Mitterlehner: FLAF-Reform erhöht Spielraum für Familienleistungen - ANHÄNGE

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Mo., 7. Nov. 2011
Personen: IHS-Chef Bernhard Felderer, Familienminister Reinhold Mitterlehner Fotograf: HOPI-Media
Fotocredit: BMWFJ
Ort: Österreich / Wien
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Mo., 7. Nov. 2011

Felderer-Präsentation zu OTS -

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Mo., 7. Nov. 2011

Wien (OTS/BMWFJ) - Im Auftrag von Familienminister Reinhold
Mitterlehner hat das Institut für Höhere Studien die Struktur des
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) untersucht und Handlungsoptionen
für die Zukunft aufgezeigt. "Durch einen stärkeren Fokus auf die
Kernaufgaben sowie mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei der
Finanzierung des FLAF können wir den Gestaltungsspielraum im Sinne
der Familien erhöhen", betonte Mitterlehner am Montag bei der
gemeinsamen Präsentation der Studie mit IHS-Chef Bernhard Felderer.
"Durch entsprechende Maßnahmen verbessern wir die Steuerungsfähigkeit
und könnten zudem in einem weiteren Schritt den Spielraum für
Familienleistungen mittel- und langfristig erhöhen. Dazu gehört zum
Beispiel eine künftige Inflationsanpassung für Familienleistungen",
so Mitterlehner.

Der aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte FLAF ist die zentrale
Drehscheibe für die Familienförderung sowie Spiegel der
Familienpolitik, wurde aber seit seiner Gründung sukzessive um
Leistungen erweitert, die nur bedingt oder gar nicht familienrelevant
sind. "Diese Entwicklung führt zu einer Verwässerung der genuin
familienpolitischen Anliegen und überfordert die
Finanzierungsstrukturen", erläuterte Mitterlehner unter Verweis auf
die Ergebnisse der IHS-Studie. Demnach ergibt sich durch die stärkere
Finanzierung der FLAF-Leistungen nach Zuständigkeit und einen
Transfer von Seiten der Gebietskörperschaften ein mögliches
Einsparungspotential für den FLAF von insgesamt 750 Millionen Euro
pro Jahr.

So kam es etwa mit der Abschaffung der Selbstträgerschaft der
Gebietskörperschaften laut IHS-Studie zu einem "deutlichen
Finanzierungsungleichgewicht". Denn im Gegensatz zu früher zahlen
Bund, Länder und Gemeinden für ihre Mitarbeiter zwar jetzt
Dienstgeberbeiträge in den FLAF ein, lassen sich aber davon derzeit
280 Millionen Euro pro Jahr über das Budget zurück zahlen. Die
Bediensteten der Gebietskörperschaften haben jedoch immer vom vollen
Leistungsspektrum des FLAF profitiert und profitieren weiterhin
davon. Zudem zahlen alle Dienstgeber für ihre Arbeitnehmer Beiträge
in den FLAF und es haben alle Kinder und deren Eltern die gleichen
Ansprüche auf die Leistungen des FLAF. In diesem Sinne ist eine
Reform in diesem Bereich auch eine Frage der Gerechtigkeit, die den
FLAF finanziell unterstützen würde. "Wir möchten daher, dass dieses
Thema beim nächsten Finanzausgleich im Jahr 2013 behandelt wird", so
Mitterlehner.

Das IHS hat zudem alle Leistungen nach ihrer Familienrelevanz
beurteilt, wonach auch die Finanzierung der Leistungen ausgerichtet
werden sollte. Nur bedingt familienrelevante (weil anderen Ressorts
zugehörende) Leistungen sollten daher finanzierungsseitig stärker auf
die zuständigen Ressorts übertragen werden. Zudem sollte für aus
Überschneidungsmaterien entstehende Teilzuständigkeiten, wie etwa bei
den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten, auch eine geteilte
Kostentragung im Verhältnis 50:50 angestrebt werden. Aus diesen
Punkten ergibt sich laut IHS ein Einsparungspotential von jährlich
circa 470 Millionen Euro.

Auf Basis der IHS-Studie will Mitterlehner zu diesen Themen Gespräche
mit den zuständigen Ressorts in der Bundesregierung führen. "Wir
wollen durch mehr Transparenz auch die Steuerungsmöglichkeiten
erhöhen. Auch der Rechnungshof hat uns ja bereits empfohlen, die
Ausgaben des FLAF zu evaluieren und zu hinterfragen, inwiefern diese
unmittelbare Familienleistungen darstellen", so Mitterlehner.

Umfangreiche Familienleistungen trotz notwendiger Sanierung

Die aktuellen Prognosen zur FLAF-Gebarung zeigen für Mitterlehner,
dass die 2010 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen schmerzhaft, aber
notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit des FLAF in den nächsten
Jahren zu sichern. "Ohne Konsolidierung wäre die Verschuldung des
FLAF im Jahr 2016 mit 4,36 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch
gewesen wie sie in der aktuellen Vorschau beziffert ist", so
Mitterlehner. Jetzt ist es so, dass der laufende Saldo Fonds laut
aktueller Prognose ab 2013 ins Plus drehen soll und die Verschuldung
weiter zurückgeht.

Trotz der eingeleiteten Sanierungsschritte werden Familien in
Österreich weiterhin massiv unterstützt: "Über den
Familienlastenausgleich werden allein im Jahr 2012 mit rund 6,25
Milliarden Euro rund 708,3 Millionen Euro mehr bereit gestellt werden
als noch im Hochkonjunkturjahr 2007", so Mitterlehner. Schon damals
gab Österreich laut einer OECD-Studie vom April 2011 rund 2,15
Prozent des BIP für finanzielle Familienleistungen aus und lag damit
auf Platz drei von 33 OECD Staaten.