FPÖ-Stefan, Herbert: Fluggastdatenspeicherung ist aus Datenschutzgründen abzulehnen

Wien (OTS) - "Die Bevölkerung dadurch einlullen zu wollen, dass
man Daten, die man zuvor den US-Geheimdiensten ausliefert, nur
zeitlich beschränkt speichert, ist doch blanker Unsinn",
kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und der stellvertretende freiheitliche Vorsitzende des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert einen dementsprechenden Artikel
in der Zeitung " Wiener Zeitung".

In diesem Artikel wird angekündigt, dass die EU die
Fluggastdatenspeicherung für die USA strenger handhaben wolle. Durch
die Fluggastdatenspeicherung, die in der EU in weiten Kreisen auf
scharfe Kritik stößt, die aber schon beschlossene Sache ist, würden
die Fluggesellschaften gezwungen, Passagierdaten 72 Stunden vor dem
Flug an die USA zu übermitteln. Diese Daten bestehen aus 19
Datensätzen, in denen auch sensible Daten enthalten sind.

Durch die anhaltende Kritik aus weiten Kreisen der Bevölkerung sehen
sich die Verantwortlichen in der EU jetzt anscheinend dazu gezwungen,
sinnlose Alibihandlungen zu setzen, um die Bevölkerung zu beruhigen,
und greifen dabei zu den nutzlosesten Aktionen, die sie beschließen
könnten, so FPÖ-Verfassungssprecher Stefan, nämlich zur abgestuften
Speicherzeit dieser Daten.

Hier stelle sich die Frage, wie interessant es sei, Daten, die
bereits an die USA und somit an die US-Geheimdienste ausgeliefert
worden seien, nur noch zeitlich beschränkt zu speichern, äußert NAbg.
Herbert. Wolle man den europäischen Bürgern tatsächlich weismachen,
dass auch die USA jene Daten in der vorgeschriebenen Zeit löschen
würde? Oder wolle man behaupten, dass die USA an Rechtsgrundlagen der
EU gebunden wären? Oder sei das nur Selbsttäuschung? In Wirklichkeit
sei die EU gegenüber der US-Willkür völlig hilflos.

"Wie dem auch sei, die FPÖ lehnt auf jeden Fall eine kollektive
Auslieferung von Daten europäischer Bürger an fremde Geheimdienste
als Bruch der Bürger- und Freiheitsrechte zur Gänze ab", schlossen
die beiden freiheitlichen Mandatare.

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