Bautenausschuss diskutiert Förderung der thermischen Sanierung Bundesminister Mitterlehner: BIG ist eine gut funktionierende Firma

Wien (PK) - Mit einer Aussprache zum aktuellen Stand der
Immobilienverwaltung des Bundes und der Rolle von Förderungen
thermischer Sanierungen zur Belebung der Baukonjunktur begann die
heutige Sitzung des Bautenausschusses. In Mittelpunkt der Aussprache
mit Bundesminister Reinhold Mitterlehner stand vor allem die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Der Minister teilte den
Abgeordneten mit, die Förderungen zur thermischen Sanierung würden
für 2012 fortgesetzt, wobei einige Modifikationen der
Förderrichtlinien in Ausarbeitung seien. Man hoffe, bereits im Jänner
die Fördermaßnahmen weiterführen zu können. Die Ausführungen des
Ministers wurden von den BIG-Geschäftsführern Wolfgang Gleissner und
Hans-Peter Weiss ergänzt.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein Antrag der Grünen aus
dem Jahr 2009, der eine Prolongierung der Maßnahme
"Sanierungsscheck", mit der die thermische Sanierung von Gebäuden
gefördert wurde, für 2010 forderte. Nachdem diese Maßnahme 2011
wieder fortgesetzt worden war und sich der Antrag damit erledigt hat,
wurde er von den Vertretern der Koalitionsparteien heute abgelehnt.

Förderung thermischer Sanierung löst erfolgreich Investitionen aus

Bundesminister Mitterlehner leitete sein Statement mit Bemerkungen
zur Baukonjunktur ein, die sich 2010/2011 wieder gut entwickelt habe,
vor allem beim beschäftigungsintensiven Hochbau. Die BIG leiste dabei
mit derzeit 82 Neubauten bzw. Generalsanierungen einen wichtigen
Beitrag und sichere 10.000 Arbeitsplätze dauerhaft, sagte er. Auch
die Burghauptmannschaft investiere namhafte Summen in den
historischen Gebäudebestand, den sie zu betreuen habe, wie das
Kunsthistorische und Naturhistorische Museum oder den Tiergarten
Schönbrunn.

Mit den Fördermaßnahmen zur thermischen Sanierung in der Höhe von 100
Mio. € habe sein Ressort ein beträchtliches Investitionsvolumen von
letztlich 680 Mio. € bewegt. Erfreut zeigte sich der Minister, dass
es gelungen sei, eine Kontinuität der Maßnahmen zu erreichen. Für das
nächste Jahr erarbeite man neue Förderrichtlinien, die bis Dezember
dieses Jahres vorliegen sollen, um sie möglichst bereits im Jänner
2012 umzusetzen. Dabei wolle man teilweise neue Förderschwerpunkte
setzen, etwa bei Teilsanierungen und der Sanierung denkmalgeschützter
Gebäude.

Abgeordneter Johann Singer (V) sah den positiven Effekt der Förderung
thermischer Sanierung in den Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft
und erkundigte sich nach den Maßnahmen der BIG zur thermischen
Sanierung, vor allem in Hinblick auf ihre Vorbildwirkung.
Abgeordneter Josef Muchitsch (S) sah diesbezüglich ebenfalls eine
Erfolgsgeschichte. Die Förderrichtlinien sollten sich für 2012 auf
einige Schwerpunkte konzentrieren, nämlich Teilsanierungen, um auch
finanzschwache Haushalte zu erreichen, den mehrgeschossigen Wohnbau
und denkmalgeschützte Bauten, forderte er. Weiter sollte man
überlegen, ob anstelle der bisherigen Förderungen von privaten und
gewerblichen Sanierungen im Verhältnis 70:30 nicht eher ein
Verhältnis 80:20 angebracht wäre. Abgeordneter Bernhard Vock (F) sah
ein "ausnahmsweise gutes Modell" der Wirtschaftsförderung, da die
Förderungen sich durch höhere Steuerrückflüsse praktisch selbst
finanzierten. Gerade deshalb sei unverständlich, warum diese Maßnahme
2011 erst so spät umgesetzt wurde, merkte er kritisch an. Vock
erkundigte sich nach dem Stand der Privatisierungspläne bei der BIG,
für die sich auch Abgeordneter Walter Schopf (S) interessierte.
Schopf fragte zudem nach der Immobiliendatenbank des Bundes.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) thematisierte, wer die Kosten nach
dem Wassereinbruch in der Albertina tragen werde, und sprach das
Bauprojekt auf den Steinhof-Gründen an. Abgeordneter Wolfgang Zinggl
(G) fragte, warum die Bestands- und Generalsanierungen durch die BIG
rückläufig seien, und interessierte sich für die genauen Zahlen der
Investitionen der Burghauptmannschaft. Welcher Anteil daran werde
tatsächlich vom Wirtschafts- und welcher vom Wissenschaftsministerium
getragen, so Zinggl. Abgeordneter Josef Jury (B) fragte nach
Erfahrungen in der thermischen Sanierung historischer Gebäude und
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) schließlich wollte wissen, ob der
Empfehlung des Rechnungshofes nach einer verfassungsgesetzlichen
Grundlage für die Vermögensbildung der BIG durch die Bundesregierung
bald durch eine Gesetzesvorlage Rechnung getragen werde.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner hielt fest, die BIG setze
Maßnahmen der thermischen Sanierung an Gebäuden und erbringe damit
Vorleistungen, welche von den Mietern über eine längere Zeitspanne
abgezahlt werden. Durch neue Budgetrichtlinien können Gewinne zur
Eigenkapitalbildung der BIG genützt, statt ans Budget des Bundes
abgeführt zu werden. Diese Mittel fließen dann wieder in Maßnahmen
thermischer Sanierung. Erwähnenswert sei, dass vor allem historische
Stadt- und Ortskerne in Grenzregionen davon profitieren konnten.

Mitterlehner signalisierte Zustimmung zu den von Abgeordnetem Josef
Muchitsch (S) geforderten Förderschwerpunkten. Die Sinnhaftigkeit
einer Änderung der Aufteilung privater und gewerblicher Förderungen
auf das Verhältnis 80:20 müsse aber noch evaluiert werden, meinte er.
Er widersprach dem Vorwurf von Abgeordnetem Vock, die Fördermaßnahmen
seien 2011 nicht zeitgerecht umgesetzt worden. Zu den
Privatisierungsüberlegungen hielt Mitterlehner fest, dass aufgrund
der derzeitigen Marktlage man davon Abstand nehmen werde,
Universitäts- oder andere öffentliche Gebäude darin einzubeziehen.
Man prüfe auch Varianten der Projektentwicklung und der effizienteren
Bewirtschaftung des Immobilienbestandes. Hier gehe es allerdings um
komplexe steuerrechtliche Fragen. Die Datenbanken seien in den
Ressorts, die daran Interesse gezeigt haben, eingerichtet worden und
stellten ein wichtiges Instrument für sie dar, seien aber
selbstverständlich nicht öffentlich zugänglich.

Zu den Kosten der Albertina-Sanierung stellte Bundesminister
Mitterlehner klar, dem Bundesbudget würden keine Belastungen
erwachsen, die Verhandlungen über die Kostenübernahme seien nun
abgeschlossen, und man habe einen eventuell kostspieligen Prozess
vermeiden können. Die Versicherungsleistung werde jedenfalls die
Kosten der nach dem Wasserschaden notwendigen Sanierung abdecken, für
Substanzverbesserungen komme der Bund auf. Die Bautätigkeit auf den
Steinhofgründen falle nicht in sein Ressort, informierte der
Bundesminister Abgeordneten Markowitz. Abgeordnetem Wolfgang Zinggl
(G) versprach er, die detaillierte Aufteilung der Kosten für die
Burghauptmannschaft zwischen den Ressorts schriftlich nachzureichen.

Zu thermischen Sanierungen historischer Gebäude ergänzte BIG-
Geschäftsführer Wolfgang Gleissner, diese sei oft nur partiell
möglich. Ein Rückgang von Generalsanierungen sei aus seiner Sicht
nicht feststellbar, 2009 habe man Vorziehungseffekte gehabt, nun sei
man wieder auf einem normalen Niveau, habe aber eine gute Auslastung.
Zur Frage des Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) verwies BIG-
Geschäftsführer Hans-Peter Weiss auf ein Expertengutachten, wonach
die derzeit bestehenden Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung
ausreichten.

In einer zweiten Fragerunde sprach Abgeordneter Michael Schickhofer
(S) die Frage der Straffung der Organisationsstruktur der BIG an.
Abgeordneter Elmar Mayer (S) fragte, wie man auf die Ausweitung der
Ganztagsbetreuung im Schulbau reagiere. Abgeordnete Gabriela Moser
(G) thematisierte die Verbindlichkeiten der BIG, die 2012 auf 4,3
Mrd. € ansteigen sollen, und sah Beispiele einer ineffizienten
Bewirtschaftung des Immobilienbestandes der BIG und unnötige
Leerstände.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner erwiderte darauf mit dem
Hinweis, dass die BIG sich als Firma mit ihren Immobilien auf einem
Markt gegen andere Teilnehmer durchsetzen müsse. Seiner Ansicht nach
geschehe das erfolgreich, und Organisation und Abläufe der BIG würden
den Anforderungen entsprechen.

Auf die Notwendigkeiten im Schulbau werde adäquat reagiert. Wolfgang
Gleissner ergänzte, dass Schulgebäude mit 40% das größte Segment an
Gebäuden der BIG darstellten, doch würden immerhin auch ein Drittel
der Schulbetreiber in Österreich es vorziehen, sich bei Privaten
einzumieten. Hans-Peter Weiss meinte, die Leerstandquote bei Gebäuden
der BIG sei mit 2,5% eher niedrig und halte sich in vertretbarem
Rahmen. Man versuche in der Bewirtschaftung der Objekte aktiv auf die
Bedürfnisse der Mieter, wie etwa Universitäten, zu reagieren. Die
Außenstände seien vertretbar, weil sie im Kontext eines stark
vergrößerten Bauvolumens der BIG betrachtet werden müssten.
Bundesminister Mitterlehner bekräftigte abschließend, dass die BIG
gut funktioniere.

Antrag der Grünen zur thermischen Sanierung als erledigt abgelehnt

Auf der Tagesordnung stand auch ein im November 2009 von den Grünen
eingebrachter Antrag zur Fortsetzung des Engagements der
Bundesregierung im Bereich thermische Sanierung von Gebäuden durch
eine Fortsetzung der Maßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A[E]).
Abgeordnete Gabriela Moser (G) wies darauf hin, dass der Antrag der
Grünen bereits zwei Mal im Bautenausschuss vertagt worden war. Im
vorliegenden Fall erweise sich die Fragwürdigkeit dieser
parlamentarische Praxis der Vertagungen, da offenbar geplant sei, den
Antrag mit der Begründung, die Maßnahme sei nun bereits umgesetzt,
abzulehnen. Man hätte mit dieser Begründung dem Antrag als
miterledigt zustimmen oder einen gemeinsamen Antrag formulieren
können. Leider mangle es aber an parlamentarischer Kultur,
kritisierte sie.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte, es sei nicht angebracht,
einen "Urheberstreit" über das Thema thermischer Sanierung zu
beginnen. Auch er hätte für eine Fortführung der Maßnahme 2010
plädiert, und es sei erfreulich, dass das Anliegen des Antrags nun
erledigt sei. In der selben Richtung argumentierte Abgeordneter
Nikolaus Prinz (V). Der Antrag habe sich erübrigt und seine Ablehnung
sei damit nur konsequent. Abgeordneter Bernhard Vock (F) hielt ihm
entgegen, man hätte den Antrag auch miterledigen können.

Der Antrag der Grünen erhielt nur die Zustimmung von F-G-B und wurde
damit abgelehnt. (Schluss Bautenausschuss)

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