"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Das Jahr der Rücktritte, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Nach Pröll und Marek treten nun auch noch Grillitsch
und Haberzettl ab. Abgesehen davon, dass uns noch ein paar Namen
einfallen würden, ist das noch kein Beweis für politische Kultur.

Der Befund war richtig und häufig zu hören: Es gibt keine
Rücktrittskultur in Österreich. Auch an dieser Stelle wurde die
notwendige Konsequenz politischer Verantwortung eingefordert, die das
von politischer Inkompetenz, Skandalen und Korruptionsvorwürfen
geplagte Österreich selten erleben durfte.

Doch 2011 ist ein bisschen anders: Den Anfang machte Josef Pröll als
ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler, seinen Generalsekretär Fritz
Kaltenegger nahm er auch gleich mit. Christine Marek durfte als
Wiener Rest-ÖVP-Chefin gehen. Bei den Wiener Grünen verzichtete die
frühere Stadtplanungsexpertin und Aufdeckerin Sabine Gretner auf die
rot-grüne Machtharmonie. In dieser Woche gab dann überraschend Fritz
Grillitsch als ÖVP-Bauernchef auf. Und am Samstag platzte die
Meldung, dass sich Wilhelm Haberzettl aus seiner einflussreichen
Position als oberster Bahngewerkschafter zurückzieht.

Das ist erstaunlich und zum Teil ein gutes Zeichen. Was dabei jedoch
oft stört, ist die Verbiegung der Realität. Josef Pröll ging trotz
aller Erklärungen nicht nur wegen seiner angeschlagenen Gesundheit.
Aber im Moment des schmerzlichen politischen Abschieds vergisst man
einiges, etwa die einstigen großen Ankündigungen, die man allesamt
nicht erfüllen konnte. Das ist nur menschlich.

Auch die Erklärung, Grillitsch könnte aufgrund seiner Einladung an
den mittlerweile schon fast in Vergessenheit geratenen
Integrationsprovokateur Thilo Sarrazin unter internen Druck gekommen
sein, ist absurd. An anderer Stelle wurde die gegenteilige These
aufgestellt: Grillitsch, der Mann mit dem kleinen Bauernhof, habe
"Multikultiveranstaltungen" besucht und Staatssekretär Kurz
geschätzt. Sogar in der noch immer rustikal und nicht sehr modern
geprägten ÖVP ist 2011 beides kein großes Problem mehr.

Dann war da noch die Variante mit möglichen Telekom-Zahlungen an ihn
oder seine Organisation als Grund für das Aus. Der
Telekom-Schmiergeld-Generalverdacht wird derzeit gegen jeden
Politiker und Berater erhoben. Erstaunlich, wie viel Geld das arme
Unternehmen ausgeben musste, um sich in den Parteizentralen beliebt
zu machen. Wie waren andere Telefonanbieter eigentlich ohne
Schutzgeld erfolgreich?

Laut aktuellem Stand der Recherchen - der ändert sich im nebligen
Sumpf stündlich - sind diese Telekom-Überweisungen an die Bauern auf
der nach oben offenen österreichischen
Parteienfinanzierungsskandal-Skala weiter unten: Dass die
Erntedankfeiern auf dem Wiener Heldenplatz von der Telekom ordentlich
gesponsert wurden, sah dort jeder Besucher an den Werbemitteln. Das
war vielleicht unternehmerisch blöd und mit unschöner Optik, aber
solange kein Geld vom Veranstalter "Forum Land" an den Bauernbund
floss, ist es keine Parteienfinanzierung. Zum Vergleich: Dass etwa A1
die Beachvolleyball-Partys in Klagenfurt sponserte, war zwar gut für
den dort stets thronenden Jörg Haider und seinen blau-orangen
Hofstaat, ist aber völlig ok. Untersucht müssen die Bauernbund-Konten
aber jedenfalls werden. Und zwar nicht vom Bauernbund.

Nein, Grillitsch musste gehen, weil er Parteifreunden auf die Zehen
gestiegen war. Nicht nur in der ÖVP ist das gefährlicher, als Geld zu
nehmen. Dass der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drechsler von
Intrige spricht, ist putzig. Er muss es wissen.

Auch Haberzettls Abgang lässt mehrere Deutungen zu: Dass ÖBB-Boss
Christian Kern vielleicht entschlossener ist als gedacht, gegen die
Gewerkschaft notwendige Strukturmaßnahmen durchzuziehen, klingt zwar
wie ein frommer Wunsch. Aber ohne Hoffnung lockt bald die Schweiz als
Exil.
Politiker treten in Österreich dann zurück, wenn ihnen in der eigenen
Partei die Macht ausgeht. Wenn sie schwere Fehler machen oder es
berechtigte Zweifel an ihrer Kompetenz gibt, wie bei Norbert Darabos,
nicht. Noch schlimmer: Wenn eine durch die erste Instanz als
kriminell verurteilte Figur wie Uwe Scheuch nicht zurücktritt. Das
zeigt, dass Österreich noch immer ein Defizit in politischer
(Rücktritts-)Kultur hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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