VP-Aichinger: Bezirksbudgets müssen dringend erhöht werden

Wien (OTS) - Die Bezirke leiden Jahr für Jahr an den für alle
Aufgaben, die die Stadt Wien ihnen zugedacht hat, viel zu niedrigen
Budgets. "Die Bezirke machen unmittelbare Politik für die Bürgerinnen
und Bürger, doch die ihnen zugewiesenen Budgetmittel sind deutlich zu
gering in Relation zu den vorgeschrieben und erwarteten Ausgaben und
Leistungen der Bezirke", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien,
LAbg. Fritz Aichinger, in der heutigen Pressekonferenz mit allen ÖVP
Bezirksvorstehern.

Es erfolgten seit Jahren keine Valorisierungen der
Bezirksmittelzuteilungen aus dem Zentralbudget der Stadt Wien. Die
Verantwortung für Gebäude, Straßen und Anlagen wurde dezentralisiert
und den Bezirken übertragen. Inzwischen sind diese, wie man am
Beispiel der Schulsanierungen sehen kann, in die Jahre gekommen und
müssen von den Bezirken generalsaniert und erhalten werden - ein
Aufwand, der die finanziellen Möglichkeiten der Bezirke übersteigt
und so den Schuldenstand in die Höhe treibt.

Die ÖVP fordere daher unter anderem einen Wiener Finanzausgleich am
Beispiel des Bundes-Finanzausgleichs mit den Ländern. Alle vier Jahre
ist die Vergabe der Bezirksmittel neu zu verhandeln, wobei auch auf
aktuelle regionale und lokale Bedürfnisse sowie auf die neu
übertragenen Aufgaben und Erwartungen an die Bezirksfinanzierung
einzugehen ist. Dabei sind selbstverständlich auch die Preis- und
Indexsteigerungen zu berücksichtigen.

Ziel müsse am Ende eine deutliche Steigerung der Bezirksbudgets sein.
Die aktuelle Ausgabenstruktur der Bezirksbudgets sei großteils durch
Sachzwänge und mehr oder weniger nicht disponible Vorgaben geprägt.
"Neue, im Lauf der Jahre den Bezirken übertragene Aufgaben
überfordern den Bezirkshaushalt immer mehr. Die Bezirke müssen
endlich die Budgetmittel erhalten, die sie benötigen, um die ihnen
zugedachten Aufgaben auch erfüllen zu können", betont Aichinger
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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