• 15.11.2011, 12:12:35
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Leichtfried und Kadenbach begrüßen Vertragsverletzungsverfahren - Legebatterien müssen endlich beseitigt werden

Leichtfried unterstützt Schriftliche Erklärung zur Umsetzung der Legehennenrichtlinie

Wien (OTS/SK) - "Die Kommission muss alles daran setzen, dass die
noch säumigen Staaten die Legehennen-Richtlinie rasch umsetzen", so
der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Karin Kadenbach, stv.
Mitglied im Agrarausschuss, gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die
Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrnimmt und wo nötig
dann Vertragsverletzungsverfahren einleitet und keine Verzögerungen
zulässt. "Es muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden, denn die
Mitgliedstaaten hatten seit 1999 Zeit, auf die ausgestaltete
Käfighaltung umzustellen", so Kadenbach. ****

Die ausgestaltete Käfighaltung sei ein kleiner Fortschritt im Sinne
des Tierschutzes, erläutert Leichtfried, Vizepräsident der Animal
Welfare Intergroup. Im Gegensatz zu den konventionellen Legebatterien
müssen ab 2012 die Käfige um Scharrraum, Nest und Sitzstange
erweitert werden. "Österreich ist vorbildlich, was die Haltung von
Legehennen betrifft. Seit 2009 ist nur mehr Boden- oder
Freilandhaltung erlaubt", so der Europaparlamentarier. Kadenbach
verweist auf die Nachteile für heimische Bauern, wenn in anderen
Ländern nach wie vor billige Eier in Legebatterien produziert werden.
"Es ist Wettbewerbsverzerrend, wenn von einigen Staaten ganz einfach
gemeinsam beschlossene Regelungen umgangen werden. Daher muss ein
striktes Ausfuhrverbot gelten sowie eine eindeutige
Produktkennzeichnung erfolgen", fordert Kadenbach.

Leichtfried hat nun gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten eine
schriftliche Erklärung eingebracht, in der die Kommission
aufgefordert wird, rasche und wirksame Vertragsverletzungsverfahren
mit hohen und somit abschreckenden Geldstrafen einzuleiten, ein
Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit allen Eiern, die nicht
der Richtlinie entsprechen, einzuführen und die Kontrollen durch das
Lebensmittel- und Veterinäramt zu erhöhen. (Schluss) tt/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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