BZÖ-Bucher: Spindelegger und Fekter als Ankündigungsneurotiker

Wien (OTS) - "VP-Spindelegger und VP-Fekter betätigen sich als
Ankündigungsneurotiker. Ständig werden Maßnahmen angekündigt, welche
dann immer weiter hinausgezögert und dann nicht einmal ansatzweise
umgesetzt werden. Dieses Spiel kennt man von der ÖVP zur Genüge. Die
ÖVP ist völlig unglaubwürdig, schließlich ist sie seit 25 Jahren
ununterbrochen in der Regierung vertreten und für die horrenden
Schulden und die Bürokratie selbst verantwortlich", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher zu den heutigen "Reform-Ankündigungen" der
ÖVP.

Auch in EU-Fragen wisse in der rot-schwarzen Bundesregierung die
rechte Hand nicht was die linke tut. "Während VP-Spindelegger jetzt
offen von einem Souveränitätsverlust Österreichs an die EU spricht,
weigert sich SP-Faymann seine vor der Wahl versprochen
Volksabstimmung bei einer EU-Vertragsänderung umzusetzen. Die
österreichische Bevölkerung wird von Rot und Schwarz nur mehr zum
Narren gehalten. Hier zeigt sich einmal mehr die Instabilität der
Bundesregierung. Alles wird angekündigt, aber nichts wird
eingehalten", kritisiert der BZÖ-Chef.

"Die jetzigen Ankündigungen von Spindelegger sind ein reines
Ablenkungsmanöver vom inneren Zerfallsprozess der ÖVP. Solange die
ÖVP in der Regierung vertreten ist, besteht die österreichische
Politik aus Reformverweigerung und EU-Hörigkeit. Um endlich beim
System statt bei den Menschen sparen zu können, muss die Altpartei
ÖVP abgewählt werden. Das BZÖ steht als neue bürgerliche Kraft für
Reformfreudigkeit und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", betont
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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