Kopf: Gemeinsam für unser Land Verantwortung übernehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu Beginn seines Debattenbeitrages zum Budget
wandte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf direkt an FPÖ-Chef Strache:
"Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat es in den
Jahren 2000 bis 2007 geschafft, die Staatsverschuldung von 67 auf 59
Prozent zu senken. Die FPÖ hat diese Regierung 2005 mit Pauken und
Trompeten verlassen, weil sie den nötigen Sanierungs- und Sparkurs
nicht mittragen wollte. Sie hat lieber populistische statt
verantwortungsvolle Politik gemacht. In der jetzigen
Legislaturperiode hat die Strache-FPÖ Anträge eingebracht, die unser
Budget um 9,7 Milliarden Euro in die Höhe treiben würden. Das ist ein
weiterer Beweis für mangelnde Regierungsfähigkeit und mangelndes
Verantwortungsbewusstsein ebenso wie die FPÖ-Forderung, die Griechen
pleite gehen zu lassen. Die FPÖ hat keine Regierungsfähigkeit und
kein Verantwortungsbewusstsein", so Kopf heute, Mittwoch.

Überrascht ist Kopf auch von den Aussagen der Grünen Sprecherin
Glawischnig. "Sie haben uns vor Augen geführt, dass Sie nicht sparen
wollen. Aber wenn wir nicht sparen, steigen unsere Zinsen innerhalb
kürzester Zeit um zwei bis drei Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt
dann bei Investitionen oder Steuersenkungen. Das ist nicht der
richtige Weg."

Kopf weiter: "Die letzten Monate haben klar gemacht, dass
unbegrenztes Schuldenmachen gefährlich ist. Wenn Staaten über ihre
Verhältnisse leben, verlieren Investoren und Finanzmärkte ihr
Vertrauen in die Schuldner, geben ihnen nur Geld zu horrenden Zinsen
oder gar nicht mehr. Auch Österreich muss aufpassen und seine
Hausaufgaben machen, damit wir nicht Gefahr laufen, als schlechterer
Schuldner eingestuft zu werden." In diesem Zusammenhang forderte Kopf
Leistungsgerechtigkeit, also niedrigere Steuern für jene, die den
Staat finanzieren. "Wir befinden uns mit unserer Steuern- und
Abgabenquote im Vergleich sehr hoch oben. Da ist kein Spielraum
mehr!"

"2000 bis 2007 waren wir auf gutem Weg. Aber die Bewältigung der
Finanzkrise hat uns weit zurückgeworfen", erinnerte der
ÖVP-Klubobmann die Opposition daran, "dass wir viele notwendige
Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben. Mit dem Finanzrahmengesetz
haben wir jenen Pfad eingeschlagen, der Defizit und Schulden abbauen
hilft. Das Budget folgt genau diesem Pfad, wir sind auf einem guten
Weg", betonte Kopf. Die internationale Entwicklung zeige aber, dass
diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen. Daher sei es gut und
richtig, mit der beschlossenen Schuldenbremse dafür zu sorgen, dass
Bund, Länder und Gemeinden mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen
müssen. "Die ÖVP hat sich massiv und erfolgreich für diese
Schuldenbremse eingesetzt."

Es werde die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein, dieses
Grundbekenntnis zum Schuldenabbau nun mit Leben zu erfüllen - "mit
Maßnahmen, die wir hier gemeinsam umzusetzen haben", kündigte Kopf
an. "Schuldzuweisungen, populistische Vorschläge und Klassenkampf
bringen uns nicht weiter. Die Politik muss sich zusammenraufen und
die nötigen Maßnahmen mit größtmöglicher Mehrheit beschließen. Jetzt
ist angesagt, für unser Land Verantwortung zu übernehmen", lud Kopf
auch die Opposition ein, "in den nächsten Tagen mit uns zu
verhandeln, wie wir die Schuldenbremse rasch in der Verfassung
verankern können. Alles andere wäre verantwortungslos."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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