Hundstorfer: ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben halten Budgetausschuss diskutiert Kapitel Arbeit und Soziales

Wien (PK) - Nach Beendigung der Beratungen über das Unterkapitel
Justiz setzten sich die Mitglieder des Budgetausschusses heute
Vormittag eingehend mit den im Bundesvoranschlag 2012 für die
Bereiche Arbeit und Soziales vorgesehenen Mitteln auseinander. Dabei
kamen die Abgeordneten vor allem auf die Entwicklung des heimischen
Arbeitsmarkts, den Reformbedarf in Hinblick auf das Pensionssystem,
die Neuerungen auf dem Gebiet der Pflege und die Integration
behinderter Menschen ins Erwerbsleben zu sprechen.

Die Budgetentwicklung im Überblick

Die im Bundesvoranschlag 2012 für den Arbeits-, Sozial-,
Konsumentenschutz- und Sozialversicherungsbereich vorgesehenen
Ausgaben belaufen sich auf rund 19,44 Mrd. €, was einem Anstieg
gegenüber dem Vorjahr (rund 17,95 Mrd. €) gleichkommt. Die Einnahmen
steigen zeitgleich von rund 4,88 auf rund 5,13 Mrd. €.

Hundstorfer: AMS-Schulungen dienen nicht Beschönigung der Statistik

Die jüngsten Entwicklungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt
standen im Zentrum zahlreicher Fragen, die von Seiten der
Abgeordneten Herbert Kickl (F), August Wöginger (V), Birgit Schatz
(G), Renate Csörgits (S), Franz Riepl (S), Sigisbert Dolinschek (B)
und Andreas Karlsböck (F) an Arbeits- und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer gerichtet wurden.

Dieser informierte die MandatarInnen darüber, dass das vorliegende
Budget vom "worst case"-Szenario in Hinblick auf die
Beschäftigungsentwicklung ausgehe: Dementsprechend könne man
optimistisch sein, dass mit den für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
veranschlagten Mitteln auch tatsächlich das Auslangen gefunden werden
könne. Als in diesem Kontext besonders wichtige Initiative hob
Hundstorfer das Programm "Fit to work" hervor, mit dem man
ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben halten wolle. Zu seinem
Ausbau stünden 2012 rund 27 Mio. € zur Verfügung.

Was Initiativen zur Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt anbelange,
setze man Impulse, um Wiedereinsteigerinnen und ältere
Arbeitsnehmerinnen zu unterstützen. Außerdem wolle man Frauen zum
Nachholen von Lehrabschlüssen und zur Öffnung gegenüber technischen
Berufen motivieren, informierte Hundstorfer.

Menschen mit Migrationshintergrund gelte es überdies,
Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachförderung zukommen zu lassen.
Hundstorfer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es sich
hierbei um eine sehr inhomogene Gruppe handelt: Schließlich
verzeichne man hier überproportional viele ArbeitnehmerInnen mit
akademischem Abschluss, aber auch überdurchschnittlich viele ohne
berufliche Qualifikation. Mit der von Abgeordnetem Herbert Kickl (F)
angesprochenen erweiterten Erhebung von Daten betreffend den
Migrationshintergrund von Personen, die beim AMS arbeitslos gemeldet
sind, ziele man darauf ab, Maßnahmen für MigrantInnen der zweiten und
dritten Generation, die meist schon die österreichische
Staatsbürgerschaft besäßen, treffsicherer zu gestalten.

Die im Rahmen eines Rechnungshofberichts an Schulungs- und
Vergabepraxis des AMS geübte Kritik konnte Hundstorfer nicht
nachvollziehen. Was etwa im Bereich der IT eingefordert worden sei,
passiere bereits seit 1994, erläuterte der Sozialminister. Anregungen
des Rechnungshofs nehme man aber grundsätzlich ernst: Alle Maßnahmen
unterlägen dementsprechend einer ständigen Evaluierung, versicherte
er. Das AMS bemühe sich außerdem, "immer besser zu werden".
Dementsprechend versuche man auch, Maßnahmen zu verschieben und zu
konzentrieren. Scharf zurück wies Hundstorfer den von Seiten der FPÖ
vorgebrachten Vorwurf, AMS-Schulungsmaßnahmen dienten lediglich der
Beschönigung der Arbeitslosenstatistik: Er habe "es nicht notwendig,
etwas zu verstecken", ließ Hundstorfer wissen, denn alle Zahlen lägen
"offen auf dem Tisch".

Was die Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 für
ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten betrifft, seien
rund 19.800 Personen nach Österreich gekommen, um hier einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die meisten dieser Menschen stammten
dabei aus Ungarn, Polen und der Slowakei. Der von mancher Seite
prophezeite Ansturm sei damit aber ausgeblieben. Das vor diesem
Hintergrund verabschiedete Gesetz zur Verhinderung von Lohn- und
Sozialdumping bewähre sich in der Praxis: Die eingehobenen
Strafzahlungen flössen direkt ins Budget.

Bei den Anträgen, die bislang auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-
Karte" eingebrachten wurden, handle es sich vor allem um sehr
qualifizierte ArbeitnehmerInnen, informierte Hundstorfer. Dabei gehe
es auch nicht ausschließlich um ProfisportlerInnen, sondern auch um
TechnikerInnen und in Gesundheitsberufen tätige Menschen.

Kurzarbeit werde derzeit äußerst sparsam eingesetzt, informierte
Hundstorfer, das spiegle sich natürlich auch im Budget wider. Sollten
hinkünftig wieder höhere Aufwendungen für Kurzarbeitsbeihilfen
erforderlich sein, habe man aber Vorkehrung getroffen.

Mindestsicherung ermöglicht Reintegration ins Erwerbsleben

Was die von Seiten der Abgeordneten Herbert Kickl (F), August
Wöginger (V) und Johann Hechtl (S) angesprochene Bedarfsorientierte
Mindestsicherung anbelangt, sei es gelungen, ca. 14.000 ehemalige
BezieherInnen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren,
erläuterte der Minister. Rund 29.000 EmpfängerInnen befanden sich
(mit Stand Ende Oktober 2011) außerdem in Schulungsmaßnahmen, die
eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ermöglichen sollten.

Rund 34.000 Menschen mit Behinderung sind arbeitssuchend

Für Maßnahmen betreffend die Verbesserung der Situation behinderter
Menschen am Arbeitsmarkt interessierten sich insbesondere die
Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Franz-Joseph Huainigg
(V), Helene Jarmer (G) und Sigisbert Dolinschek (B).

Sozialminister Hundstorfer räumte ein, dass die Krise vor allem
integrative Betriebe schwer getroffen habe. Zwei davon befänden sich
noch immer in einem längerfristigen Reorganisations- und -
strukturierungsprozess, erläuterte er.

Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderung belaufe
sich derzeit auf 34.000, womit man eine Abnahme um 2.000 Fälle
gegenüber dem Vorjahr verzeichne. Die finanziellen Mittel für die
Förderung Behinderter blieben mit 160 Mio. € gegenüber 2011 konstant.
Im Hinblick auf das ebenfalls angesprochene Thema der persönlichen
Assistenz verwies Hundstorfer auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe
mit den Ländern. Derzeit würden 345 Personen, die persönliche
Assistenz am Arbeitsplatz benötigten, mit rund 4,5 Mio. € gefördert,
skizzierte er.

Der Bund setze in Hinblick auf die Integration behinderter Menschen
außerdem noch einen weiteren Schritt: Personen mit einer Behinderung
im Ausmaß von über 70% sollen künftig auch außerhalb des Stellenplans
aufgenommen werden können, informierte der Sozialminister. Sein
Ressort versuche dabei in jeder Hinsicht eine Vorbildfunktion zu
übernehmen. So habe man etwa eine Übererfüllung der
Beschäftigungspflicht zu verzeichnen und zeige Bemühungen auf dem
Gebiet der integrativen Berufsausbildung.

Invaliditätspensionen sind das Hauptproblem

Besonders interessiert zeigten sich MandatarInnen auch am Thema
Pensionen. Die Abgeordneten August Wöginger (V), Karl Öllinger (G),
Sabine Oberhauser (S), Sigisbert Dolinschek (B), Herbert Kickl (F),
Karl Donabauer (V) und Erwin Spindelberger (S) erkundigten sich
dementsprechend nach konkreten Reformüberlegungen des Ministers.

Hundstorfer informierte die Mitglieder des Ausschusses dabei auch
über allgemeine Trends im Pensionsbereich: Das faktische
Antrittsalter im Falle von Direktpensionen sei in der letzten Dekade
sowohl bei Männern als auch Frauen um ein Jahr gestiegen. Eine
problematische Entwicklung gebe es jedoch hinsichtlich der
Invaliditätspensionen zu verzeichnen, wo das Antrittsalter gesunken
ist. Dieser Entwicklung gelte es gegenzusteuern, indem man Vorsorge
dafür treffe, dass ArbeitnehmerInnen länger gesund im Erwerbsleben
stehen können. Das auch von Seiten der Arbeitsinspektion getragene
Programm "Fit to work" sei auf dieses Ziel hin ausgerichtet.
Finanziell getragen werde die Initiative, die auch auf die Prävention
psychosozialer Belastungen abstelle, von Sozialministerium,
Sozialversicherung und Bundessozialamt. Dem Grundsatz "Rehabilitation
statt Pension" bleibe man damit verbunden, versicherte Hundstorfer.

Pflege: Vereinheitlichung von Qualitätsstandards anzustreben

Was den von Seiten der Abgeordneten Oswald Klikovits (V), Christine
Lapp (S), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Sigisbert Dolinschek
(B) angesprochenen Bereich der Pflege betrifft, strebe man für die
nächste Finanzperiode die Vorlage eines Konzepts an, das unter
anderem eine Vereinheitlichung der diesbezüglichen Qualitätsstandards
sicherstellen soll, informierte Hundstorfer. Derzeit erfolge die
Verteilung der Mittel ausschließlich nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Das Pilotprojekt zur Pflegegeldeinstufung sei höchst erfolgreich
verlaufen, konstatierte der Sozialminister. Dementsprechend sollen
nunmehr jene 15% der Fälle, in denen es lediglich um die Bewertung
eines veränderten Pflegeaufwands und damit eine höhere
Pflegegeldeinstufung gehe, von diplomiertem Pflegepersonal
begutachtet werden.

Mit der restriktiveren Handhabung des Zugangs zu den Pflegestufen 1
und 2 habe man eine Dämpfung der Kostensteigerung um 21 Mio. €
erzielt. Für die Pflegestufe 6 werde jetzt aber mehr als vorher
aufgewendet, gab Hundstorfer zu bedenken.

Zu Qualitätssicherungszwecken wären außerdem rund 20.000 Hausbesuche
durchgeführt worden, informierte der Minister.

Jugendbezogene Ausgaben erreichten ein Volumen von 622 Mio. €

Rechne man wirklich alle Mittel, die man für jugendbezogene Maßnahmen
aufwendet, zusammen, so erreiche man 2011 ein Volumen von 622 Mio. €,
erklärte Hundstorfer. Dass man einen leichten Anstieg bei den
betrieblichen Lehrverträgen im ersten Lehrjahr habe verzeichnen
können, sei außerdem ein positives Signal, stand für ihn außer Frage.

Der von Abgeordneter Ursula Haubner (B) angesprochene
Anerkennungsfonds für besonderes freiwilliges Engagement soll sich
nicht aus Budgetmitteln, sondern aus Schenkungen und Erbschaften
speisen, schloss Hundstorfer. (Schluss)

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