• 13.11.2011, 13:28:00
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Ärztekammer: Stöger verschließt sich jeder Realität

Gesundheitsminister bleibt Antworten schuldig - "Nichts als Herbstnebel"

Wien (OTS) - "Durch wiederholte Fehlmeinungen werden die
Wunschvorstellungen des Gesundheitsministers nicht näher an die
Realität gerückt." Das ist die erste, ernüchternde Reaktion der
Ärztekammer auf die heute, Sonntag, von Gesundheitsminister Alois
Stöger in der "Pressestunde" repetierten Aussagen, wonach die
Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) Patienten vor
Medikamentenwechselwirkungen schütze und zudem vor "unnötigen
Krankenhausaufenthalten" bewahre.****

Allen Beschwichtigungen des Ministers zum Trotz würde ELGA die
Patienten in Österreich "komplett bloßstellen", so der Präsident der
Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner. Irritiert
zeigt sich der Ärztechef über Stögers Aussage, dass er den
Datenschutz zwar ernst nehme, aber der "Menschenschutz in den
Vordergrund zu stellen" sei. Dorner: "Der Gesundheitsminister
vergisst anscheinend, dass Datenschutz zu den Grundrechten der
Bürgerinnen und Bürger gehört". Mit seiner Einstellung ignoriere
Stöger komplett die Privatsphäre der Patienten, "nur um einer Idee
nachzujagen, die beispielsweise in Deutschland oder auch in
Großbritannien mangels Effizienz für die Patienten schon längst in
der Schublade verschwunden ist".

Ebenfalls erstaunt zeigt sich Dorner über die Annahme Stögers,
dass die Wiener Ärztekammer "aufgrund der bevorstehenden Wahlen" mit
ihrer Ablehnung des Mammutprojekts ELGA allein dastehe. "Die
Ärztekammer tritt schon längst geschlossen gegen eine unüberlegte und
überstürzte Umsetzung des ELGA-Gesetzes ein", so Dorner. Die aktuelle
Kampagne, um Patientinnen und Patienten über die Gefahren von ELGA
aufzuklären, laufe nicht umsonst seit Kurzem auch im Namen der
Österreichischen Ärztekammer.

Renommierte Datenschutzexperten, wie zuletzt der Obmann der ARGE
Daten, Hans Zeger, haben eindringlich vor dem Datenmoloch ELGA
gewarnt. "Aber der Minister beharrt weiter auf seinem
Prestigeobjekt", kritisiert der Ärztekammerpräsident, der darauf
hinweist, dass ELGA in Österreich mittlerweile nur noch von
Parteisoldaten und Vertretern von Seniorenverbänden mitgetragen werde
- "also alles wirklich ausgewiesene Gesundheits- und EDV-Experten".

Präventionsfragen offen geblieben

Auch wichtige Fragen zur Verbesserung der Prävention seien in der
"Pressestunde" offen geblieben. "Wir fordern schon seit Jahren
gesunde Schulbuffets und mehr Turnstunden, passiert ist bisher
nichts", so Dorner. Die massiven Versorgungslücken in der Kinder- und
Jungendpsychiatrie, auf die die Ärztekammer immer wieder hinweise,
seien in der heutigen Präventionsdebatte nicht einmal zur Sprache
gekommen.

Einmal mehr fordert der Ärztekammerpräsident den Minister auf,
"seinen Märchenstunden ein Ende zu setzen". Gerade das ELGA-Projekt
müsse noch intensiv diskutiert und durchdacht werden. "Wir Ärztinnen
und Ärzte verschließen uns nicht modernen Informationstechnologien.
Und wir sind auch bereit, gemeinsam mit den Playern des
österreichischen Gesundheitssystems sinnvolle Modelle zu entwickeln."
Ein vom Staat den Patienten und der Ärzteschaft gegen ihren Willen
aufoktroyiertes elektronisches Knebelungsinstrument gehöre aber
"definitiv nicht dazu", betont der Ärztekammerpräsident. (hpp)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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