Klagenfurt (OTS) - Regierungschefs, die in Serie über
Schuldenberge stolpern, parteiinterne Nachfolgegemetzel und eine
Chancen witternde Opposition: Die jüngsten Entwicklungen an der
Spitze der EU beziehungsweise der Eurozone bestätigen es im Notfall
einmal mehr: Die Union reibt sich in nationalstaatlichen
Partikularinteressen auf, statt ein gemeinsames Ziel zu verteidigen:
Die Stärkung des europäischen Projektes. Regierungschefs geben in den
EU-Gremien den Europäer und kochen im heimischen Mikrokosmos ihr
eigenes stimmenfang-adaptiertes Süppchen. Ihre eigentliche Aufgabe
wäre, detaillierte Modelle einer EU-weit abgestimmten Finanzpolitik
zu entwickeln. Eine Koordination in Finanz- und Wirtschaftsfragen
kann naturgemäß nicht ohne Folgen für die Sozialpolitik
beziehungsweise soziale Umverteilung in den Einzelstaaten bleiben.
Hier hat Österreich einiges zu verlieren. Dass aber an einem
institutionalisierten gemeinsamen Kurs kein Weg vorbeiführt, hat auch
das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer bewiesen.

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