Grazer Fahrscheinskandal - BZÖ-Grosz hat Anzeige bei Staatsanwaltschaft eingebracht!

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg.
Gerald Grosz hat heute im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal rund um
korrupte Fahrscheinkontrollore der Firma Securitas eine umfangreiche
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Zusätzlich
wird das BZÖ heute auch eine parlamentarische Anfrage an
Justizministerin Beatrix Karl einbringen, so Grosz.

Vor wenigen Tagen flog in Graz ein groß angelegter Betrugsskandal
auf. 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Securitas - die
für die Grazer Verkehrsbetriebe die Fahrscheinkontrollen durchführten
- werden verdächtigt, in betrügerischer Absicht das
Verkehrsunternehmen der Stadt Graz mit Vorsatz jahrelang geschädigt
zu haben. Medien berichteten bereits im September von
Unregelmäßigkeiten bei von der Firma Securitas im Auftrag der Graz
Holding durchgeführten Fahrscheinkontrollen. So sollen Verwandte von
Kontrollmitarbeiterin im großen Stil mit "gekennzeichneten" aber
ungültigen Fahrtickets versorgt worden sein. Inhaber solcher Tickets
wurden bei Fahrscheinkontrollen "verschont".

"Bei diesen Betrugsdelikten handelt es sich um so genannte
Offizialdelikte d.h. diese zur Last gelegten Taten müssen von Amts
wegen strafrechtlich verfolgt werden. Ein "außergerichtlicher
Tatausgleich" wie von der Holding Graz und der Firma Securitas im
Alleingang durchgeführt ist daher weder für die Justiz, noch für die
Steuerzahler und schon gar nicht für mich relevant und hat keinerlei
strafbefreiende Wirkung. Befremdlich ist, dass die Staatsanwaltschaft
Graz und die Korruptionsstaatsanwaltschaft von sich aus noch nicht
tätig geworden sind und auch die verantwortlichen Organe wie
Aufsichtsratspräsident Siegfried Nagl oder die Holding-Vorstände eine
Anzeige eingebracht haben. Wie groß ist dieser Skandal wirklich,
welche Personen waren in diese groß angelegte Korruption wirklich
involviert und was wird hier vertuscht?", stellt Grosz die Frage.

Die Anzeige solle "Licht ins Dunkel" der "unkontrollierten
Graz-Holding" bringen. "Es beweist sich einmal mehr wie wahnsinnig es
war, diese Holding auszugliedern und damit aus der Kontrolle des
Gemeinderates zu entziehen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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