BZÖ-Huber: Sachverhaltsdarstellung gegen ÖVP-Landesrat Switak

Innsbruck (OTS) - "Die Tatsache, dass ÖVP Landesrat Christian
Switak und die ÖVP uneinsichtig sind und es in Ordnung finden, dass
der zuständige Landesrat für Raumordnung und Finanzen anscheinend
kostenlos beziehungsweise in weiterer Folge zu einer ungewöhnlich
günstigen Miete in einem Nobel-Penthouse des Unternehmers Schultz
residiert und laut eigener Angabe mehrere Tage benötigt, um für die
notwendige Transparenz zu sorgen, zwingt mich zu dem Schritt, eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck
einzubringen", erklärte der Tiroler BZÖ-Chef NAbg. Gerhard Huber.
Dass Switak hier gerade Medien Aufklärung verweigere, sei ein
zusätzlicher Grund, um die Staatsanwaltschaft Innsbruck einzuschalten
- "mit dem Ziel, dass die schwarzen Sümpfe in Tirol endlich trocken
gelegt werden!" begründet Huber seinen Schritt.

"Es ist ein Skandal, dass der ehemalige Kabinettschef des damaligen
Innenministers und jetzigen Landeshauptmannes von Tirol, Platter, den
Tirolerinnen und Tirolern ausrichten lässt, dass er das Meldegesetz
nicht kenne und er nicht gewusst habe, dass man seinen Zweitwohnsitz,
den er übrigens als Hauptwohnsitz mit seiner Lebensgefährtin seit
2008 nutzt, dem Stadtmagistrat Innsbruck, also in weiterer Folge dem
Innenministerium nicht melden muss!", kritisiert Huber. Man könne nur
hoffen, dass Platter als ehemaliger Innenminister das Meldegesetz
kennt und seinem ehemaligen Kabinettschef Nachhilfeunterricht gibt.
"Ich fordere Innenministerin Mikl-Leitner auf, zu handeln und die
notwendigen Schritte gegen den ehemaligen Kabinettschef des
Innenministeriums zu setzen, da dieser über drei Jahre lang laut
eigener Aussage gegen das Meldegesetz verstoßen hat", so Huber.

"VP-Penthouse-Landesrat" Switak rät Huber, "die Tirolerinnen und
Tiroler nicht für blöd zu verkaufen! Die Ausrede, er kenne keinen
Vermieter, mit dem er beruflich nichts zu tun hätte, ist mehr als
fadenscheinig!", so Huber.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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