Klikovits: Primat der Politik kann sich nicht über Rechtsstaat hinwegsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Dringlichen Anfrage an
Verteidigungsminister Norbert Darabos bekräftigte heute, Dienstag,
ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits die ablehnende Haltung der ÖVP
zur Einführung eines Berufsheeres. Die Causa Entacher habe laut
Klikovits der Verteidigungsminister alleine zu verantworten. Der Fall
sei ein "persönliches Waterloo" für Darabos und habe ein "Chaos" beim
Bundesheer ausgelöst, so Klikovits, der lediglich die Meinung des
Ministers teilte, wonach das Bundesheer in der Vergangenheit seiner
Aufgabenstellung bestens nachgekommen sei.

"Mit der Ankündigung, ein Berufsheer in Österreich einführen zu
wollen, haben Sie nicht nur bei der ÖVP und der Opposition
Unverständnis ausgelöst, sondern auch beim Kader, den Milizsoldaten
und den Rekruten", so der ÖVP-Wehrsprecher.

Die willkürliche Abberufung von Generalstabschef Entacher war für
Klikovits ein "undemokratischer Eingriff in das Recht der freien
Meinungsäußerung." "Es besteht kein Zweifel, dass das Primat der
Politik gilt. Aber das Primat der Politik hat nicht das Recht, sich
über den Rechtsstaat hinwegzusetzen", so Klikovits in Richtung
Darabos.

Dem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag wird die ÖVP nicht
zustimmen. "Meine persönliche kritische Einstellung gegenüber dem
Minister ändert sich nicht. Ich glaube aber daran und bin fest
überzeugt davon, dass wir in der Koalition gemeinsam für das
Bundesheer etwas Positives umsetzen können", schloss der
ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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