• 12.11.2011, 11:49:47
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Swoboda: "Wirksame Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergreifen"

Roma-Diskriminierung findet auf vielen verschiedenen Ebenen statt - Unterstützende Rolle der Europäischen Union erforderlich

Wien (OTS/SK) - "Es ist unbedingt erforderlich, dass die
Mitgliedsländer der EU - aber auch die Nachbarstaaten der Union -
wirksame Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergreifen", sagte
Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
EU-Parlament, am Freitagabend bei der Podiumsdiskussion "Roma - Eine
europäische Minderheit" in Wien. Die Veranstaltung fand im Zuge des
Projekts "futurezone europa", initiiert von Hannes Swoboda in
Kooperation mit der "Direkthilfe:Roma", statt. Diskutiert wurde über
die derzeitige Situation der Roma in den einzelnen EU-Ländern und wie
das EU-Parlament auf die Roma-Diskriminierung angemessen reagieren
kann. ****

"Das Grundproblem ist, dass die Diskriminierung auf vielen
verschiedenen Ebenen stattfindet", erklärte Swoboda. Sie werden etwa
am Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, am Arbeitsmarkt und
beim Wohnungsbau benachteiligt. "Diese Situation wollen wir mit einem
neuen Roma-Strategiepapier ändern, da die bisher durchgeführten
EU-Initiativen zu wenig Erfolg gezeigt haben", so Swoboda.

Ziel ist es, die einzelnen Regierungen zum Handeln zu animieren.
"Denn rechtlich können wir nichts machen", erklärte der
EU-Parlamentarier. "Wir können nur eine breitere Öffentlichkeit
schaffen und auf das Problem hinweisen und jene Staaten, die die
Mindeststandards - das Europaparlament hat im März dieses Jahres
verpflichtende EU-Mindeststandards beschlossen, um den bis zu zwölf
Millionen Roma in Europa Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnung
und Gesundheitsversorgung zu garantieren - beim Minderheitenschutz
nicht erfüllen, anprangern."

Mit Hannes Swoboda diskutierten Toni Fleihaus vom Verein
"Direkthilfe:Roma", Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins
österreichischer Roma, und Barbara Tiefenbacher, wissenschaftliche
Mitarbeiterin der Uni Graz. (Schluss) mis/bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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