Minister forciert Verbraucherschutz Konsumentenschutzkapitel im Budgetausschuss durchleuchtet

Wien (PK) - Als zuständiges Regierungsmitglied stand Sozialminister
Rudolf Hundstorfer den Mitgliedern des Budgetausschusses im
Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag für 2012 auch in Fragen des
Konsumentenschutzes Rede und Antwort.

Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) wollte vom Minister wissen, wie es
mit Berichten von Institutionen aussehe, die vom Ministerium
finanziell gefördert würden. Sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger
interessierte sich für den Budgetposten "Werkleistungen durch
Dritte", Abgeordneter Harald Jannach (F) thematisierte Maßnahmen für
Behinderte durch das Ministerium.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erkundigte sich angesichts der
zuletzt gehäuft auftretenden Problemfälle bei ÖBB und Wiener Linien
nach entsprechenden Reaktionen seitens der Politik im Interesse der
Fahrgäste, Abgeordnete Anna Höllerer (V) setzte sich mit der
Lebensmittelkennzeichnung auseinander und Abgeordneter Johann
Höfinger (V) stellte Fragen zum VKI. Abgeordnete Claudia Durchschlag
(V) wollte die Zahl der Bediensteten im Ministerium, die für
Konsumentenschutzagenden zuständig sind, erfahren und Abgeordnete
Gertrude Aubauer (V) verwies auf die Problematik der
Fremdwährungskredite aus der Sicht der KonsumentInnen.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) war am aktuellen Stand in der Frage
Gruppen- versus Sammelklage interessiert und urgierte zudem mehr
Transparenz bei Finanzprodukten.

Abgeordneter Johann Maier (S) fragte nach den Schwerpunkten der
Rechtsschutztätigkeit des VKI und nach einem europaweiten
Verbraucherrecht, während sein Fraktionskollege Erwin Kaipel wissen
wollte, welche Vorteile die Schaffung des Berufs eines
Wertpapierhändlers gebracht habe. Abgeordnete Petra Bayr (S) votierte
für eine Beschränkung von PAX-Stoffen, Abgeordneter Johann Hell (S)
wollte die Papierrechnung auch weiterhin sichergestellt wissen.
Abgeordneter Erwin Preiner (S) hinterfragte die Sinnhaftigkeit der
neuen Zigarettenverordnung, während Abgeordneter Kurt Gaßner (S) den
europäischen Verbraucherschutz zum Inhalt seiner Wortmeldung machte.
Abgeordneter Hermann Lipitsch (S) befasste sich mit Gefahrgütern und
Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) mit den berüchtigten
"Kaffeefahrten".

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wollte wissen, welche Studien
seitens des Ministeriums 2012 geplant seien, Abgeordnete Ursula
Haubner (B) erkundigte sich nach dem Budget für den
Internetombudsmann und nach den Abonnementzahlen der Zeitschrift
"Konsument".

Bundesminister Hundstorfer verwies darauf, dass alle Institutionen,
die vom Ministerium gefördert würden, regelmäßig Bericht legten.
Diese Berichte gingen auch den Abgeordneten zu. Unter "Werkleistungen
durch Dritte" müsse man vor allem Werkverträge verstehen, die im VKI,
in der Schuldnerberatung oder im Kuratorium für Verkehrssicherheit
abgeschlossen würden. Insbesondere bemühe man sich um Maßnahmen für
einen bzw. um den Arbeitsplatz, antwortete der Minister auf die Frage
nach Schritten im Interesse Behinderter.

Hinsichtlich der mangelhaften Leistung öffentlicher Verkehrsträger
wies der Minister auf die Schlichtungsstelle hin, die hier ein
optimaler Adressat für derartige Probleme sei. Die Förderung des VKI
bestehe aus der Basisförderung einerseits und der Klagsförderung,
zwei Planstellen und diverse Werkverträge andererseits. Zudem setzte
sich der Minister für größere Klarheit bei der
Lebensmittelkennzeichnung ein. Der derzeitige Wildwuchs gehöre
abgestellt, eine eigene Homepage zum Thema wäre wünschenswert, wobei
sich bei dieser auch das Gesundheitsministerium einbringen sollte.

Gegenwärtig arbeiteten im Ministerium 26 "Vollzeitäquivalente" im
Bereich Konsumentenschutz, bei den Fragen der Finanzprodukte müsse
man vermehrt auf Information und Aufklärung setzen. Der Vorteil von
Gruppenklagen sei, dass sie effizienter und billiger wären. Man stehe
hier mit dem Justizressort in permanentem Kontakt.

Insgesamt habe der VKI rund 250 Verfahren unterstützt, darunter
solche zu Fragen der Zahlungsdienste, der Telekommunikation und der
Anlageberatung. Die Inhalte der europäischen Verbraucherrichtlinie
sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, betonte der Minister. Vom
neu geschaffenen Berufsbild eines Wertpapierhändlers erwarte er sich
bessere Ausbildung, mehr Rechtssicherheit und eine bessere Betreuung
der Kunden. Hundstorfer sprach sich für eine Reduktion der PAX-Stoffe
und für eine weitere Beibehaltung der Papierrechnung aus. Die von
selbst verlöschende Zigarette solle Unfälle vermeiden, rapportierte
das Regierungsmitglied die Begründung Brüssels für diesen Schritt.
Hinsichtlich der Werbefahrten gebe es eine österreichweite Watchlist,
auf der diesbezügliche Übeltäter gelistet würden. Die Homepage sei
seit kurzem online.

Für 2012 seien zwei Studien geplant, eine zum Thema Chemikalien in
Textilien und eine zum Thema Warteschleifen in Telefonaten.
"Konsument" habe rund 70.000 AbonnentInnen. Abschließend unterstrich
der Minister nochmals, dem Thema Konsumentenschutz auch weiterhin
größte Beachtung zu schenken. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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