VP-Leeb: Rot-grüne Koalition ohne Beteiligung der Grünen

Wien (OTS) - Was sind Ankündigungen über neue Aktivitäten im
Wissenschaftsbereich wert, wenn im Budget gerade in diesem Bereich
Kürzungen vorgenommen wurden? Wo ist der Wissenschaftsbeauftragte
Alexander Van der Bellen bei diesen Ankündigungen und was macht er
eigentlich außer Geld binden, das man doch besser in die
Universitäten direkt investieren hätte können? Fragen über Fragen,
die allesamt nicht beantwortet werden.

"Auch wenn Bürgermeister Häupl immer wieder betont, dass er mit einem
Koalitionspartner lieber über Straßen als über Grundsätze der
Bildungs- und Sozialpolitik streitet, sollte er sich lieber mit
Zweiterem auseinandersetzen, denn darin liegt unser aller Zukunft.
Und mit den Grünen diskutiert er offenbar gar nicht, die Koalition
ist eine vorgetäuschte, die rote Alleinregierung wird nahtlos
fortgesetzt. Nur leider zu einem hohen Preis. Denn das Schweigen der
Grünen muss mit Beauftragtenposten, einer neuen Magistratsabteilung
und teuren Prestigeprojekten im öffentlichen Raum, zu unser aller
Lasten teuer erkauft werden", so ÖVP Wien Kultursprecherin LAbg.
Isabella Leeb nach der heutigen Pressekonferenz des Herrn
Bürgermeisters zu seinen Ankündigungen neuer Aktivitäten im
Wissenschaftsbereich.

Da das nächstjährige Wissenschaftsbudget wieder zurückgefahren wird,
ist mit einer Verbesserung für die Bereiche Bildung und Innovation in
Wien nicht zu rechnen. Die Grüne Handschrift der rot-grünen
Stadtregierung, beschränkt sich im Wissenschaftsbereich auf die
Funktion des Wissenschaftsbeauftragten, der zwar ein Grüner, aber
mehr als entbehrlich ist: "Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene
Summe der vorjährigen Erhöhung im Wissenschaftsbudget von 2012 übrig
bleibt, die lediglich die Kosten des teuren Büros von Alexander Van
der Bellen abdeckt", so Leeb.

"Die Bürgerinnen und Bürger in Wien, müssen mit ihrem Steuergeld für
den Posten des Universitätsbeauftragten stolze 250.000 Euro pro Jahr
aufbringen. Aufgrund der Untätigkeit und stetigen Abwesenheit von
Alexander Van der Bellen, dem bis dato nicht mehr als ein
`fulminanter` Universitäts-Online Stadtplan gelungen ist, ist es hoch
an der Zeit diesem seine Existenzberechtigung als
Universitätsbeauftragter dieser Stadt zu entziehen", so Leeb
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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