Androsch fordert Bildungsgipfel und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament

Wien (OTS) - "Der Erfolg des Bildungsvolksbegehrens wird erst dann
eingetreten sein, wenn die Anliegen umgesetzt sind. Jetzt geht es
darum, den breiten nationalen Schulterschluss für das Volksbegehren
in eine nationale Kraftanstrengung umzuwandeln", unterstreich der
Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, heute bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz der Initiatoren und Unterstützer.
"Diese nationale Kraftanstrengung ist dringend notwendig, um den
internationalen Anschluss zu finden, den wir heillos verloren haben.
Wir gehen nicht nur davon aus, dass das Volksbegehren im Parlament
behandelt wird, sondern, dass es auch zu einer parlamentarischen
Entschließung kommt." Androsch berichtete, dass er am 11.11.2011
einen Brief an die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien
und der Regierung geschrieben habe, in dem er einen Bildungsgipfel
fordert. Die Aufgabe dieses Gipfels, der spätestens im Jänner
stattfinden sollte, wäre es, einen Umsetzungsplan für die
dringendsten Maßnahmen im Bildungsbereich zu entwickeln. Androsch in
Richtung Politik: "Wer die Reformen weiterhin blockiert, wird sicher
bei den nächsten Wahlen dafür abgestraft."

Androsch warnte vor einer Fortsetzung des parteilpolitischen
Stillstandes und führte das Beispiel der Forschungsstrategie der
Bundesregierung an: "Seit der Vorlage der Strategie ist fast ein Jahr
vergangen, aber es gibt noch immer keinen Entwurf für ein
Forschungsfinanzierungsgesetz und keinen Finanzierungspfad. Das ist
nur ein Beispiel, wie es mit dem Bildungsvolksbegehren nicht ablaufen
darf. So etwas werden wir nicht akzeptieren." Auch richtete er eine
Einladung an die Adresse des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer, an
der Umsetzung des Volksbegehrens konstruktiv mitzuarbeiten.

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, bezeichnete das
Bildungsvolksbegehren als "Riesenchance für das Parlament und für die
Parteien in Österreich." Glawischnig: "Alle Fraktionen im Parlament
täten gut daran, anlässlich des Volksbegehrens eine neue Kultur der
Demokratie an den Tag zu legen. Durch eine ernsthafte und gründliche
Befassung mit dem Bildungsvolksbegehren kann die Politik beweisen,
dass sie der Politikverdrossenheit etwas entgegen setzen kann." Sie
verwahrte sich gegen Aburteilungen des Bildungsvolksbegehrens durch
einzelne Politiker: "Fast 400.000 Stimmen als "Schuss in den Ofen"
abzuwerten, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die das Volksbegehren
unterschrieben haben." Sie erinnerte daran, dass die FPÖ eine
zwingende Volksanstimmung ab 150.000 Unterschriften für ein
Volksbegehren gefordert hatte: "Das Bildungsvolksbegehren hat mehr
als doppelt so viele Unterschriften. Wir werden dafür kämpfen, dass
das Volksbegehren ernsthaft behandelt wird, Punkt für Punkt. Daher
verlangen wir einen Prozess nach Schweizer Vorbild - mit
Verbindlichkeit und voller Transparenz. Es braucht einen öffentlichen
Sonderausschuss und am Schluss muss eine Gesetzesinitiative stehen."

Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung,
unterstreicht, dass das Volksbegehren ein Erfolg und ein Auftrag an
die Regierung ist: "Mit dieser Initiative hat eine neue Dimension der
Diskussion begonnen. So etwas hat es in Österreich noch nicht
gegeben. Das ist der Start einer ganz großen Bildungsdiskussion. Wir
wollen, dass Österreich das beste Bildungssystem auf der Welt
bekommt, um den Standort zu sichern. Die bestehenden Defizite müssen
nun auf Grund dieses Volksbegehrens eliminiert werden, weil
Versäumnisse im Bildungssystem langfristig schlimmere Auswirkungen
haben, als die Finanzkrise. Bildungsfragen sind nur mittel bis
langfristig zu lösen. Wenn dies nicht geschieht, sind Standorte in
Gefahr."

Sorger verweist darauf, dass Bildung bereits im Kindergarten
beginnt: "Auf diesen Bereich muss man sich stärker fokussieren." Er
kündigt an, dass die IV eine Bildungsplattform errichten wird. "Das
ist der Beginn des Prozesses - und nicht das Ende!"

Mitinitiator Bernd Schilcher betont, dass das Volksbegehren die
Bildungsdiskussion aus parteilpolitischem Stillstand herausgeholt
habe. "Noch nie in der Zweiten Republik wurde über die volle Breite -
von der Frühförderung im Kindergarten bis zu den Hochschulen - so
intensiv und sachlich diskutiert. Wenn Generalsekretär Rauch (VP
Anmk.) nun sagt, dass 94% für seine Position sind, weil nur 6% das
Volksbegehren unterschrieben haben, dann ist das demokratiepolitisch
äußerst fragwürdig. Ich hoffe, dass das nicht der Stil meiner Partei
wird im Parlament!" Grundsätzlich betont Schilcher, es gehe um eine
möglichst frühe Erkennung der Talente: "Wir müssen dringend wegkommen
vom theresianisch- preußischem Frontalunterricht, mit der Illusion,
dass alle Kinder zur gleichen Zeit das Gleiche können müssen." Er
erinnert auch daran, dass fast 10.000 Jugendliche jährlich ohne
Abschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden: "Die werden oft
unmittelbar Sozialfälle, die der Mittelstand dann tragen muss. Daher
ist das Bildungsthema auch ein Thema des Mittelstandes."

Schilcher zeigt sich hoffnungsvoll, dass es neben den
ideologischen Reizwörtern wie "Gesamtschule" auch Themen gibt "wo wir
breiten Konsens haben. Etwa das Thema "Neuer Unterricht". Vielleicht
ist Fritz Neugebauer ja da bereit, sein langjähriges Wissen
einzubringen. Das Volksbegehren ist ja jetzt nicht am Ende. Das ist
jetzt der Anfang. Bis jetzt haben wir Papier transportiert, jetzt
machen wir Wirklichkeit."

Rückfragehinweis:

Volksbegehren Bildungsinitiative
   Mag. Georg Koenne, Pressereferent
   T: 01/3100740-24
   F: 01/3100740-40
   E: [email protected]
   W: www.nichtsitzenbleiben.at

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