Buchpräsentation - Krainer: Kapital stärker besteuern, Arbeit entlasten

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Buchpräsentation und
Podiumsdiskussion "Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir
alle" von Markus Marterbauer, rief SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer
dazu auf, Steuergerechtigkeit zwischen dem Faktor Arbeit und dem
Faktor Kapital herzustellen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap umriss
einleitend die aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme wie etwa die
Fragen, wie der Euro-Raum abgesichert werden könne oder wie heutige
Politik dem austrokeynesianischen Modell entsprechen kann. Der
Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer forderte von der
Politik, die Banken- und Finanzmärkte zu regulieren und zu
verkleinern. ****

"Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet, der Faktor Kapital zu
niedrig", kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. So würden in
Österreich zwar 60 Prozent der Einkommen durch Arbeit verdient und
nur 40 Prozent durch Kapital; trotzdem trägt dieses Kapital durch
Steuern und Abgaben nur zehn Prozent zur Staatsfinanzierung bei,
Arbeit jedoch zu 90 Prozent. Weiters liege die steuerliche Belastung
von Arbeit bei etwa 40 Prozent, Kapital und Vermögen werde dagegen
mit weniger als 25 Prozent versteuert. Bei Immobilienspekulation oder
Umwidmungen werde noch weniger bis gar nichts an Abgaben bezahlt.
Zufrieden zeigte sich Krainer mit einigen erreichten Reformen wie
etwa die Einführung der Bankenabgabe, die Reduzierung der Lohnsteuer
im Zuge der Lohnsteuerreform 2009 oder die Einführung der
Wertpapier-KEST und die Stiftungsbesteuerung.

Wie Marterbauer forderte auch Krainer die Stärkung von staatlichen
Sach- vor Geldleistungen. Als Beispiel nannte Krainer das Ziel, dass
junge Menschen in Österreich so viele Kinder kriegen sollten wie
diese wünschten. Dieses Ziel sei mit den gestiegenen
Transferleistungen überhaupt nicht erreicht worden. "Viel Geld ging
in monetäre Leistungen, wenig in Dienstleistungen wie
Kinderbetreuung", so Krainer. Erfolgreiche Länder hätten
Kinderbetreuungsplätze ausgebaut und die Väterbeteiligung gestärkt.
"Wir wollen mehr Dienstleistungen, weniger Transferleistungen. Sie
sind zielgerichteter, bringen mehr Erfolg und sorgen für mehr
Beschäftigung", so der SPÖ-Finanzsprecher.

Marterbauer: Finanzkrise brachte Staatsschuldenkrise und
Arbeitslosigkeit

Die Ursachen der Schuldenkrise mancher EU-Staaten sieht Markus
Marterbauer aber eindeutig in der Finanzmarkt- und Bankenkrise. Diese
sei verantwortlich dafür, dass in Europa bereits 400 Milliarden Euro
für die Rettung des Bankensektors ausgegeben worden seien, dies habe
letztlich zur Steigerung der Staatsschulden und auch zu einer
realwirtschaftlichen Rezession in Europa geführt. "Verantwortlich für
die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise war der politisch gewollte
Abbau der staatlichen Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte
gewesen", erläuterte Marterbauer. Unkontrollierte Finanzmärkte würden
zur Übertreibung neigen, nach oben genauso wie nach unten. Dazu
komme, dass der reichste Bevölkerungsanteil dazu neige, sein Kapital
riskant anzulegen. Ohne Regulierung der Finanzmärkte sieht
Marterbauer keine Chance, die Staatsschulden und die
Beschäftigungssituation in Griff zu kriegen. Und ganz grundsätzlich
müssten der Banken- und Finanzsektor in seinem Umfang massiv
verkleinert werden. Außerdem forderte Marterbauer eine angemessene
Besteuerung des Finanzmarktes sowie die Einführung der
Finanztransaktionssteuer.

"Krisen wie die jetzige", so der Wirtschaftswissenschafter, "können
nur verhindert werden, wenn die eklatanten Ungleichheiten von
Vermögen und Einkünften verkleinert würden". Und Marterbauer
appellierte daran, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. "Wenn das
nicht gelingt, ist das europäische Projekt gefährdet", so
Marterbauer. Die Union müsse Mittel in die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit stecken. "Der Wohlstand ist da. In Österreich
genau so wie in Europa - es ist alles nur eine Frage der Verteilung",
machte Marterbauer deutlich.

Regulierungen und strenge Regeln für Finanzmärkte

Einig waren sich die Experten zum Thema "Regulierung der
Finanzmärkte". "Unregulierte Finanzmärkte können solide Banken,
Unternehmen und Staaten in den Ruin treiben", konstatierte
OeNB-Senior Advisor Helene Schuberth. Und auch WIFO-Konsulentin
Gertrude Tumpel-Gugerell sprach sich für strengere Regeln für die
Finanzmärkte aus; von der Gegnerschaft möglicher Regulierungen solle
man sich nicht zu sehr beeindrucken lassen. (Schluss) gd

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