FPÖ: Heute: Dringliche Anfrage an Bundesminister Darabos (2)

Wien (OTS) - Die FPÖ bringt in der heutigen Sitzung des
Nationalrats an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
eine Dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher ein:

(2) Fragenteil

Dringliche Anfrage

1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher
maßgeblich?
2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über
seine Versetzung informiert?
3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler
Faymann oder die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und
Versetzung von General Entacher mit beeinflusst?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen
Versetzungsbescheides?
6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?
7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich
genehmigt?
9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit
dem der Berufung General Entachers statt gegeben wurde?
11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die
Entscheidung der Berufungskommission relevant?
12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in
politischer Hinsicht?
13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die
rechtswidrige Versetzung des General Entacher entstanden sind?
14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher
entgegen genommen?
15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um
Kompetenzen vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu
verlagern?
16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?
17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
planen Sie?
18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?
19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?
20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip
der allge-meinen Wehrpflicht?
21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen
und zum Legalitätsprinzip im Besonderen?
22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht Teil des Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und
Weise mit ihrem Regierungspartner akkordiert?
23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die
Armee jedes Vertrauen in Sie verloren hat?
24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre "Leistungen"
beurteilt?
25.Wenn ja, wie?

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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