Swoboda bei Matinee zur "Zukunft Europas": Breite Debatte für gemeinschaftliches Selbstverständnis erforderlich

Wien (OTS/SK) - Hannes Swoboda, Vizepräsident der S&D-Fraktion im
Europäischen Parlament, betonte am Sonntag bei einer Matinee, dass
"wir eine breite Debatte über Europa brauchen". Er sieht eine Tendenz
zur Renationalisierung in Europa, die dem gemeinschaftlichen
Selbstverständnis entgegenstehe. Gemeinsam mit dem Schriftsteller
Robert Menasse diskutierte Swoboda im Rahmen einer von der
Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik (ÖKUPO)
veranstalteten Matinee in der Kunsthalle Wien über die Zukunft
Europas. ****

In der Europäischen Union gebe es kein gemeinschaftliches
Selbstverständnis wie etwa in den USA, im Gegenteil, es werde ein
Rückwärtsgang eingelegt, so Swoboda. Niemand käme in den USA auf die
Idee, das verschuldete Kalifornien auszuschließen, wie es hier Kräfte
wie die FPÖ für Griechenland fordern. "Wir haben es noch nicht
geschafft, ein Gemeinschaftsgefühl herzustellen", so Swoboda. Das
Projekt "Europäische Union" als gescheitert zu bezeichnen und etwas
Anderes zu wollen, kann der Europapolitiker nicht nachvollziehen.
Wenn Joschka Fischer etwa sage, "Vergesst dieses Europa", "meint er
kein neues, stärkeres und gemeinschaftliches, sondern ein kleineres,
engeres und intergouvernementales Europa", sagte Swoboda.

Auf der Ebene des EU-Parlaments funktioniere das Gemeinschaftliche:
Die Abgeordneten kämen zu europapolitischen Kompromissen. Diese auf
die Nationalstaaten zu übertragen, sei aber ein noch nicht
bewältigtes Problem. Europäische Abgeordnete hätten oft andere Ziele
und Sichtweisen als nationale Vertreter.

Bedenklich findet Swoboda Entwicklungen wie die Duldung eines
Rechtsextremen als Chefdramaturg am größten Budapester Theater
vonseiten der EVP oder die Situation der Roma in Rumänien, die lieber
von Abschiebung bedroht als Illegale in Frankreich leben, weil sie
dort zumindest Zugang zu Schulen und Gesundheitsleistungen haben, die
sie in Rumänien nicht bezahlen könnten. "Die Duldung solcher
Ereignisse widerspricht den Grundsätzen der EU", kritisierte der
S&D-Vizepräsident.

Zur Wirtschafts- und Finanzkrise sagte Swoboda: "Zentral ist nicht
die Wirtschaftskrise, sondern der politische Umgang damit." Es gehe
nicht nur um ein Verschuldungsproblem, wie etwa Angela Merkel
behauptete. Wichtig sei vor allem die stärkere Regulierung der
Finanzmärkte.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Schurian,
Kulturressortleiterin beim "Standard". Begrüßt wurden die Diskutanten
und die zahlreichen Gäste von Hilde Hawlicek, der Vizepräsidentin der
Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik. (Schluss) bj/pl

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