BZÖ-Stadler: Wer hindert die Regierung daran, keine weiteren Schulden zu machen?

Wien (OTS) - Kritik am Umgang der Regierung mit der Schuldenbremse
übte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem
Debattenbeitrag. Denn plötzlich sei eine sparsame Haushaltspolitik
nur möglich, wenn es eine Schuldenbremse gibt. "Wer hindert die
Regierung daran, keine weiteren Schulden zu machen?", fragte Stadler.
Er kritisierte, dass die Vorschläge des Rechungshofs zur
Verwaltungsreform schon seit 2007 von SPÖ und ÖVP ignoriert werden.

"Tun sie nicht so, als ob sie nicht sparen könnten, weil es keine
Schuldenbremse gibt. Dieses Ausmaß an Verblödung hat bereits die
Funktion einer Stimmenbremse angenommen!", richtete Stadler an die
Regierung und verwehrte sich gegen unterschwellige Ankündigungen,
wonach der Opposition die Schuld an der Staatsverschuldung
zugeschoben werde, falls sie der Schuldenbremse nicht zustimme.

Stadler erinnerte, dass die Opposition dem Bankenrettungspaket
zugestimmt habe, "zum Dank" aber von den Regierungsparteien verhöhnt
wurde - "das ist uns Warnung genug gewesen!" Der BZÖ-Mandatar
erinnerte aber auch daran, dass Finanzministerin Fekter noch im
Oktober in ihrer Budgetrede eine Schuldenbremse in Abrede gestellt
hatte. Kanzler Faymann wiederum habe - statt in der Verwaltung zu
sparen - eine "Twitter-Stabsstelle" um Unsummen eingerichtet. "Sie
machen es verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen!", so Stadler.

Im Gegensatz zur Untätigkeit der Regierung bei Umsetzen von Reformen
- wie auch im "Euro Plus Monitor" festgestellt - hätten gerade die
Pleiteländer der EU viele Reformen eingeleitet. "Das Diktat der
leeren Kassen ist der Grund für die Reformtätigkeit in Griechenland
und Irland", erklärte Stadler und mahnte: "Die Öffentlichkeit hat es
satt, für dumm verkauft zu werden - arbeiten sie!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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