FPÖ-Stefan: Prammer soll sich in ihrer Partei durchsetzen

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass sich wenigstens eine in der SPÖ
Gedanken über mehr Einbindung der Bevölkerung in die Gesetzgebung
macht", meinte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan zum diesbezüglichen Vorstoß der Parlamentspräsidentin.
In einem Zeitungsartikel hat sich Prammer hierbei für eine ähnliche
Regelung ausgesprochen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland
gefordert wird. Um es nämlich der Bevölkerung zu erleichtern, Gesetze
vorschlagen und auch durchsetzen zu können, werden drei Schritte
geplant.

Eine Volksinitiative für einen Gesetzesvorschlag verlange dann in
Deutschland 100.000 Unterschriften, in Österreich wären das
entsprechend weniger, was ein Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand
wäre, erklärt Stefan. Würde diese Initiative abgelehnt, könne ein
Volksbegehren eingeleitet werden, für das innerhalb von sechs Monaten
eine Million Unterschriften, in Österreich wieder verhältnismäßig
weniger, notwendig wären. Auf ein erfolgreiches Volksbegehren solle
verpflichtend eine Volksabstimmung folgen, bei der die einfache
Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden würde.

"Obwohl Prammer sich hier gegen eine verpflichtende Volksabstimmung
ausspricht, ist ihr Vorstoß ein gewaltiger Fortschritt in der SPÖ, in
der sich Spitzenfunktionäre, wie Bundeskanzler Faymann, gemeinsam mit
dem Regierungspartner ÖVP mit Händen und Füßen gegen jedes
Mitspracherecht der Bevölkerung wehren. Immer wieder haben sich die
Regierungsparteien gegen alle Initiativen und Anträge der
Freiheitlichen ausgesprochen, die dem Wählern mehr Mitspracherecht
bringen sollen. Wie es zuletzt auch bei den europäischen
Geldvernichtungsaktionen, dem sogenannten Euroschutzschirm, bei EFSF
und ESM, geschehen ist",so Stefan.

Weder bei der SPÖ, noch bei der ÖVP habe es bislang irgendein
Anzeichen gegeben, dass diese bereit wären, von ihrem
demokratiefeindlichen Standpunkt abzuweichen, um den Bürgern mehr
Rechte zu geben. Im Gegenteil, es hätten immer wieder
Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien, oft in abgehobener,
anmaßender Art und Weise, die Fähigkeit der Bürger zur Mitsprache
angezweifelt. "Wenn Prammer ihre Ausführungen wirklich ernst meint,
wäre es wünschenswert, wenn sie auf ihre Parteifreunde einwirken
würde, ihre Anliegen durchzusetzen", äußert Stefan abschließend,
"denn wenn diese auch nicht sämtlichen Wünschen der FPÖ entsprechen,
so ist das doch ein erster Schritt zu einer vermehrten Einbindung der
Bürger in die Entscheidungsprozesse der Republik Österreich!"

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