Initiative von Staatssekretär Kurz und Ministerin Karl gegen Zwangsehe im Ausland heute beschlossen

Wien (OTS) - "Zwangsheirat ist ein Verbrechen, das nicht geduldet
werden darf. Ich bin daher sehr froh, dass der Ministerrat heute ein
Gesetz beschließt, dass auf eine gemeinsame Initiative mit
Justizministerin Beatrix Karl zurück geht. Das Gesetz wurde vom
Justizministerium sehr rasch ausgearbeitet und vorgelegt. Ich danke
der Justizministerin für diesen konsequenten Schritt", sagt Sebastian
Kurz, Staatssekretär für Integration zum heutigen Beschluss im
Ministerrat für ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsverheiratung und
Genitalverstümmelung.

In Österreich war Zwangsheirat bislang zwar als schwere Nötigung
schon strafbar, aber es galten Ausnahmen. Diese Lücken wurden nun
geschlossen. Wer jemanden zur Ehe zwingt, wird künftig in jedem Fall
bestraft, auch wenn diese Zwangsverheiratung im Ausland stattfindet
und entweder Täter oder Opfer Österreicher sind oder ihren Aufenthalt
in Österreich haben. Der Strafrahmen dafür liegt bei sechs Monaten
bis fünf Jahren Freiheitsentzug. "Jede Zwangsheirat und jede
Genitalverstümmelung ist eine zu viel. Es ist das Mindeste was man
tun muss, eine derartige Tat aus der Legalität zu holen und
strafrechtlich verfolgbar zu machen", so Kurz.

Rückfragehinweis:

Staatssekretariat für Integration
   Pressereferat
   1010 Wien, Minoritenplatz 9
   Tel.: Tel +43 1 53126-70905
   mailto:[email protected]

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