VP-Hoch ad 1 Jahr Rot-Grün: Roter Stillstand mit grüner Verpackung

Wien (OTS) - "Die Bilanz der rot-grünen Regierung nach einem Jahr
ist mehr als ernüchternd. Roter Stillstand mit grüner Verpackung -
das wird Wien leider nicht nach vorne bringen", übt der
Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch heute scharfe Kritik.

Alfred Hoch: "Die SPÖ kann de facto weiterhin allein regieren, denn
im vergangenen Jahr reihte sich ein grüner Umfaller an den anderen.
Die Wahlrechtsreform vor der Wahl per Notariatsakt besiegelt - bis
dato nicht umgesetzt. Kritik am Valorisierungsgesetz und exorbitanten
Gebührenerhöhungen - in der Regierung kein Thema mehr.
Bürgerbeteiligung bei zentralen Themen - laut Vassilakou eher nicht
bei Verkehrsprojekten und bei Steinhof erst nach medialem Zuruf. Ein
Öffi-Jahresticket, das jetzt billiger, sehr bald durch die
Valorisierung aber wieder teurer wird. Und so könnte man die Liste
fortsetzen. Auf der Haben-Seite stehen für die Grünen eine
"universitäre Spielwiese" für Alexander van der Bellen (jetzt gibt es
immerhin einen Plan mit allen Universitäten), ein paar Meter
zusätzlicher Radweg und eine eigene Magistratsabteilung."

"Was sich bereits beim Regierungsprogramm abgezeichnet hat, wird nach
einem Jahr Gewissheit. Die rot-grüne Koalition hat zu den für Wien
entscheidenen Fragen keine Initiativen, geschweige denn Antworten.
Wie springt Wien wieder auf den Wachstumszug auf, wie können wir die
Chancen des mitteleuropäischen Wirtschaftsraums besser nützen? Was
sind die Konzepte für mehr Beschäftigung in der Bundeshauptstadt,
droht doch punkto Arbeitslosigkeit wieder die Rote Laterne? Was kann
die Wiener Politik für bessere Integration in der Stadt leisten? Und
wie sichern und erhöhen wir die Qualität der Bildung jenseits der
Schulcontainer", so der Landesgeschäftsführer weiter.

"Zeit zum Einarbeiten in die Materie war ja im ersten Jahr reichlich
vorhanden. Dass wir jenseits von "Wer wird der nächste Beauftragte in
dieser Stadt" auch Antworten zu den zentralen Fragen Budgetsanierung,
Arbeitsmarktbelebung und Wirtschaftswachstum brauchen, sollte
angesichts der dramatischen weltweiten Ereignisse auch der Wiener
Stadtregierung langsam klar werden" so Alfred Hoch abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
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