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Mitterlehner: FLAF-Reform erhöht Spielraum für Familienleistungen

Neue IHS-Studie zum FLAF - Familienminister Mitterlehner will stärkeren Fokus auf Kernaufgaben, mehr Transparenz und Kostenwahrheit, um Spielraum für Familienleistungen zu erhöhen

Wien (OTS/BMWFJ) - Im Auftrag von Familienminister Reinhold Mitterlehner hat das Institut für Höhere Studien die Struktur des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) untersucht und Handlungsoptionen für die Zukunft aufgezeigt. "Durch einen stärkeren Fokus auf die Kernaufgaben sowie mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei der Finanzierung des FLAF können wir den Gestaltungsspielraum im Sinne der Familien erhöhen", betonte Mitterlehner am Montag bei der gemeinsamen Präsentation der Studie mit IHS-Chef Bernhard Felderer. "Durch entsprechende Maßnahmen verbessern wir die Steuerungsfähigkeit und könnten zudem in einem weiteren Schritt den Spielraum für Familienleistungen mittel- und langfristig erhöhen. Dazu gehört zum Beispiel eine künftige Inflationsanpassung für Familienleistungen", so Mitterlehner.

Der aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte FLAF ist die zentrale Drehscheibe für die Familienförderung sowie Spiegel der Familienpolitik, wurde aber seit seiner Gründung sukzessive um Leistungen erweitert, die nur bedingt oder gar nicht familienrelevant sind. "Diese Entwicklung führt zu einer Verwässerung der genuin familienpolitischen Anliegen und überfordert die Finanzierungsstrukturen", erläuterte Mitterlehner unter Verweis auf die Ergebnisse der IHS-Studie. Demnach ergibt sich durch die stärkere Finanzierung der FLAF-Leistungen nach Zuständigkeit und einen Transfer von Seiten der Gebietskörperschaften ein mögliches Einsparungspotential für den FLAF von insgesamt 750 Millionen Euro pro Jahr.

So kam es etwa mit der Abschaffung der Selbstträgerschaft der Gebietskörperschaften laut IHS-Studie zu einem "deutlichen Finanzierungsungleichgewicht". Denn im Gegensatz zu früher zahlen Bund, Länder und Gemeinden für ihre Mitarbeiter zwar jetzt Dienstgeberbeiträge in den FLAF ein, lassen sich aber davon derzeit 280 Millionen Euro pro Jahr über das Budget zurück zahlen. Die Bediensteten der Gebietskörperschaften haben jedoch immer vom vollen Leistungsspektrum des FLAF profitiert und profitieren weiterhin davon. Zudem zahlen alle Dienstgeber für ihre Arbeitnehmer Beiträge in den FLAF und es haben alle Kinder und deren Eltern die gleichen Ansprüche auf die Leistungen des FLAF. In diesem Sinne ist eine Reform in diesem Bereich auch eine Frage der Gerechtigkeit, die den FLAF finanziell unterstützen würde. "Wir möchten daher, dass dieses Thema beim nächsten Finanzausgleich im Jahr 2013 behandelt wird", so Mitterlehner.

Das IHS hat zudem alle Leistungen nach ihrer Familienrelevanz beurteilt, wonach auch die Finanzierung der Leistungen ausgerichtet werden sollte. Nur bedingt familienrelevante (weil anderen Ressorts zugehörende) Leistungen sollten daher finanzierungsseitig stärker auf die zuständigen Ressorts übertragen werden. Zudem sollte für aus Überschneidungsmaterien entstehende Teilzuständigkeiten, wie etwa bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten, auch eine geteilte Kostentragung im Verhältnis 50:50 angestrebt werden. Aus diesen Punkten ergibt sich laut IHS ein Einsparungspotential von jährlich circa 470 Millionen Euro.

Auf Basis der IHS-Studie will Mitterlehner zu diesen Themen Gespräche mit den zuständigen Ressorts in der Bundesregierung führen. "Wir wollen durch mehr Transparenz auch die Steuerungsmöglichkeiten erhöhen. Auch der Rechnungshof hat uns ja bereits empfohlen, die Ausgaben des FLAF zu evaluieren und zu hinterfragen, inwiefern diese unmittelbare Familienleistungen darstellen", so Mitterlehner.

Umfangreiche Familienleistungen trotz notwendiger Sanierung

Die aktuellen Prognosen zur FLAF-Gebarung zeigen für Mitterlehner, dass die 2010 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen schmerzhaft, aber notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit des FLAF in den nächsten Jahren zu sichern. "Ohne Konsolidierung wäre die Verschuldung des FLAF im Jahr 2016 mit 4,36 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch gewesen wie sie in der aktuellen Vorschau beziffert ist", so Mitterlehner. Jetzt ist es so, dass der laufende Saldo Fonds laut aktueller Prognose ab 2013 ins Plus drehen soll und die Verschuldung weiter zurückgeht.

Trotz der eingeleiteten Sanierungsschritte werden Familien in Österreich weiterhin massiv unterstützt: "Über den Familienlastenausgleich werden allein im Jahr 2012 mit rund 6,25 Milliarden Euro rund 708,3 Millionen Euro mehr bereit gestellt werden als noch im Hochkonjunkturjahr 2007", so Mitterlehner. Schon damals gab Österreich laut einer OECD-Studie vom April 2011 rund 2,15 Prozent des BIP für finanzielle Familienleistungen aus und lag damit auf Platz drei von 33 OECD Staaten.

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