Finanzministerin Fekter: Österreichs Triple A ist stabil Weitere Themen: Gerechte Steuern, Schuldenbremse und Wachstumspolitik

Wien (PK) - Bevor der Budgetausschuss heute Nachmittag über den BFG-
Entwurf 2012 und den dazu vorliegenden Abänderungsantrag abstimmte,
hatte Finanzministerin Maria Fekter ihre Ressortansätze gegenüber den
Ausschussmitgliedern zu vertreten. Das Budget des Finanzressorts
umfasst insgesamt 8 Untergliederungen (15, 16, 23, 44, 45, 46, 51,
58). Für 2012 sind dort insgesamt Ausgaben von 21,0542 Mrd. €
veranschlagt. Die größten Beträge gelten mit 8,8955 Mrd. € den
Pensionen im Bereich des Bundes und mit 8,0342 Mrd. € der
Finanzschuld. Der Aufwand für die Tilgung der Finanzschuld wird auf
18,2967 Mrd. € geschätzt, für die Verzinsung sind 7,7794 Mrd. €
vorgesehen. Der Zinsaufwand steigt 2012 um 243 Mio. €, der
Tilgungsaufwand um 3,8554 Mrd. €.

An Einnahmen erwartet die Finanzministerin insgesamt 50,6815 Mrd. €.
43,7368 Mrd. € kommen von den öffentlichen Abgaben und 2,3217 aus der
Kassenverwaltung, bei der 408,625 Mio. € an Rücklagenentnahmen
geplant sind.

Eingangs der Debatte vorgebrachten Zweifeln des Abgeordneten Elmar
Podgorschek (F) an einer ausreichend realistischen Berechnung der dem
Budgetentwurf zugrunde liegenden Lohnsteuer- und
Körperschaftsteuereinnahmen sowie der Inflationsberechnung trat
Finanzministerin Maria Fekter entgegen, indem sie die
Berechnungsmethoden des WIFO erläuterte und darauf aufmerksam machte,
dass die Inflationsrate mit 2,1 % für 2012 nicht zu niedrig angesetzt
sei, weil die Rohstoffpreise infolge der gedämpften Konjunktur "nicht
explodieren werden".

Den Abgeordneten Elmar Podgorschek und Maximilian Linder (beide F)
teilte die Ressortleiterin auch mit, dass tatsächlich nicht alle
Schulden der Gemeinden, insbesondere im außerbudgetären Bereich,
bekannt seien, führte aber aus, dass die Umsetzung der "Sixpack"-
Beschlüsse der Europäischen Union künftig auch für Länder, Gemeinden
und Sozialversicherungen strenge Informationspflichten über alle
Schulden und Haftungen, auch im ausgegliederten Bereich, mit sich
bringen. "Damit ein Fall wie in Kärnten nicht wieder passieren kann."
Eine kleine Novelle zum Finanzausgleich, der bis 2014 gilt, liegt dem
Haus bereits vor. Eine Reform des Finanzausgleichs werde von einer
Arbeitsgruppe des Ressorts vorbereitet, erfuhren die
Ausschussmitglieder.

Höhere Dividenden der Verbundgesellschaft und der Nationalbank seien
dem Budgetentwurf 2012 aufgrund der von dort gemeldeten
Gewinnprognosen zugrunde gelegt worden, teilte die Ministerin den
Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) und Peter Westenthaler (B) mit.
Veränderungen bei den Ertragsanteilen durch die Gemeindereform in der
Steiermark seien im vorliegenden Budgetentwurf noch nicht
berücksichtigt, es gelte noch die alte Rechtslage, sagte Fekter.

"Apokalyptische Aussagen" über die Bonität der Republik Österreich
und die Stabilität des Triple A-Ratings wies die Ressortleiterin
vehement zurück, als Abgeordneter Alois Gradauer (F) sie auf
diesbezügliche öffentliche Aussagen des Vorsitzenden des
Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, hinwies. Österreich
habe eine sehr gute Beschäftigungslage, die Konsumnachfrage sei gut,
die Steuereinnahmen wachsen und das Konsolidierungsprogramm werde
laufend übererfüllt. Der vorliegende Budgetentwurf sei konservativ
erstellt worden, hielt die Ministerin einmal mehr fest. Die
Stabilität der österreichischen Staatsfinanzen werde durch keinerlei
zusätzliche Risiken gefährdet. "Das Triple A-Rating ist stabil",
fasste Fekter zusammen und hielt Felderers Aussagen über Auswirkungen
der Lage in Italien auf Österreich, die auch BZÖ-Klubobmann Josef
Bucher ansprach, die Ansicht ihrer Experten entgegen, von den
italienischen Entwicklungen werde keine Bremswirkungen auf Österreich
ausgehen. Zudem berichtete die Ministerin von der guten Aufnahme
einer jüngst begebenen österreichischen Staatsanleihe auf dem
Finanzmarkt.

Zugleich räumte die Finanzministerin aber ein, dass Österreich hohe
Schulden habe und berichtete über Gespräche der Koalitionsparteien
zur Einführung einer Schuldenbremse, wobei sie sich gemeinsam mit VP-
Abgeordnetem Günter Stummvoll dafür aussprach, diese Schuldenbremse
in der Verfassung zu verankern. Fekter appellierte an die
Abgeordneten, in dieser Frage einen Konsens herbeizuführen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) machte an dieser Stelle darauf
aufmerksam, dass Österreich eine geringere Schuldenquote habe als
Deutschland oder Großbritannien und bei der Defizitquote im Jahr 2012
nicht weit von der Erfüllung des Maastricht-Kriteriums von 3 %
entfernt liege. Darauf reagierte die Finanzministerin allerdings mit
der Feststellung, dass Österreich durchaus Anlass habe, sich beim
Defizit- und Schuldenabbau anzustrengen. Für 2012 sei das Budget
ausgewogen und nicht so ambitioniert erstellt worden, wie es die EU
vorschlage, weil es galt, scharfe Bremswirkungen auf die Konjunktur
zu vermeiden.

Eines Sinnes wusste sich die Finanzministerin mit S-Abgeordnetem
Christoph Matznetter in der Kritik an Zwangspensionierungen bei der
Post. Fekter warb um Unterstützung ihrer Bemühungen,
steuerbegünstigte "golden handshakes" abzustellen. Sie habe sich
schon als Innenministerin dafür eingesetzt, Postbedienstete bei der
Polizei zu beschäftigen, sagte Fekter und berichtete von der
erfolgreichen Übernahme ehemaliger Postbediensteter in das
Finanzressort. Eine Verantwortung ihrerseits für die genannte
Vorgangsweise bei der Post lehnte Fekter gegenüber Abgeordnetem Kai
Jan Krainer (S) dezidiert ab.

In ihren weiteren Ausführungen informierte die Finanzministerin
Abgeordneten Krainer über ihr Engagement bei der Berücksichtigung des
Gender Budgetings in den Wirkungszielen ihres Ressorts, wobei sie
festhielt, dass Gender Budgeting nicht einfach "Frauenförderung"
bedeute, sondern den Abbau aller versteckten Diskriminierungen von
Frauen. Dies sei Aufgabe der speziellen Beauftragten in allen
Ministerien, hielt die Finanzministerin fest und informierte über
bessere Qualifizierungsangebote, Karriereförderung und "gegenderte"
Unterlagen für die Ausbildung von MitarbeiterInnen ihres Ressorts.
Eine Diskriminierung von Frauen sah die Finanzministerin in den
Gebühren für Eheverträge, die dazu führen, dass Unterhaltszahlungen
wegen der hohen Kosten in solche Verträge nicht aufgenommen werden
können. Die Ministerin warb um Unterstützung für ihren Vorschlag,
diese Gebühren zu streichen. "Ich habe die Gender-Ziele fest im
Auge", sagte die Ministerin. An der Formulierung der Wirkungsziele,
die ab dem Budget 2013 gelten werden, werde derzeit noch gearbeitet.

Fragen des Abgeordneten Krainer über geplante Rücklagenentnahmen im
Jahr 2012 beantwortete die Ressortleiterin mit dem Hinweis darauf,
dass eine Rücklage ihres Ressorts für Lehrergehälter und für das Ziel
eingesetzt werde, den Deutschunterricht im Rahmen von
Integrationsbemühungen zu verstärken. Eine weitere Rücklagenauflösung
zugunsten des Außenministeriums diene dem erhöhten EDV-Aufwand der
Botschaften bei der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht.

Abgeordneten Werner Kogler (G) informierte die Ministerin über ihre
Absicht, das Steuersystem einfacher und leistungsgerechter zu
gestalten und Einkommensteuerzahler sowie Familien zu entlasten. An
der Steuerstrukturreform, nach der sich Kogler in mehreren Fragen im
Detail erkundigte, arbeite derzeit eine Expertengruppe, Mitteilungen
über Ergebnisse wären aber noch verfrüht, sagte die Ministerin.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) warnte davor, durch eine
öffentliche Diskussion über Steuererhöhungen dem Wirtschaftsstandort
zu schaden oder durch Aussagen über Steuersenkungen unrealistische
Begehrlichkeiten zu wecken, wobei Stummvoll an diesbezügliche
Aussagen der Budgetexperten erinnerte. Der Abgeordnete plädierte für
interne Arbeit an der Steuerreform, für mehr Transparenz bei den sehr
unterschiedlichen Mindestsicherungen der Bundesländer und für eine in
der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Große Unterschiede in der
Mindestsicherung der einzelnen Bundesländern registrierte auch die
Finanzministerin und sprach in diesem Zusammenhang Hoffnungen auf die
Wirkung des Transparenzkontos aus. Ein klares Ja sagte Fekter zur
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und zur Einbeziehung
der Länder und Gemeinden im Wege des Stabilitätspakts. Bei
außergewöhnlichen Ereignissen bestehe ohnedies die Möglichkeit,
budgetär zu reagieren. Dies sei ausdrücklich auch in den EU-
Bestimmungen für die Schuldenbremse so vorgesehen, informierte die
Ministerin.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) unterrichtete die Bundesministerin
über eine hohe und zuletzt weiter verbesserte Steuermoral der
Österreicher - die Steuerschulden haben einen historischen
Tiefststand, erfuhr der Ausschuss - und berichtete von Bemühungen mit
der Innenministerin und der Justizministerin, beim Kampf gegen die
organisierte Kriminalität auch illegale Gewinne und hinterzogene
Steuern einzuziehen.

Abgeordneter Josef Bucher (B) bezweifelte unter Berufung auf die
Aussagen des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, dass
Österreich seinen Konsolidierungspfad einhalten könne und warnte
erneut vor Gefahren für die Bonität Österreichs. Fekters Antwort auf
Buchers Frage, wann Österreich bei der Schuldenquote das Maastricht-
Limit von 60 % am BIP erreichen werde, lautete: "Im Jahr 2020. Wir
werden einen ambitionierten Sparkurs einschlagen. Ich bin nicht
bereit, budgetäre Probleme in die Zukunft zu verschieben", sagte
Fekter mit Nachdruck. Sollten außerbudgetäre Schulden, etwa im
Bereich der BIG, der ASFINAG oder bei der ÖBB-Infrastruktur aufgrund
von EU-Bestimmungen künftig in das Budget aufgenommen werden müssen,
wäre dies nicht dramatisch, sagte die Ministerin, es handle sich
dabei um bekannte Verbindlichkeiten.

Sollte neues Geld für Banken notwendig sein, verwies die Ministerin
darauf, dass 6 Mrd. € aus dem Bankenpaket noch zur Verfügung stehen.
Um einer allfälligen Kreditklemme entgegenzuwirken, plädierte die
Ministerin gegebenenfalls dafür, das 2009/10 bewährte Interbankmarkt-
Stabilisierungsgesetz, wieder in Kraft zu setzen. Die Volksbanken AG
sei die Zinsen für staatliches Partizipationskapital von 93 Mio. €
pro Jahr zweimal schuldig geblieben, erfuhren die Abgeordneten.

In einer zweiten Verhandlungsrunde räumte die Finanzministerin
gegenüber Abgeordnetem Roman Haider (F) ein, dass es bei gutem
Wirtschaftswachstum leichter sein werde, das 60 Prozent-
Konsolidierungsziel bei der Schuldenquote bis 2020 zu erfüllen.

In ihren Antworten auf Fragen der Abgeordneten Petra Bayr (S) nach
der Rolle internationaler Finanzinstitutionen bei der Überwindung der
Weltwirtschaftskrise berichtete die Ressortleiterin über die gute
Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und über den
großen Nutzen, den es für die österreichischen Betriebe habe, sich
dort zu engagieren. Einerseits habe Österreich in diesen
Organisationen Mitentscheidungsmöglichkeiten, andererseits profitiere
die Wirtschaft von Projekten, bei denen das gute Know-how
österreichischer Unternehmen auf den Gebieten erneuerbarer
Energieträger, Umwelttechnologie und bei der nachhaltigen Energie-
und Wasserversorgung zur Geltung kommen. Österreich profitiere daher
auch von der Anhebung der Qualitätsstandards bei internationalen
Entwicklungsprojekten, sagte die Finanzministerin.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) erfuhr von der Finanzministerin, der
abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich habe dazu
beigetragen, dass es den Gemeinden mittlerweile finanziell wieder
besser geht. Die Ertragsanteile der Gemeinden an den Steuereinnahmen
nehmen kräftig zu. Fekter denkt darüber nach, den Ländern und
Gemeinden Steuerhoheit im Bereich der Grundbesteuerung einzuräumen,
erfuhr Gaßner, der sich dafür aussprach, Grundsteuereinnahmen den
Gemeinden zuzugestehen.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf die Verabschiedung
eines Forschungsfinanzierungsgesetzes zur Unterstützung innovativer
Unternehmen. Die Finanzministerin sprach sich in diesem Zusammenhang
dafür aus, die Deckelung bei der Forschungsprämie aufzuheben, um
forschende KMU stärker zu fördern. Sie führe derzeit Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner, um noch offene Fragen beim Thema Kontrolle
zu lösen. In der öffentlichen Forschungsförderung liege Österreich im
internationalen Vergleich gut, stellte die Ministerin fest, meint
aber, es bestehe Verbesserungsbedarf bei den Anreizen für den Einsatz
privater Drittmittel.

Auf die Feststellung des Abgeordneten Peter Westenthaler (B), im
Bereich der Kassenverwaltung seien 301 Mio. € durch Spekulationen
verloren gegangen, reagierte die Finanzministerin, indem sie
berichtete, dass die Finanzschuldenmanager aufgrund neuer
gesetzlicher Bestimmungen Fremdwährungskredite, Credit Default Swaps
und andere riskante Veranlagungen abgebaut haben und nun den
Grundsatz einer konservativen Veranlagung von Kassenbeständen strikt
einhalten. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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