- 16.11.2011, 10:59:53
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FPÖ: Graf: Stöger versucht mit Rauchverbot in Zügen die ÖBB zu protegieren
Initiative des privaten Bewerbers ist Anreiz für Raucher zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel
Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf
kritisiert die Einmischung des Gesundheitsministers bei der Frage des
Rauchens in Zügen. "Es kann nicht sein, dass von staatlicher Seite
dem privaten Betreiber Westbahn Vorschriften gemacht werden, ob er
Raucherabteile schaffen darf oder nicht", so Graf. Dies sei Ausdruck
einer protektionistischen Politik zu Gunsten der Staatsbahn ÖBB.
Graf, der im Jahr 2007 eine Petition gegen die Abschaffung der
Raucherwaggons in den Nationalrat gebracht hat, sieht die Westbahn in
dieser Debatte im Recht: "Wenn die Raucherabteile abgetrennt sind, so
wie das auch in der Gastronomie bei den Raucherzimmern vorgeschrieben
sind, sehe ich hier nicht das geringste Problem. Sollte die
Gesetzeslage unklar sein, so muss hier dringend Klarheit geschaffen
werden, und zwar zu Gunsten des Wettbewerbs", so Graf.
Gesundheitsminister Stöger wird von Graf aufgefordert, seinen
Standpunkt zu überdenken und sich auch mit seiner Parteikollegin im
Verkehrsministerium besser abzusprechen: "Wenn man mehr Menschen für
den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen will, dann muss
man den Fahrgästen mehr Service bieten - auch den Rauchern unter der
Voraussetzung, dass Nichtraucher dadurch nicht beeinträchtigt
werden."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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