BZÖ-Bucher: Rot und Schwarz bejammern eigene Unfähigkeit

Wien (OTS) - "Das rot-schwarze Schauspiel ist nicht mehr ernst zu
nehmen. SPÖ und ÖVP verwechseln das Rednerpult mit einer Klagemauer
und bejammern ihre eigene Unfähigkeit. Die ÖVP ist seit 25 Jahren
ununterbrochen in der Bundesregierung. Wenn die ÖVP jetzt die
Verantwortung abschiebt und die Schuld der Opposition zuschiebt, dann
wird ihr das noch Kopf und Kragen kosten. Rot und Schwarz sollen sich
lieber bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen
Schuldenstand entschuldigen", forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher bei der Budgetdebatte im Nationalrat. Das
Regierungsmodell der Schuldenbremse verglich Bucher mit einer
Fahrradbremse, eingebaut in ein Formel 1 Auto, das gerade gegen die
Wand fahre.

SPÖ-Klubobmann Cap sei ein hoffnungsloser Patient, weil er die
einfachsten Mechanismen der Volkswirtschaft nicht verstehe. "Die
Steuerzahler müssen bluten, damit die maroden Banken und die
Pleitestaaten gefüttert werden könne. Das ist soziale Gerechtigkeit
für die SPÖ. Rot und Schwarz exportieren das Geld der Steuerzahler
nach Griechenland und Co. und importieren dadurch die Krise nach
Österreich. Da kann man nur sagen: Gute Nacht Österreich",
kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass alle Warnungen des BZÖ seit 2008
in Bezug auf Euro-Krise und Bonität leider Realität geworden seien.
"Die rot-schwarze Europhorie geht zu Lasten des eigenen Landes. Wenn
Faymann, Spindelegger, Fekter und Co. in die EU hinausfahren - wie
das Faymann so schön sagt - und Geld versprechen, muss ihnen bewusst
sein, dass dieses Geld gar nicht vorhanden ist. SPÖ und ÖVP geben
halb Südeuropa Geld- und Haftungszusagen, die unsere Kinder erst
erwirtschaften müssen. Rot und Schwarz verpfänden damit die Zukunft
der nächsten Generationen."

Bucher betonte, dass das BZÖ mit seinem "Österreich-Sparbuch"
zahlreiche Vorschläge und Initiativen für Einsparungen und Reformen
präsentiert und beantragt habe. "Wir fordert eine Privatisierung der
Energieunternehmen, Reformen im Gesundheitssystem, niedrige Steuern
mittels Flat Tax Modell, die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten, ein einheitliches Pensionsmodell usw.
Denn die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn beispielsweise
die Superpensionisten eine saftige Pensionserhöhung erhalten. Rot und
Schwarz betreiben Klientelpolitik bei Pensionisten und Beamten. Das
ist ein rot-schwarzer Giftcocktail."

Bucher verlangte weiters eine dringende Modernisierung des Staates
sowie ein Überdenken der Europapolitik durch Rot und Schwarz. "Es
muss Schluss damit sein, dass SPÖ und ÖVP weiter maroden Banken und
Pleiteländern Geld hinterher werfen. Das ist und bleibt ein Fass ohne
Boden. Die Rettungsaktionen fruchten nicht, nutzen nichts und das
Geld kommt nur bei den Banken und nicht bei den Menschen an."

"Die rot-schwarze Bundesregierung traut sich in Wahrheit selbst
nichts mehr zu und flüchtet vor der Wahrheit in eine
EU-Zentralregierung. Damit opfern SPÖ und ÖVP die Souveränität
Österreichs auf dem Brüsseler Altar. Fakt ist auch: das Budget ist
ein Pfuschwerk allererster Güte und gehört zurück an den Start", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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