Bundesminister Stöger sieht ELGA als notwendige Neuerung Budgetausschuss diskutiert das Budget des Gesundheitsressorts

Wien (PK) - Das Budget des Gesundheitsressorts stand heute Nachmittag
auf der Tagesordnung des Budgetausschusses des Nationalrats. Für 2012
ist eine Steigerung der Mittel dieses Ressorts vorgesehen. Insgesamt
soll das Gesundheitsministerium 2012 über 946 Mio. € verfügen (2011:
868,2 Mio. €). Die Steigerung geht vor allem auf die Erhöhung der
Sachausgaben zurück, die sich für das Jahr 2012 auf 904 Mio. €
belaufen sollen. Wesentliche Änderung zum Vorjahr sind höhere
Beiträge des Bundes für die Krankenversicherung bei der
bedarfsorientierten Mindestsicherung, höhere Zahlungen nach dem
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz infolge des prognostizierten
Steueraufkommens und die Erhöhung der Basiszuwendungen an die AGES.
Auf Personalausgaben entfallen 42,1 Mio. €, wobei der Personalstand
des Ressorts mit 391 MitarbeiterInnen annähernd gleich bleiben wird
(2011: 393). Das Ressort erwartet für 2012 eine Steigerung der
Einnahmen, die mit 58,5 Mio. € angegeben werden (2011: 43,8 Mio. €).

Bundesminister Stöger: ELGA wird kommen und kostengünstig sein

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) thematisierte zuerst die
höheren Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung als
ursprünglich vorhergesehen waren. Bundesminister Stöger führte den
Unterschied darauf zurück, dass tatsächlich statt der erwarteten
25.000 Personen es bisher 33.00 waren, die diese in Anspruch nahmen.
Es handle sich eventuell auch um Menschen, deren Gesundheitszustand
unter dem allgemeinen Durchschnitt lieg, bemerkte er. Für die AGES
habe er erstmalig eine Basisfinanzierung von 15,8 Mio. € durch sein
Ressort erkämpft. Die Einrichtung sei für Lebensmittel- und
Medikamentensicherheit zuständig und ihm daher ein wichtiges
Anliegen. Einen weiteren Teil der Basisfinanzierung übernehme das
Landwirtschaftsministerium. Dazu kämen andere Beiträge, etwa der
Pharmaindustrie.

Abgeordneter Johann Maier (S) erkundigte sich nach den
Verbesserungen, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) bringen
soll, und nach dem Zeitplan seiner Einführung. Bundesminister Stöger
meinte, der Vorteil bestehe in einer Erhöhung der
Patientensicherheit, gleichzeitig werde ein leichter Zugang
geschaffen, durch ein Zwei-Schlüsselsystem und die Protokollierung
der Zugriffe aber auch dem Datenschutz Rechnung getragen. Alle Daten
blieben dezentral gespeichert, und jeder Missbrauch von Daten werde
empfindlich bestraft werden. ELGA soll ab Juni 2013 benutzbar sein,
wobei ab 2017 auch die privaten Krankenanstalten teilnehmen können
sollen. Als Kosten der Entwicklung nannte der Minister 130 Mio. €,
für den laufenden Betrieb 18 Mio. € pro Jahr. Der Nutzen werde aber
auf 129 Mio. € pro Jahr geschätzt, sodass sich das System sehr
schnell rechnen werde.

Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) erwiderte der Minister, er habe
keine Zweifel, dass die Kosten, die für die Einrichtung der ELGA von
den Ländern veranschlagt wurden, zutreffend seien.

Qualität der Ausbildung medizinischer Berufe steht im Mittelpunkt

Einen weiteren Schwerpunkt der Fragen der Abgeordneten bildete die
Qualität der Ausbildung in medizinischen Berufen sowie der
medizinischen Versorgung von PatientInnen. Abgeordneter Andreas
Karlsböck (F) wies etwa auf einen Mangel an Lehrpraxen hin, die ein
sehr anerkanntes Ausbildungsmodell seien. Bundesminister Stöger
meinte dazu, die Ärzteausbildung sei auch Sache der Länder und
Sozialversicherungen, er führe mit ihnen Gespräche über die Übernahme
von Kostenanteilen, und sei optimistisch, dass man einen gemeinsamen
Weg finden werde.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) widmete ihre Frage der Prävention
in der Behandlung psychischer Krankheiten und sah einen Mangel an
psychiatrischen FachärztInnen. Minister Stöger wies auf den
Schwerpunkt seines Ressorts hin, Kindern und Jugendlichen bessere
Betreuung bei psychischen Erkrankungen zu geben. Hier gehe es auch um
ein altersgruppenspezifisches Angebot, für das auch die
Sozialversicherungsträger Vorsorge treffen müssten. Teilweise sei
dies schon in Gang gekommen, vor allem der Kindergesundheitsdialog
habe hier einiges bewegt. Zur Umsetzung der nächsten 15a-Vereinbarung
zur Spitalsreform erfuhr die Abgeordnete, dass es dazu eine Reihe von
Gesprächen in Arbeitsgruppen gegeben habe. Er hoffe, dass bis Ende
2013 Fragen der Finanzierung geklärt sein werden, sagte der
Gesundheitsminister.

Abgeordneter Anna Höllerer (V) versicherte Stöger, dass ihm die
Qualität der Ausbildung von AllgemeinmedizinerInnen, die vor allem
auch für die Versorgung des ländlichen Raumes wichtig sei, ein großes
Anliegen sei. Ein zukünftiger Schwerpunkt der Ausbildung der
AllgemeinmedizinerInnen werde daher auf den Problemen alter Menschen
liegen. In die Frage der medikamentösen Versorgung, vor allem auch im
ländlichen Raum, sei er mit der Ärzte- bzw. Apothekerkammer in
Kontakt. Nach ihm vorliegenden Zahlen stünden den Schließungen von
Hausapotheken niedergelassener Ärzte auch Neueröffnungen von
Apotheken im Zeitraum 2006-2000 gegenüber, sodass insgesamt das
Angebot sogar besser geworden sei.

Auch Abgeordneten August Wöginger (V), der nochmals das Thema der
Hausapotheken ansprach, verwies der Minister wie seine
Fraktionskollegin auf die jetzt bestehende Regelung, die seiner
Meinung nach zufriedenstellend sei. Einwände über große und für viele
PatientInnen beschwerliche Distanzen, die von Abgeordnetem Wöginger
und Abgeordneter Höllerer vorgebracht wurden, ließ Stöger nicht
gelten. Die neue Regelung habe sicher Umstellungen gebracht, schaffe
aber Rechtssicherheit und sei auch vom VfGH akzeptiert worden. Zur
Qualität der Spitalsbehandlung gebe es eine Ausbildungsreform und
Qualitätsmessungen.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) sah die unzureichenden Kompetenzen
des Gesundheitsressorts als Grundproblem. Gerade psychiatrische
Versorgung und Kindergesundheit seien unterbudgetiert. Probleme
ortete Grünewald bei Landesuniversitätskliniken, es fehlten hier
unabhängige GutachterInnen. Bundesminister Stöger meinte dazu, dass
es seinem Ressort mit den verfügbaren Mitteln gelinge, wichtige
Schwerpunkte zu setzen. Österreich habe zudem wie kein anderes Land
in Europa auch während der Krise in Gesundheit investiert. Die
Ausweitung der Kompetenzen des Ressorts brauche auch die Zustimmung
des Gesetzgebers, sagte der Gesundheitsminister. Auf die
Landesuniversitätskliniken habe er keine Möglichkeit der
Einflussnahme.

Abgeordneter Erwin Rasinger (V) sprach die Wichtigkeit von
Präventionsmaßnahmen an und wollte wissen, wann eine Aufstockung der
Mittel des Fonds Gesundes Österreich erfolge. Der Minister hielt
fest, dass Präventionsmaßnahmen ein wichtiger Budgetschwerpunkt
seien. Bis 2013 werde man 10 Mio. € für Maßnahmen zur gesunden
Ernährung aufwenden. Die Finanzierung des Fonds werde aber auch eine
Angelegenheit des nächsten Finanzausgleichs mit den Länder sein, er
könne darüber nicht alleine entscheiden.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) verwies auf Kritik an der Novelle
zum Kranken- und Kuranstaltengesetz. Bundesminister Stöger meinte
dazu, es seien dadurch sicher keine Standards gesenkt worden.
Vielmehr gehe es darum zu vermeiden, dass Krankenhäuser Abteilungen
mit zu geringer Auslastung betreiben und die Versorgung durch ein
Schwerpunktkrankenhaus abgesichert werden könne.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) erfuhr vom Gesundheitsminister zur
Gebarung der Krankenkassen, dass es 2010 erstmals gelungen sei, eine
Trendwende herbeizuführen. Es gebe aber noch höhere
Kostendämpfungspotenziale, merkte er an.

Abgeordnetem Hubert Kuzdas (S) teilte der Minister mit, dass ein
Gesetzesentwurf über die Regelung der Ausbildung zahnärztlicher
AssistentInnen dem Parlament bereits zugeleitet worden sei. Das neue
Berufsbild sei ein Schritt zur Qualitätssteigerung.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) erfuhr zur
Kindergesundheitsstrategie des Gesundheitsministeriums, dass dafür 4
Mio. € gesichert seien, welche vor allem für Kinderimpfungen
aufgewendet werden. Dazu kämen auch Mittel von den Krankenanstalten
und Rehabilitationseinrichtungen. Die ELGA GmbH sei eine gemeinsame
Gesellschaft von Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Länder
und Bund. Sogar im Falle, dass ELGA nicht komme, wäre diese leicht
abwickelbar, doch sehe er keinen Anlass, an der Realisierung dieses
notwendigen Projekts zu zweifeln, meinte Stöger. Die Kosten im
laufenden Jahr beliefen sich auf 2,5 Mio. €, im nächsten Jahr würden
sie aus Rücklagen bedeckt, die dafür gebildet wurden.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) thematisierte die Weiterentwicklung
des Mutter-Kind-Passes. Der Gesundheitsminister sah die Aufgabe einer
konsequenten Weiterentwicklung in Richtung Früherkennung und
Prävention, etwa wenn es um die Ernährungsberatung für Schwangere
gehe. Es sei für ihn klar, dass die Mittel dazu aus dem FLAF kommen
müssten. Drogenprävention werde am besten dezentral durch Vereine in
den Ländern betrieben, die vom Bund selbstverständlich gefördert
werden. Als Teil einer Gesundheitsstrategie für die Jugend gebe es
Jugendgesundheitsuntersuchungen und auch Projekte mit Lehrlingen,
etwa über gesunde Ernährung. Die angesprochenen
Einsparungspotenziale, auf die auch der Rechnungshof hingewiesen
habe, würden sich durch die ELGA heben lassen. Insgesamt könne
Österreich auf sein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem, zu
dem alle Menschen Zugang haben, sehr stolz sein, betonte Stöger.
Abgeordnete Haubner fragte auch nach dem Stellenwert von
Hospizversorgung und Palliativmedizin im Gesundheitsressort.
Bundesminister Stöger wies darauf hin, dass Hospize Ländersache
seien. Was die Palliativmedizin betreffe, trage man ihr durch eine
verbesserte Ärzteausbildung im Bereich Geriatrie Rechnung.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) merkte kritisch an, dass eine
angekündigte Ärztebedarfsstudie noch immer nicht vorliege. Der
Minister meinte, eine solche brauche die Mitwirkung der Ärztekammer.
Eine Schwierigkeit liege in der Definition der Kriterien, nach denen
der Bedarf festgestellt werde. Der Minister versicherte auch, dass es
ihm ein großes Anliegen sei, die Qualitätsstandards der Ausbildung in
Gesundheitsberufen zu sichern.

Abgeordneter Gertrude Aubauer (V) wurde von Bundesminister Stöger zur
Frage der Aufnahme der klinisch-psychologischen Behandlungen ins ASVG
mitgeteilt, dass er diese als Ziel verfolge, es aber noch eine Reihe
von Details zu klären gebe.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (F) erfuhr vom Minister, dass zu den
medizinischen Assistenzberufen bald ein Gesetzesentwurf vorgelegt
werde.

Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Gentechnik

Auf die Fragen von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) nach einem
Gütezeichengesetz für Lebensmittel stellte der Gesundheitsminister
fest, dass das dazu geplante Gesetz noch auf sehr viel Widerstand
stoße. In der Gentechnologie habe Österreich seinen kritischen
Standpunkt auf EU-Ebene erfolgreich eingebracht. Es seien eine Reihe
von Forschungsprojekten zur Risikoabschätzung von Gentechnik im
Laufen, die sein Ressort unterstütze. Die disponiblen Rücklagen
werden sich 2011 auf 28 Mio. € belaufen.

Auch Abgeordneter Oswald Klikovits (V) wies auf die Verunsicherung
viele KonsumentInnen bei Lebensmittelkennzeichnungen hin. Der
Minister stimmte ihm zu, dass in dieser Frage ein österreichisches
Gütesiegelgesetz benötigt werde. Eine Einrichtung wie
"Lebensmittelklarheit" in Deutschland sollte nicht die Republik
anbieten, sondern von einer Verbraucherorganisation getragen werden,
der Bund werde sich daran aber sicher beteiligen, sagte Stöger.

Abgeordnetem Josef A. Riemer (F), der nach dem Budget für
Öffentlichkeitsarbeit fragte, nannte der Minister den Betrag von 1,2
Mio. €. Der Schwerpunkt liege bei der Gesundheitsprävention, mit dem
Nationalen Aktionsplan Ernährung im Mittelpunkt.

Abgeordneter Bernhard Vock (F) erfuhr über Publikationen zum Thema
Tierschutz, dass diese vor allem durch den vom Bundesministerium für
Gesundheit geförderten Verein "Tierschutz macht Schule" erstellt
werden. In seinem Ressort sei der Tierschutz eine Querschnittmaterie.

Abgeordnetem Johann Hechtl (S) teilte der Minister mit, dass das
Budget der AGES zu etwa 70% durch die Basisfinanzierung des
Gesundheitsressorts gestellt werde. Privatwirtschaftliche Erträge in
der Höhe von etwa 8 Mio. €, etwa für Gutachten, machten hingegen etwa
7% des Budgets aus.

Abgeordneter Erwin Kaipel (S) fragte nach dem Umgang Österreichs mit
gentechnisch veränderten Organismen. Der Minister verwies dazu auf
die Mittel, die sein Ressort für Risikoforschung bei GVO zur
Verfügung stelle.

Abgeordneter Johann Singer (S) erfuhr, dass eine Novelle der
Tierhalte-Gewerbeverordnung auch die Haltungsform und
Stalleinrichtungen berücksichtigen werde, etwa auch Kastenstände. Das
werde auch eine Änderung der Tierschlachtverordnung beinhalten.
Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium seien dazu im Gange.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) erhielt von Minister Stöger die
Auskunft, dass die wichtigsten Vereine, die Förderungen für
Tierschutz erhielten, Gut Aiderbichl und das Projekt "Tierschutz
macht Schule" seien. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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