BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen Fekter

Wien (OTS) - "Die Bürgerinnen und Bürger haben die
Hinterhältigkeit der ÖVP satt. Jahrelang hat die ÖVP eine
Rekordverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen aufgebaut. Das
BZÖ hat seit 2009 mehrfach eine Schuldenbremse beantragt, alles wurde
von der ÖVP verweigert. Vor wenigen Tagen hat die ÖVP noch gesagt,
dass wir keine Schuldenbremse brauchen. Jetzt sagt der Vizekanzler:
Wir haben erkannt, dass wir etwas tun müssen. Wo waren die
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister in den letzten Jahren", zeigte
sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Debatte im
Nationalrat empört.

Bucher kündigte daher einen Misstrauensantrag gegen
ÖVP-Finanzministerin Fekter an. "Die ÖVP ist nicht in der Lage,
dieses Land zu regieren. Daher: ÖVP raus aus der Regierung. Den
Anfang soll heute Fekter machen, denn sie ist nicht fähig, die
Schulden abzubauen und das Defizit zu reduzieren. Die
ÖVP-Finanzministerin agiert völlig planlos und ist nicht mehr tragbar
in diesem Land", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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