BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen VP-Fekter

Wien (OTS) - Das BZÖ wird im Rahmen der kommenden Sitzungstage des
Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin
Fekter einbringen. "Fekter hat ihre Budgetziele nicht erreicht. Sie
ist die Rekordschuldentreiberin der Nation und setzt damit unsere
Triple-A Bonität aufs Spiel. Überhaupt ist die ÖVP, die seit 25
Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten ist, für den
horrenden Schuldenberg verantwortlich. Die jetzige Hinterhältigkeit,
die Spindelegger, Fekter und Co an den Tag legen, wenn sie von
Sparpaketen und Reformen reden, aber keine umsetzen, wird die ÖVP bei
den nächsten Wahlen noch Kopf und Kragen kosten", begründete BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz das
neue BZÖ-Misstrauensvotum gegen die Finanzministerin.

Bucher kündigte einen neuerlichen BZÖ-Antrag (seit dem Jahr 2009 der
vierte) für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung
an. Demnach dürfe die Neuverschuldung lediglich 0,35 Prozent des BIP
betragen. "Wenn die rot-schwarze Bundesregierung jetzt lediglich die
Maastricht-Kriterien von drei Prozent festschreiben will, dann ist
das vergleichbar mit einem Formel 1 Auto mit einer Fahrradbremse.
Beide werden damit gegen die Wand fahren", warnte Bucher. Der
Schuldenberg Österreichs betrage mitsamt den Schulden der
ausgelagerten Gesellschaften wie ÖBB, Asfinag sowie den Schulden von
Ländern und Gemeinden bereits 270 Milliarden Euro. "Daher braucht es
eine Schuldenbremse, wo bei der Neuverschuldung ein Nuller vorne
steht", forderte der BZÖ-Chef.

In Bezug auf die rot-schwarzen Verhandlungen bei Beamtengehältern und
Pensionen sagte Bucher, dass auch diese Personengruppen ihren Beitrag
zur Staatsanierung leisten müssen. Überzogene Forderungen seien
unangebracht. "Auch die Beamten und Pensionisten müssen sich bewusst
sein, dass wir heute auf Kosten der nächsten Generationen leben und
diese keine budgetären Spielräume in den Bereichen Bildung,
Gesundheit usw. haben werden", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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