Bayr besorgt über iranisches Atomprogramm

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale
Entwicklung, zeigte sich am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
"zutiefst besorgt" über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang
mit dem iranischen Atomprogramm. Der neueste Bericht der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bringe das iranische Regime
in schwere Bedrängnis, so Bayr, die den Iran dazu auffordert, die
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen und die
Urananreicherung unverzüglich einzustellen. ****

Gegenüber "zu voreiligen Forderungen" nach neuen, schärferen
Sanktionen gegen den Iran zeigt sich Bayr aber vorsichtig: "Ein
Boykott bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen, die dem Regime
nutzen, kann in der jetzigen Situation durchaus sinnvoll sein.
Sanktionen, die sich letztlich gegen die iranische Bevölkerung
richten, wenn etwa der Zugang zu Nahrungsmitteln oder Medikamenten
erschwert wird, sind aber abzulehnen", sagte Bayr. Schärfere
Sanktionen könnten dem iranischen Regime den Vorwand liefern, "die
Reihen zu schließen" und noch rigoroser gegen die eigene Bevölkerung
vorzugehen, warnte Bayr.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich daher die nächsten
Schritte im Atomstreit mit dem Iran genau überlegen, so die
SPÖ-Abgeordnete. Es dürfe aber keine wirtschaftliche Zusammenarbeit
geben, die für die Regierung eine Hilfe in ihrer Politik gegen
Menschenrechte bedeute. Bestehende Sanktionen sind lückenlos
umzusetzen. (Schluss) pl/sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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