Schuldenbremse in Verfassung: Für Fekter derzeit kein Thema

Wien (OTS) - Zur Behauptung zahlreicher ÖVP-Vertreter, sie hätten
eine Schuldenbremse in der Verfassung bereits seit Monaten gefordert,
stellt der BZÖ-Pressedienst fest: Fakt ist, dass das BZÖ seit 2009
unzählige Anträge für die Einführung einer in der Verfassung
verankerten Schuldenbremse eingebracht hat. Diese BZÖ-Anträge wurden
von der ÖVP allesamt abgelehnt und abgeschmettert. Anbei einige
ausgewählte Zitate von ÖVP-Finanzministerin Fekter aus der jüngeren
Vergangenheit zu einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse:

Kurier vom 29.4.2011: Die neue Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP),
sagt, dass ihr die Schuldenentwicklung "ausgesprochen weh tut". Eine
in der Verfassung festgeschriebene "Schuldenbremse", wie es sie etwa
in Deutschland gibt, will sie aber nicht, sagt sie auf
KURIER-Anfrage.

Die Presse vom 25.8.2011: Immer mehr Eurostaaten haben oder planen
eine Schuldenbremse. Warum nicht auch Österreich? Fekter: Das ist
momentan unrealistisch, weil wir selbst Schuldensünder sind. Die
Latte, die man sich setzen muss, würden wir nicht erreichen. Da
würden wir schon bei der Einführung die Verfassung brechen.

APA0548 vom 30.8.2011: Schuldenbremse in Verfassungsrang: Für Fekter
derzeit kein Thema. Österreich wird nach Worten von Finanzministerin
Maria Fekter (V) zumindest derzeit nicht dem Beispiel Deutschlands
und der Schweiz folgen, die eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse
verankert haben. Österreich würde, da es derzeit noch in Richtung 80
Prozent Schulden geht, sofort verfassungswidrig handeln, würde man
das 60-Prozent-Maastricht-Ziel jetzt als verbindlich in die
Verfassung aufnehmen.

APA0216 vom 5.9.2011: Schuldenbremse: Finanzministerium bleibt
anlehnend. Im Gegensatz zu VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält das
VP-geführte Finanzministerium eine in der Verfassung verankerte
Schuldenbremse weiterhin nicht für notwendig. Mit dem neuen
Haushaltsrecht, das Ausgabenobergrenzen vorgibt, gebe es bereits eine
Schuldenbremse, bekräftigte man im Ressort von Finanzministerin Maria
Fekter (V) auf APA-Anfrage die bisherige Argumentationslinie.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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