FPÖ: Strache: "Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!"

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit
dem freiheitlichen Budgetsprecher Alois Gradauer und dem
freiheitlichen Finanzsprecher Elmar Podgorschek abhielt, befasste
sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit den kommenden vier
Plenartagen.

Beginnen wird der Sitzungsmarathon mit einer von den Freiheitlichen
beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Kinderschutz statt
Täterschutz, Frau Justizministerin!" Gerade in diesem Bereich liege
vieles im Argen, beklagte Strache und nannte als Beispiele die
Vorgänge rund um das Kinderheim Wilhelminenberg und den aktuellen
Fall jenes verurteilten Kinderschänders, der seine Haftstrafe von
zwei Jahren zur Hälfte mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen
darf und das Gefängnis letzten Mittwoch verlassen hat.

Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an eine bindende
Ausschussfeststellung, die im Zusammenhang mit dem Gesetz über den
elektronisch überwachten Hausarrest einstimmig von allen Parteien
beschlossen wurde. Die Feststellung sagt aus, dass "die Elektronische
Aufsicht für Personen, die eine Straftat gegen die geschlechtliche
Selbstbestimmung begangen haben, nur in seltenen Fällen überhaupt in
Betracht zu ziehen ist. In allen Fällen sind die Interessen der Opfer
und der Generalprävention jedenfalls zu berücksichtigen."

Diese Ausschussfeststellung sei im vorliegenden Fall jedoch
offensichtlich nicht berücksichtigt worden, kritisierte Strache. Die
Ministerin solle sich nicht auf ihre Beamten ausreden, sondern
endlich per Ministerentscheid handeln. Justizministerin Karl habe
alle Mittel in der Hand, die Entlassung des Kinderschänders
rückgängig zu machen. Sie könne auch die Ausschussfeststellung nicht
so einfach vom Tisch wischen, diese sei immerhin von allen Parteien
im Justizausschuss beschlossen worden. Dass ein Kinderschänder per
Fußfessel das Gefängnis vorzeitig verlassen könne, sei ein
furchtbares und völlig falsches Signal.

Rückfragehinweis:

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