FPÖ-Strutz: Stöger ist mit ELGA-Chaos rücktrittsreif

Wien (OTS) - Der stellvertretender Klubobmann der FPÖ, Dr. Martin
Strutz, forderte heute im Zusammenhang mit dem Chaos um die
elektronische Gesundheitsakte den Rücktritt von Gesundheitsminister
Stöger. Stöger habe heute in der Pressestunde des ORF klar erkennen
lassen, dass er sich selbst nicht mehr im ELGA-Chaos auskenne und
bestätigt, dass es trotz 30 Millionen an Entwicklungskosten keine
politische Mehrheit und Unterstützung für dieses Prestigeprojekt des
Gesundheitsministers gebe.

Faktum sei, dass es nach 5 Jahren und vergeudeten 150 Millionen Euro
noch immer keinen Zeitplan zur Realisierung und Umsetzung gibt. Die
Kosten, die nach außen hin vollkommen unklar sind und auch Stöger
noch immer nicht beziffern kann, belaufen sich nach internen
Berechnungen der ELGA GmbH auf eine halbe Milliarde Euro. Dies sei
absolut verantwortungslos und es hat einen guten Grund warum die
elektronische Gesundheitsakte in dieser Form nicht mehrheitsfähig
ist. Was Stöger in der Pressestunde verschwieg, ist, dass alle
entscheidenden Institutionen sich im Begutachtungsverfahren, welches
nun mehr bereits ein Jahr zurückliegt, entschieden gegen das Projekt
ausgesprochen haben. Am deutlichsten formulierte es der Rechnungshof,
der feststellte, dass mit dem angedachten Konzept ein Kosten-Nutzen
nicht erkennbar ist. Der Rechnungshof stellt fest, dass sich kein
Gesamtkonzept aus den Vorschlägen ableiten lässt und die genannten
Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Auch das
Finanzministerium sowie die Bundesländer verwehren sich entschieden
gegen die Einführung von ELGA in dieser Form, so Strutz.

Stöger hat in der heutigen Pressestunde im Zusammenhang mit dem
Datenschutz zur elektronischen Gesundheitsakte die Unwahrheit gesagt.
Der Datenschutzrat hat ganz massiv gegen die Einführung von ELGA -
aus guten Gründen - Position bezogen. Die hochsensiblen
Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht
aus wirtschaftlichen und politischen Interessen zur Ware gemacht
werden, betonte Strutz.

Was in der heutigen Pressestunde überraschte, ist, dass der
Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, der dieses Projekt
bisher verhandelte, offenbar von seiner eigenen Partei abgezogen und
durch Minister Mitterlehner, der die Industrieinteressen vertritt,
ersetzt wurde. Hier hat die Firma Siemens, bei der Mitterlehner
Generalsekretär war und an die der Monsterauftrag vergeben werden
soll, erfolgreich Lobbyingarbeit in der Wirtschafskammer geleistet.

Strutz kündigte an, dass das Chaosprojekt ELGA zwar de facto
gestorben sei, die Vorgänge rund um die ELGA GmbH das österreichische
Parlament aber noch beschäftigen werden. Dies besonders auch deshalb,
weil mehrere Länder beabsichtigen aus diesem Projekt auszusteigen,
schloss Strutz.

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