Nationalrat - Cap: Zentrale Frage bei Schuldenbremse ist Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - "Wir haben in der Eurozone keine
Staatsschuldenkrise, sondern eine Systemkrise, eine Krise der
Finanzmärkte", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im
Nationalrat zur Budgetdebatte am Mittwoch fest. "Wenn Geld für
Bildung, Gesundheit und Pensionen auch in Zukunft da sein soll,
brauchen wir einen starken Euro und wir brauchen Regeln für
Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer und Regeln für
Ratingagenturen." Die Politik werde diese Regeln vorschreiben, damit
die Finanzmärkte nicht die Realwirtschaft zerstören, so Cap. ****

Die Schuldenbremse, die von der Regierung im Ministerrat gestern
beschlossen wurde, sei ein kluges Konzept, wenn wir in
Notstandssituationen intervenieren können. Entscheidend bei der
Schuldenbremse, die vom SPD-Politiker und früheren Finanzminister
Peer Steinbrück entwickelt wurde, sei nicht nur Sparen, sondern eine
Mix-Konstruktion, bei der Gerechtigkeit die zentrale Frage spiele.

Harte Zeiten sieht Cap für die Oppositionsparteien kommen, denn mit
einer festgeschriebenen Schuldenbremse wird die Opposition künftig,
wenn sie Forderungen aufstellt, auch die Bedeckung dazu sagen müssen.
"Da können sie gleich die Hälfte ihrer Forderungen in den Rundordner
geben", so Cap. Und sie werden sagen müssen, wo, wie und in welchem
Ausmaß sie sparen wollen. Den "wahren Gegner von FPÖ-Chef Strache"
ortet Cap in der "Logik und zusammenhängendem Denken". Denn, wenn
Strache seine Ausführungen heute zu Ende denken würde, käme er zum
Schluss, "ich will aus der Eurozone austreten, ich will den
Strache-Schilling oder zurück in die Tauschzone".

Man werde auch daran zu messen sein, wie im Nationalrat die Debatte
in diesen drei Tagen geführt werden. "Wir müssen optimistisch,
offensiv und wirksam gestalten, das können sie jetzt beweisen, indem
sie der Schuldenbremse zustimmen", so Cap in Richtung Opposition. Es
gehe um die Zukunft Österreichs, ob unser Triple A gewahrt bleibe, um
die Zukunft unserer Kinder und um Gerechtigkeit. (Schluss) tt/sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print