Budgetausschuss: Kontroverse Diskussion über umweltpolitischen Kurs Berlakovich: Atomenergie kann nicht zum Klimaschutz beitragen

Wien (PK) - Mit den Verhandlungen über das Unterkapitel Umwelt setzte
der Budgetausschuss heute seine Beratungen über den Bundesvoranschlag
2012 fort. Beherrscht wurde die Debatte dabei vorwiegend von klima-
und energiepolitischen Fragen. Energiewende, Atomkraftausstieg,
Klimaschutz, e-Mobilität, Wasserwirtschaft und Bio-Treibstoffe
standen dementsprechend im Fokus der Fragen, die von Seiten der
Abgeordneten an Umweltminister Nikolaus Berlakovich gerichtet wurden.

Umweltbudget 2012: Ausgabenzuwächse im Umfang von rund 142 Mio. €

Für den Bereich Umwelt werden im Budget 2012 Ausgaben in Höhe von
rund 987,5 Mio. € veranschlagt. Damit verzeichnet man einen
deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem man 845,6 Mio. € für
diesbezügliche Aufgaben und Maßnahmen aufgewendet hat. Zuwächse sind
außerdem auch auf Seite der Einnahmen zu verzeichnen: Diese steigen
von 352,5 Mio. € (2011) auf 360,8 Mio. € (2012).

Berlakovich: Atomkraft darf keine Alternative sein

Angesichts der jüngsten Stellungnahmen von EU-Energiekommissar
Oettinger zum Thema Atomkraft interessierten sich die MandatarInnen
zunächst für die Einschätzung der Lage durch Umweltminister
Berlakovich. Die Abgeordneten Susanne Winter (F), Walter Schopf (S)
und Rainer Widmann (B) hinterfragten vor diesem Hintergrund vor allem
jene Maßnahmen, die Österreich setzt, um die Sicherheitsrisiken, die
von Reaktoren im Umland ausgehen, zu reduzieren und den Atomausstieg
auf europäischer Ebene zu forcieren.

Den Ansatz Oettingers, wonach Kernenergie als "low-carbon-technology"
einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten könne,
teile er nicht, informierte Umweltminister Berlakovich. Dass
Österreich diesbezüglich eine völlig konträre Position vertritt, sei
auf EU-Ebene schon hinlänglich bekannt. Dort habe man sich
schließlich auch für die Implementierung ordentlicher Stresstests mit
dem Ziel der Schaffung einheitlicher Überprüfungsstandards für AKWs
in Europa eingesetzt. Diese sollten Atomkraft nicht "reinwaschen",
sondern auf tatsächlich bestehende Sicherheitsdefizite hinweisen,
erläuterte Berlakovich.

Den Ausbau der Kernkraft in anderen Staaten verfolge man natürlich
kritisch. Man versuche deshalb, eine breit aufgestellte Anti-Atom-
Allianz zu schaffen. Sein Ressort unterstütze dementsprechend auch
Anti-Atom-Gruppierungen, erläuterte Berlakovich. Außerdem würden alle
Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheitsinteressen Österreichs in
Hinblick auf grenznahe AKWs zu wahren.

Einen explosionsartigen Anstieg der Energiepreise durch einen
Ausstieg aus der Atomkraft fürchte er nicht, stellte der
Umweltminister fest: Schließlich stiegen die Energiepreise schon
heute ohne irgendein Zutun.

Für die konkreten Maßnahmen des Bundesministers in Hinblick auf die
Herbeiführung der angestrebten Energieautarkie und die angenommenen
Wirkungseffekte des Ökostromgesetzes interessierten sich die
Abgeordneten Hannes Weninger (S), Erwin Hornek (V) und Susanne Winter
(F). Sie informierte Berlakovich zunächst über die Förderschwerpunkte
des vorliegenden Budgets, um sodann auf das Ökostromgesetz zu
sprechen zu kommen, das er als "wirklichen Meilenstein" bezeichnete.
Mit diesem würde schließlich ein "gewaltiger Investitionsimpuls"
gegeben, zeigte sich der Umweltminister überzeugt. Gerade dieses
Beispiel verdeutliche, dass wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt-
bzw. Klimaschutz kein Widerspruch sein müssten.

Überaus positiv äußerte sich Berlakovich in diesem Zusammenhang auch
zur thermischen Sanierung, die er als "eines der erfolgreichsten
Projekte der Bundesregierung" bezeichnete. Wie Abgeordnete Ruth
Becher (S) angesprochen habe, gelte es dabei aber, die Kooperation
zwischen Bund und Ländern zu intensivieren - ein Ziel, das man mit
dem neuen Klimaschutzgesetz verfolge. Natürlich wolle man auch den
mehrgeschoßigen Wohnbau in den Blick nehmen, versicherte Berlakovich,
dazu wären jedoch auch eine Änderungen wohnrechtlicher Bestimmungen
erforderlich, erläuterte er.

Opposition übt Kritik an Klimapolitik der Bundesregierung

Durchaus kritisch setzten sich Abgeordnete von FPÖ, BZÖ und Grünen
mit dem klimapolitischen Kurs der Bundesregierung insgesamt
auseinander. Die MandatarInnen Susanne Winter (F), Christiane Brunner
(G) und Rainer Widmann (B) äußerten dabei unter anderem Bedenken in
Hinblick auf das JI/CDM-Programm, für das man nicht unbeträchtliche
Budgetmittel einsetze. Ziel dieses Programms ist es, durch Ankauf von
Emissionsreduktionen aus Joint Implementation (JI)- und Clean
Development Mechanism (CDM)-Projekten im Ausland einen Beitrag zur
Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten.

Die Kritik an JI/CDM konnte Umweltminister Berlakovich nicht
nachvollziehen, schließlich sei es angesichts des klaren Fokus, den
man auf Klimaschutzmaßnahmen im Inland setze, nicht verwerflich,
diesbezügliche Kompetenzen auch im Ausland zum Einsatz zu bringen.
Die Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern
wäre dabei nicht nur vor dem Hintergrund der Möglichkeit des Ankaufs
von Emissionsreduktionseinheiten (EREs) aus JI- und CDM-Projekten,
sondern auch aus entwicklungspolitischen Erwägungen zu begrüßen,
stellte er fest. Es handle sich damit um weit mehr als nur den
simplen Einkauf von Verschmutzungsrechten.

Vor Ende der Kyoto-Periode gebe es außerdem noch viel zu tun, um die
drohenden Strafzahlungen gering zu halten, stellte Berlakovich fest.
Von Abgeordnetem Harald Jannach (F) auf die Höhe derselben
angesprochen, erläuterte Berlakovich, man könne derzeit noch nicht
genau abschätzen, wie hoch sie ausfallen werden. Mit dem
Emissionszertifikategesetz (EZG) habe man jedoch Vorsorge für die
Finanzierbarkeit getroffen. Schließlich sollten die Einnahmen aus der
Versteigerung der Zertifikate für klimapolitische Zwecke aufgewendet
werden. Angesichts der Tatsache, dass man im EZG keine derartige
Zweckbindung verankert habe, zeigten sich G-Abgeordnete Christiane
Brunner und B-Mandatar Rainer Widmann allerdings skeptisch, dass man
die Zahlungen auf diesem Wege tatsächlich werde abfedern können.

Kosten könnten auf Österreich aber auch vor dem Hintergrund einiger
im Umweltbereich anhängiger Vertragsverletzungsverfahren zukommen,
erinnerte Widmann. Bundesminister Berlakovich erläuterte, es seien
derzeit 11 diesbezügliche Verfahren anhängig, wovon sich zwei auf
Ebene der Klagserhebung vor dem EuGH befänden. Bislang wären
Österreich zwar noch nie derartige Kosten erwachsen, dass es nunmehr
zu Zahlungen komme werde, könne man aber nicht ganz ausschließen.

Zahlreiche Detailfragen zu Klima- und Energiefonds,
Umweltförderungsmaßnahmen, strategischer Umweltprüfung, Klima- und
Energieprogramm sowie Bildungsinitiativen im Klimaschutzbereich
stellten die Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S), Hermann Schultes
(V), Erwin Hornek (V), Michael Hammer (V), Peter Stauber (S), Johann
Rädler (V) und Hermann Gahr (V). Umweltminister Belakovich
informierte sie über die genaue Mittelausstattung der einzelnen
Bereiche und den besonderen Erfolg einiger angesprochener Projekte.
Was die von V-Mandatar Franz Hörl monierte Belastung von Unternehmen
durch kostenintensive und vor allem langwierige
Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt, hielt der Bundesminister
fest, man sei an einer möglichst effizienten Gestaltung der Verfahren
interessiert. Mit der letzten Novelle der gesetzlichen Grundlage habe
man deshalb Schritte gesetzt, um ihre Entbürokratisierung
voranzutreiben. Es gelte, diese Bestimmungen nun auch von Seiten der
Länder mit Leben zu erfüllen.

S-Mandatar Rudolf Plessl zeigte sich ob des Auslaufens von
Förderungen im Bereich der Wasserwirtschaft besorgt. Umweltminister
Berlakovich informierte über die diesbezüglichen Erwägungen und
bezeichnete die Verbesserung der Wasserqualität und die
Sicherstellung der Trinkwasserversorgung als wesentliche Ziele in
diesem Bereich. V-Abgeordnetem Michael Hammer erläuterte er außerdem
das Prozedere der Entsorgung radioaktiven Abfalls, der in
verschiedenen Sektoren anfällt.

Umweltminister für Versachlichung der Diskussion um Kraftstoff E10

Von Abgeordnetem Josef Auer (S) auf die Kritik eines Autofahrerklubs
am Biotreibstoff E10 angesprochen, mahnte Berlakovich eine
Versachlichung der diesbezüglichen Diskussion ein. Er halte die
Beimischung von 10% Ethanol für möglich und angesichts der Forderung
nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Treibstoffen auch für
erstrebenswert. Importe von Bio-Treibstoffen im großen Stil und aus
tropischen Gebieten lehne er - im Gegensatz zur Nutzung eigener
diesbezüglicher Ressourcen - aber ab.

Was die von Abgeordneter Susanne Winter (F) angesprochene e-Mobilität
betrifft, habe man es, so der Umweltminister, mit einer Entwicklung
zu tun, die vor allem in Hinblick auf den Individualverkehr an
Bedeutung gewinnen werde. Ziel sei es, 1.000 Schnellladestationen für
mit Strom betriebene Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Das
diesbezügliche Programm laufe noch, informierte Berlakovich:
Angesichts der bislang erfolgten Einreichung von 318 Projekten sei es
aber noch nicht ganz ausgeschöpft.

In Hinblick auf die Fragen der Abgeordneten Hannes Weninger (S) und
Gabriela Moser (G) betreffend Niederschlag der Maximen des Gender
Budgeting hielt Berlakovich fest, Chancengleichheit werde in allen
Zuständigkeitsbereichen seines Ressorts angestrebt und manifestiere
sich deshalb auch in sämtlichen Teilen des vorliegenden Budgets.
(Fortsetzung Budgetausschuss)

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