Lunacek: "Ratingagenturen: Kommission bleibt weit hinter Parlaments-Forderungen zurück"

Straßburg (OTS) - "Die Schaffung einer unabhängigen
gemeinwohlorientierten Europäischen Ratingstiftung ist von zentraler
Bedeutung für eine ausgewogenere Ratingkultur. Deshalb ist es völlig
unverständlich, dass die EU-Kommission auf diese Forderung des
Europäischen Parlamentes nicht eingegangen ist. Unserer Vorstellung
nach sollte insbesondere für Staatsschulden verpflichtend ein
Zweitrating durch diese europäische Agentur vergeben werden. Damit
würde auch die unsägliche Dominanz der drei marktbeherrschenden
Ratingagenturen eingeschränkt", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, zur heute nachmittag im Straßburger
Europaparlament von EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier präsentierten
Revision der Verordnung über Ratingagenturen. Das Europaparlament
forderte in einem Initiativbericht zum Thema im Juni dieses Jahres
weitreichendere Reformen.

Lunacek: "Die Vorschläge der Kommission werden dem Ernst der Lage an
den Märkten nicht gerecht. Wöchentlich erschüttern die Urteile - und
selbst fehlerhaft veröffentlichte, geplante Urteile - von drei
Ratingriesen die Finanzierung europäischer Staaten. Hochkonzentrierte
Marktmacht gehört jedoch nicht in eine soziale Marktwirtschaft.
Oligopole wie die der Ratingagenturen sind Gift für Demokratie und
Wirtschaft."

Der Kommissions-Vorschlag enthält laut Lunacek zwar auch positive
Elemente: "Die Stärkung des Marktzugangs kleinerer Agenturen ist
sinnvoll. Ebenso wie die verpflichtende Rotation der Ratingagenturen.
Heute bezahlen Schüler (die Emittenten) die Lehrer (Ratingagenturen)
- in den letzten Jahren hat dieses Modell zu schwerwiegenden
Interessenkonflikten geführt. Auch die strikteren Regeln zur
Unterbindung von Interessenkonflikten und Haftung, sowie eine
Stärkung der Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), auch in Bezug auf
Eingriffe bei Ratings von Staatsschulden sind begrüßenswert.
Insgesamt ist der dringend benötigte große Wurf aber ausgeblieben:
Diese Kommissionsvorschläge reichen nicht aus, um die Marktstruktur
ausreichend zu verändern. Wir werden uns deswegen im Parlament
weiterhin für eine konsequente Regulierung der Ratingagenturen
einsetzen - hoffentlich mit der breiten, fraktionsübergreifenden
Unterstützung wie bisher, und hoffentlich läßt sich auch Kommissionar
Barnier noch von stärkerer Regulierungsnotwendigkeit überzeugen."

Ebenfalls heute wurde im Europäischen Parlament das Verbot von
ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS)
für Staatsanleihen beschlossen. Nur unter engen bestimmten Umständen
und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung, können
Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen. Erfolgreicher
Verhandlungsführer für das Europaparlament war der Grüne Abgeordnete
Pascal Canfin.

Diesen Erfolg kommentiert Ulrike Lunacek: "Das Verbot von ungedeckten
Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen ist ein
wichtiger Schritt vorwärts, um der Spekulation auf Staatsbankrott
einen Riegel vorzuschieben. Der Kompromiss ist auch ein Sieg für das
Europäische Parlament, das sich von Anfang an für die Einbeziehung
solcher Spekulationsgeschäfte mit Staatsanleihen in die
Finanzmarktregulierung eingesetzt hat. Die neue Verordnung zeigt,
dass Europa die Auswüchse der Finanzmärkte erfolgreich eindämmen
kann."

Die Regelung bedeutet vor allem, dass Hedgefonds nicht länger
Kreditausfallversicherungen für Staatschulden kaufen können, ohne
auch tatsächlich die entsprechenden Titel der betroffenen Länder zu
besitzen. Lunacek: "Damit werden Finanzmarktjongleure nicht mehr auf
den Bankrott eines Landes spekulieren können, wird der
unverantwortlichen Finanzakrobatik ein Stück weit der Boden
entzogen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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