Budgetausschuss: Studiengebühren sind nicht vom Tisch Wissenschaftsminister erörtert Ziele und Maßnahmen seines Ressorts

Wien (PK) - Im Zentrum der heute Abend im Budgetausschuss über das
Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen
neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch
jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur
Verbesserung der Situation der heimischen Universitäten angeregt
hatte. Dementsprechend interessierten sich die Abgeordneten auch für
seine Überlegungen in Hinblick auf die Einführung eines neuen
Studienbeitragsmodells und den Entwicklungsstand des Hochschulplans.

Dass man sich mit den vorgesehenen Aufwendungen in Höhe von rund
3,848 Mrd. € auf dem Pfad, der zur Erreichung von 2 % des BIP für
Wissenschaft und Forschung führe, befinde, wurde von einigen
MandatarInnen jedoch in Zweifel gezogen. Vor allem die Abgeordneten
Alexander Van der Bellen (G) und Rainer Widmann (B) zeigten sich
diesbezüglich überaus skeptisch. Der mit dem Budget vorgezeichnete
Weg weise nicht in eine Richtung, die Hoffnung gebe, dass das Ziel
haltbar sein werde, zeigten sie sich überzeugt. Für V-Mandatar
Heribert Donnerbauer stand hingegen außer Frage, dass es sich beim
vorliegenden Wissenschaftsbudget um kein "echtes Sparbudget" handle,
zumal erhebliche Einschnitte ausgeblieben seien. Man müsse aber
bedenken, dass gewisse Sparzwänge unweigerlich bestünden.

Töchterle: Budgetkonsolidierung ohne Einschnitte bei Kernaufgaben

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle erläuterte, sein Ressort
werde zwar zur Budgetkonsolidierung beitragen, doch blieben die
Kernaufgaben des Ministeriums von Einsparungen weitgehend unberührt.
Die Ausgaben für die Universitäten würden mit dem Ziel einer weiteren
Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft sogar erhöht: Damit
stünden nunmehr Mittel in Höhe von rund 2,956 Mrd. € (inkl.
Klinikaufwendungen) zur Verfügung. Erhöht werden außerdem auch die
Ausgaben für die Fachhochschulförderung, um den tertiären
Bildungssektor noch weiter zu stärken.

Die Setzung budgetärer Schwerpunkte, wie sie von Abgeordneter Andrea
Kuntzl (S) angesprochen worden war, habe man also derart vorgenommen,
dass Universitäten, Fachhochschulen, FWF, Ludwig Boltzmann
Gesellschaft und Akademie der Wissenschaften weitgehend von
Einschnitten verschont blieben. Natürlich sei es aber auch hier
mancherorts notwendig gewesen, "Opfer zu bringen" und neue
Kooperationen einzugehen, von denen letztlich alle profitierten,
erläuterte Töchterle.

Was die budgetäre Situation des Ressorts anbelange, verfüge man über
Rücklagen in Höhe von 331 Mio. €, wovon jedoch nur 8 Mio. € frei
jeder Zweckbindung seien. Die Bedenken von G-Mandatar Kurt Grünewald
in Hinblick auf die Möglichkeit eines Rückgriffs auf diese Mittel
durch Finanzministerin Fekter wollte der Wissenschaftsminister
dementsprechend zerstreut wissen. Was die von Seiten der Abgeordneten
Andrea Kuntzl (S), Sabine Oberhauser (S), Kurt Grünewald (G) und
Andreas Karlsböck (F) angesprochenen finanziellen Nöte einiger
Universitätsstandorte anbelange, wolle er, so Töchterle, Gespräche
zur Erörterung der Entstehung der Fehlbeträge führen. Das Problem der
Querfinanzierung von Krankenhäusern durch Medizinische Universitäten
sei außerdem bekannt, räumte er gegenüber G-Mandatar Grünewald ein.
Er wolle versuchen, eine diesbezügliche Lösung zu finden, wobei ein
"modus vivendi" statt eines "casus belli" anzustreben wäre.

Zahlreiche Detailfragen, die Leistungsvereinbarungen, Hochschulplan,
Curricula, Doktoratsstudien, Studienförderung und Ausgleichszahlungen
betroffen hatten und von Seiten der Abgeordneten Walter Rosenkranz
(F), Andrea Kuntzl (S), Harry Rudolf Buchmayr (S), Kurt Grünewald
(G), Katharina Cortolezis-Schlager (V), Silvia Fuhrmann (V), Andreas
Karlsböck (F) und Renate Csörgits (S) formuliert worden waren,
beantworte Töchterle äußerst ausführlich.

Die mit den Universitäten geschlossenen Leistungsvereinbarungen
bezeichnete der Wissenschaftsminister in diesem Zusammenhang als
äußerst taugliches Instrument, das sich bewährt habe. Diesbezügliche
Verbesserungen seien jedoch immer möglich und anzustreben.

Was den Hochschulplan anbelange, so dürfe man nicht davon ausgehen,
dass er jemals ein fertiges Produkt sein könne: Es hafte ihm
schließlich etwas Prozesshaftes an, zeigte sich Töchterle überzeugt.
Die Konstituierung einer Hochschulkonferenz im Sinne eines kleinen
und damit arbeitsfähigen Gremiums hob der Wissenschaftsminister in
diesem Zusammenhang als besonders positiven Schritt hervor.
Schließlich könnten ihre Empfehlungen an sein Ressort über das
Instrument der Leistungsvereinbarung gewinnbringend umgesetzt werden.
Bauleitplan und Forschungsinfrastrukturplan sollen außerdem eine neue
Qualität in die Planung von Projekten bringen und Entscheidungen
transparenter machen. Mit letzterem werde außerdem auch die Nutzung
von Synergieeffekten gefördert, erläuterte Töchterle. Veränderungen
gelte es überdies auch im Bereich der Universitätsfinanzierung
vorzunehmen. Er sprach in diesem Zusammenhang von der Etablierung
eines kapazitätsorientierten Modells, dessen Umsetzung ungefähr neun
Jahre in Anspruch nehmen werde. Die diesbezüglichen Berechnungen
stelle man gerade an, dem Koalitionspartner wolle man die Ergebnisse
eventuell noch Anfang Dezember präsentieren, informierte er.

Dass die den Universitäten zugestandene Autonomie zu Unterschieden
hinsichtlich der Curriculums-Gestaltung geführt habe, müsse er
einräumen, meinte der Wissenschaftsminister. Seiner Vorgängerin
Beatrix Karl sei es mit der Initiative "Bologna reloaded" aber
gelungen, eine Fülle von Maßnahmen zur Gegensteuerung zu setzen, um
die Kompatibilität der Curricula zu verbessern. Er persönlich sähe
grundsätzlich lieber einen Fokus auf die Formulierung von Lernzielen
gesetzt: Eingriffe in organisatorische Abläufe wären schließlich weit
weniger zielführend.

In Hinblick auf die Verringerung der hohen Drop-Out-Quote von
DissertantInnen setzte der Bundesminister große Hoffnungen in die
neuen PhD-Programme. Hiermit soll die Promotionskultur verändert und
eine Einbindung von Doktoratsstudierenden in die Forschungslandschaft
der jeweiligen Institution sichergestellt werden, erläuterte er. Was
das wahrnehmbare Ungleichgewicht zwischen Geisteswissenschaften und
MINT-Fächern anbelange, so sei es zu einem Teil wohl auch auf das
laut ExpertInnen unterschiedliche Dissertationsniveau in diesen
Fächergruppen zurückzuführen, meinte Töchterle: Teile der
österreichischen Geisteswissenschaft seien im europäischen Kontext
schließlich noch nicht konkurrenzfähig. Das treffe freilich nicht auf
alle Bereiche zu: In einigen Disziplinen habe man bereits Weltgeltung
erreicht.

Töchterle plädierte in Beantwortung der Fragen der Abgeordneten
außerdem dafür, das System der österreichischen Studienförderung
nicht schlechter zu reden als es tatsächlich sei. Rechne man die
Aufwendungen für die nach dem 18. Lebensjahr ausbezahlte
Familienbeihilfe und die Studienbeihilfen zusammen, stehe man
schließlich relativ gut da. In den Jahren 2007/2008 habe man außerdem
eine Erhöhung der Studienförderung und der Einkommensgrenzen
vorgenommen und bessere Bedingungen für Studierende mit Kindern und
gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschaffen, erinnerte er. Ein Lob
sprach Töchterle in diesem Zusammenhang auch der zentralen
Studienbeihilfenbehörde aus, die mit ihrer Arbeit unter Beweis
stelle, dass eine Antragstellung alles andere als bürokratisch sein
müsse.

Was die ebenfalls angesprochene Option von Ausgleichszahlungen durch
Herkunftsstaaten von Studierenden anbelange, habe es schon Gespräche
gegeben, informierte der Wissenschaftsminister. Deutschland wäre
jedoch nicht bereit, finanzielle Mittel dafür zu überlassen.
Österreich habe das Thema der asymmetrischen Mobilität im
Hochschulbereich aber auf EU-Ebene zur Diskussion gestellt, womit ein
erster Schritt in die richtige Richtung gelungen sei, zeigte sich
Töchterle überzeugt.

Pattstellung beim Thema Studiengebühren

Was das von ihm vorgeschlagene neue Studienbeitragsmodell anbelange,
befinde man sich derzeit in einer Pattstellung, räumte Töchterle ein.
Das Thema sei damit aber noch nicht vom Tisch: Er wolle die
derzeitige, unbefriedigende Situation auflösen. Mit der in Aussicht
gestellten Hochschulmilliarde und der Einhebung von Studienbeiträgen
befände man sich außerdem auch präzise auf dem Pfad, der zur
Erreichung von 2 % des BIP für Wissenschaft und Forschung führe.

Die Möglichkeit, die für Universitäten bislang bestehe, Gebühren
einzuheben, wäre mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden,
räumte Töchterle ein. Sie sei aber vom besten Kenner des
Universitätsgesetzes für valide befunden worden.

Die faktische Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2008 hätte eine
erneute Verstärkung der Planungsunsicherheit der Universitäten zur
Folge gehabt, skizzierte Töchterle. Schließlich wären sie ein
probates Mittel gegen das "Mitschleppen" von "Wackelkandidaten", die
"auf Verdacht" inskribierten, gewesen. Auch vor dem Hintergrund
dieses Lenkungseffekts müssten Studienbeiträge hinkünftig im Zentrum
budgetärer Überlegungen stehen, versicherte er - eine Position, die
auch V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager und B-Abgeordneter
Rainer Widmann teilten.

Töchterle: MedAustron ist ein wichtiges Projekt

Auf Fragen der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ruperta
Lichtenecker (G) hielt Töchterle fest, dass er das Projekt MedAustron
für wichtig und in Hinblick auf die Heilungschancen von
KrebspatientInnen zukunftsweisend halte. Dass man damit
Grundlagenforschung des CERN unmittelbar zum Nutzen des Menschen
einsetze, sei eine überaus positive Entwicklung. Im Budget 2012
schlägt der vereinbarte Beitrag zur Errichtung von MedAustron mit 7,8
Mio. € zu Buche. (Schluss)

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