Budget 2012 auf dem Prüfstand des Budgetausschusses Expertenhearing zum Auftakt der Beratungen

Wien (PK) - Der Auftakt zu den Beratungen des Budgetausschusses über
das Bundesfinanzgesetz 2012 erfolgte auch dieses Jahr mit einem
Expertenhearing. Barbara Kolm, Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus
Marterbauer und Bruno Rossmann waren sich dabei zwar einig über die
Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, vertraten aber durchaus
unterschiedliche Einschätzungen, wie dieses Ziel zu erreichen sei.

Kolm: Langfristige Budgetsanierung nur durch Ausgabenkürzungen
möglich

Barbara Kolm appellierte mit Nachdruck an die Regierung, das Gebot
des Sparens beizubehalten und die Konsolidierungsbemühungen noch
weiter zu verstärken. Steigende Steuereinnahmen werden 2012 nicht zu
erwarten sein, vielmehr müsse man mit einem Konjunktureinbruch
rechnen, warnte sie und betonte, nur durch Ausgabenkürzungen könne
das Budget langfristig saniert werden. Positiv bewertete sie das
grundsätzliche Bekenntnis des Entwurfs zur Konsolidierung, die
Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie die Verringerung der
Schulden- und der Defizitquote und hielt auch die Budgetrahmen für
einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Bei der
Verwaltungsreform wäre aber noch viel mehr zu holen, von einer
Schuldenbremse wiederum sei man noch weit entfernt, merkte sie
kritisch an. Ohne echte Strukturreformen werde es jedenfalls nicht
gelingen, den Staatshaushalt zu sanieren, mahnte sie und wies auf den
Umstand hin, dass allein schon die Aufwendungen für die Pensionen und
Zinsen 36% der Gesamtausgaben ausmachen, was sie zu der
Schlussfolgerung veranlasste, Österreich lebe auf Kosten der nächsten
Generationen. Im gegenständlichen Entwurf vermisste Kolm überdies
eine Berücksichtigung des Konjunkturzyklus, aber auch die
Auswirkungen des EFSF.

Jäger: Steuerbelastung senken

Michael Jäger ortete Handlungsbedarf bei der Reduktion der
Staatsausgaben sowie in Bezug auf das von der OECD als
leistungsfeindlich kritisierte Steuersystem. Das Defizit werde nicht
allein durch Wachstum kompensiert werden können, grundlegende
Reformen seien notwendig, unterstrich er und sprach insbesondere von
Einsparungspotential beim Personal und bei den Pensionen,
insbesondere beim Pensionsantrittsalter, und im Bereich der
Bürokratie. Was das Steuersystem betrifft, beklagte Jäger die kalte
Progression, die dazu führe, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen zu
einem großen Teil im Wege höherer Steuern wieder an den Staat
abgeführt werden müssen. Jäger unterstützte sämtliche Maßnahmen zur
Senkung der derzeitigen Steuerbelastung und hielt auch die Einführung
einer Flat-Tax für überlegenswert.

Lehner: Budgetkonsolidierung hat Vorrang vor Steuerreform

Gerhard Lehner hob die Bedeutung der automatischen Stabilisatoren als
erste Verteidigungssysteme gegen einen Konjunkturabschwung hervor und
gab zu bedenken, die positive Entwicklung dieses Jahres werde nicht
in das nächste Jahr mitgenommen werden können. Auch werde sich die
Verschuldung, die Österreich eingehen muss, um anderen Ländern zu
helfen, auf die eigene Verschuldungsquote auswirken. Er stellte
deshalb den Vorschlag in den Raum, die internationalen
Hilfestellungen im Rahmen des EFSF aus der von den Maastricht-
Kriterien geforderten 60%igen Verschuldungsgrenze auszuklammern.
Weiters plädierte Lehner dafür, angesichts der zu erwartenden
Entwicklungen die geplante Steuerreform zurückzustellen und
stattdessen der Budgetkonsolidierung Vorrang zu geben.

Marterbauer: Steuerreform in den nächsten Jahren nicht finanzierbar

Markus Marterbauer stellte mit Nachdruck fest, die Höhe des
Budgetdefizits, der massive Anstieg der Staatsschulden sowie die
Ausgaben für Pensionen und Zinsen seien nicht Folge eines staatlichen
Schlendrians oder des Sozialstaats schlechthin, sondern direkte
Konsequenz der von den Banken ausgelösten Finanzkrise. Den
vorliegenden Entwurf hielt er für realistisch, kritisierte aber, es
werde nicht ausreichend auf den zu erwartenden Anstieg der
Arbeitslosigkeit reagiert. Er forderte mehr Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik und beschäftigungssichernde Maßnahmen und sprach
sich insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich von
Pflege und Kinderbetreuung aus. Eine Steuerreform wiederum, die mit
einem Aufkommensentfall verbunden ist, hielt er in den nächsten
Jahren für nicht finanzierbar. Insgesamt gelte es seiner Meinung nach
sicher zu stellen, dass die hohe Konjunkturflexibilität des Budgets
gewahrt bleibt.

Rossmann: Soziale Unausgewogenheit und fehlende Dotierung von
Zukunftsbereichen

Bruno Rossmann bemängelte soziale Unausgewogenheit sowie fehlende
Dotierung von Zukunftsbereichen wie Schule und Forschung. Skeptisch
äußerte er sich hinsichtlich der Aussichten, das Defizit im nächsten
Jahr zu senken, wobei er vor allem vor "Abwärtsrisken" wie etwa der
Euro-Krise und der nach wie vor nicht erfolgten Sanierung der Banken
warnte. Rossmann vermisste auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und
Reformen im Föderalismus sowie bei Gesundheit und Bildung. In Sachen
Steuerreform erteilte er Steuersenkungen eine klare Absage und
argumentierte, dafür gebe es derzeit keinerlei Spielraum.
Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der Struktur der Steuern. Der
Faktor Arbeit werde zu hoch, das Vermögen hingegen zu niedrig
belastet, kritisierte er und forderte eine kräftige Erhöhung der
vermögensbezogenen Abgaben, eine Reform der Erbschaftssteuer und der
Grundsteuer sowie eine Besteuerung der Wertzuwächse bei Immobilien.
Er erwartete sich von diesen Maßnahmen Einnahmen in der Höhe von 4
Mrd. €, die seiner Meinung nach in die Konsolidierung, zur Entlastung
des Faktors Arbeit und in Dienstleistungen bei Pflege und
Kinderbetreuung fließen sollten.

Diskussion

Eine Fragerunde gab den Experten die Möglichkeit, ihre Einschätzungen
aus den Einleitungsstatements noch weiter zu präzisieren.

Barbara Kolm, die von den Abgeordneten Alois Gradauer, Bernhard
Themessl, Elmar Podgorschek und Maximilian Linder (alle F) u.a. auf
die Auswirkungen der Euro-Krise und die außerbudgetäre Verschuldung
angesprochen wurde, betonte, das Konsolidierungspaket sei zu wenig
ambitioniert. Sanierung könne nur durch "Sparen, sparen, sparen"
erreicht werden. Wesentliche Einsparungsmöglichkeiten sah sie etwa
durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, die Erhöhung
des Pensionsantrittsalters um ein Jahr, den Abbau der Akutbetten oder
etwa eine Rücknahme des Anti-Teuerungspakets 2008. Positive
Auswirkungen auf das Budget von Ausgaben für Kinderbetreuung und
Pflege hielt sie ebenso wie Abgeordneter Roman Haider (F) nicht für
nachvollziehbar.

Markus Marterbauer erwiderte, aus einer Krise, die mit schlechter
Wirtschaftsleistung verbunden ist, könne man sich nicht heraussparen,
und teilte die vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) geäußerte Skepsis
bezüglich einer ausschließlichen Konzentration auf Ausgabensenkungen.
Es gebe in der Geschichte keinen Fall, wo das Budget durch Sparen
alleine saniert werden konnte. Er trat hingegen für eine
Vermögensbesteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit ein und
erwartete sich zudem von einer Erhöhung des Aufkommens an Grundsteuer
verstärkte Einnahmen für die Gemeinden sowie Impulse für
Beschäftigung und Wohlstand. Eine Schuldenbremse wiederum könne sich
als wachstumsdämpfend auswirken, wenn sie nicht ausreichenden
Spielraum für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lässt, gab er zu
bedenken. Auf dem Gebiet der Familienpolitik plädierte Marterbauer
für eine Umschichtung von Geld in Sachleistungen, wobei er
argumentierte, das Beispiel Skandinavien zeige deutlich, dass der
Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen wesentliche positive
wirtschaftliche Auswirkungen habe.

Gerhard Lehner sah hingegen die Einführung einer Vermögenssteuer als
problematisch, zumal seiner Meinung nach noch zu viele offene Fragen
bestehen, so etwa hinsichtlich des Bankgeheimnisses oder der
Erfassung ausländischer Aktionäre. Die Stiftungsbesteuerung wiederum,
die von Abgeordnetem Werner Kogler (G) kritisch betrachtet wurde,
habe sich nach Einschätzung Lehners bewährt. Änderungen seien nicht
ratsam, gehe es doch vor allem darum, zu verhindern, dass Stiftungen
aus Österreich abwandern. Zu den von Abgeordnetem Ferdinand Maier (V)
thematisierten Infrastrukturmaßnahmen der ÖBB, bemerkte Lehner,
Tunnelprojekte seien eher Beschäftigungsprojekte für Baumaschinen und
hätten bloß "überschaubare" Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.

Bruno Rossmann sprach sich mit Nachdruck für vermögensbezogene
Steuern inklusive Erbschafts- und Grundsteuer aus und rechnete
Abgeordnetem Werner Kogler (G) gegenüber vor, von den 4 Mrd. € der
daraus zu erwartenden Einnahmen könnten 1,5 Mrd. € für die Entlastung
des Faktors Arbeit und der unteren Einkommen, 2 Mrd. € für die
Sanierung sowie 500 Mio. € für den Ausbau von Dienstleistungen im
Bereich Pflege und Kinderbetreuung verwendet werden. Ein schmaler
Prozentsatz des Gesamtvermögens in Österreich würde ausreichen, um
auf die prognostizierten 4 Mrd. zu kommen. Angesichts der
Vermögenskonzentration könne man mit relativ niedrigen Freibeträgen
in der Größenordnung von 300.000 € den Großteil der Haushalte aus der
Besteuerung herausnehmen, präzisierte Rossmann auf Fragen der
Abgeordneten Gabriele Tamandl (V). Zum Thema Universitäten
bekräftigte Rossmann sein Nein zu Studiengebühren und betonte auf
einen Einwand Tamandls, die Finanzierung der Universitäten sei
Aufgabe des Staates. Vermögende sollten nicht über Studiengebühren,
sondern über eine höhere Einkommens- und Vermögensbesteuerung ihren
Beitrag zur Finanzierung leisten.

Michael Jäger ging zunächst auf eine Frage des Abgeordneten Josef
Bucher (B)nach den finanziellen Auswirkungen des Rettungsschirms auf
Österreich ein und meinte, dass er die genannte Summe von 40
Milliarden für nicht unrealistisch halte. Es sei sehr erstaunlich,
was gerade in Griechenland passiere, urteilte Jäger, ein Austritt
dieses Landes aus der EU hätte seiner Meinung nach jedenfalls fatale
Auswirkungen.

Finanzministerin Maria Fekter erklärte dem Abgeordneten Josef Bucher
(B) gegenüber, dass den Griechen von österreichischer Seite Kredite
in der Höhe von 1,380 Mrd. € gewährt wurden; dafür habe man im
Gegenzug 49 Mio. € an Zinsen erhalten. Gleichzeitig hafte Österreich
im Rahmen des ESFS mit 13 Mrd. €. Die Ressortchefin unterstrich, dass
das bilaterale Kreditengagement vom Schuldenschnitt nicht betroffen
ist.

Soweit sie informiert sei, will der griechische Regierungschef das
zweite Reformpaket der EU, das eine Verlängerung der Zahlungsfristen,
eine Aufstockung der Mittel sowie die freiwilligen Beiträge des
privaten Sektors umfasst, einem Referendum unterziehen. Aber da es in
Griechenland derzeit innenpolitische Turbulenzen gibt, könne man noch
nicht sagen, wie es genau weitergeht. Da im Falle einer Pleite von
Griechenland mit einem sehr gefährlichen Dominoeffekt gerechnet
werden kann, müsse eine solche Situation auf alle Fälle verhindert
werden. Das finanzielle Ausmaß der negativen Effekte einer solchen
Krise wäre sicher um einiges höher anzusetzen als die Summe der
derzeitigen Hilfsmaßnahmen, war Fekter überzeugt.

Wirtschaftliche Zukunft hängt von der Stabilisierung der Finanzmärkte
ab

Auch in der zweiten Fragerunde wurden zahlreiche Themen von den
Mandataren angesprochen, wie zum Beispiel die mögliche Neugestaltung
der Grundsteuer (Abgeordneter Kurt Gaßner, S), die Ausstattung der
Sektoren Wissenschaft und Forschung sowie die Klimaschutzpolitik der
Regierung (Abgeordnete Ruperta Lichtenecker, G), der Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen (Abgeordnete Tanja Windbüchler-
Souschill, G), die Kosten der Arbeitslosigkeit, Gender-Budgeting
(Abgeordnete Heidrun Silhavy, S) und die Gruppenbesteuerung.

Gerhard Lehner hielt es für unbestritten, dass das
Wirtschaftswachstum einen ganz entscheidenden Beitrag zum Abbau des
Budgetdefizits und der Verschuldung darstellt. Da das Wachstum aber
nicht ausreichen wird, müsse spätestens in der nächsten
Legislaturperiode ein Konsolidierungspaket in der Größenordnung von 1
% bis 2 % des BIP vorgelegt werden, an dem alle Gebietskörperschaften
mitzuwirken haben.

Auf die einzelnen Fragen eingehend, schickte er zunächst voraus, die
Maßnahmen der Sozialpartner hätten sicherlich dazu beigetragen, die
Auswirkungen der Krise auf die Arbeitslosenrate in Grenzen zu halten.
Immerhin weise Österreich noch immer die niedrigste Arbeitslosenrate
innerhalb der EU auf. Was die Gruppenbesteuerung betrifft, die in der
EU ausgeweitet wurde, so wurde nach Ansicht von Lehner damit
wahrscheinlich ein gewisser Vorteil geschaffen. Zum Thema Gender-
Budgeting befragt, erklärte Lehner, dass in den letzten Jahren sehr
wohl Fortschritte gemacht wurden. Er räumte jedoch ein, dass es in
manchen Bereichen sehr schwierig sei, mit präzisen Zahlen zu agieren.
Bezüglich der Umgestaltung der Grundsteuer präferierte Lehner das
deutsche Modell, da es transparenter und auch verhältnismäßig leicht
zu berechnen sei. Der G-Abgeordneten Lichtenecker gegenüber räumte er
ein, dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung sehr bescheidene
Zuwachsraten aufweisen. Allerdings müsse man sehen, dass der Anteil
des öffentlichen Sektors im internationalen Vergleich nicht schlecht
sei; nur bei den privaten Beiträgen sei Österreich im Rückstand.

Markus Marterbauer stellte grundsätzlich fest, dass die
wirtschaftliche Zukunft von der makroökonomischen Stabilisierung der
Finanzmärkte abhänge. Dies würden auch folgende Zahlen verdeutlichen:
Im Jahr 2007, also vor der Finanzkrise, betrug das Budgetdefizit 2,3
Mrd. € (0,9 %), der Schuldenstand lag bei 60 % des BIP. Seitdem stieg
das Defizit auf 9 Mrd. € an, die Verschuldung beträgt nun 72 % des
BIP. Österreich befinde sich also noch immer mitten in der Krise,
unterstrich Marterbauer. Als einzige Lösung sehe er die rasche
Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, die an eine aktive
Arbeitsmarktpolitik gekoppelt sind.

Ebenso wie sein Expertenkollege Lehner war sich Marterbauer sicher,
dass die antizyklischen Maßnahmen der Sozialpartner (z.B. Kurzarbeit,
Jugendbeschäftigungsprogramme) einen wesentlichen Anteil daran
hatten, die Arbeitsmarktentwicklung günstig zu beeinflussen. Dennoch
gehe man davon aus, dass durch die Finanzkrise 50.000 Menschen ihren
Job verloren. Wenn man noch die indirekten Effekte mit rechnet, dann
werden dadurch Kosten in der Höhe von etwa 1,5 Mrd. € verursacht.
Hinsichtlich der Gruppenbesteuerung führte der WIFO-Experte aus, dass
Österreich hier relativ großzügig vorgehe; eine Rückführung auf ein
europäisches Maß würde er befürworten.

Was das Gender-Budgeting angeht, so konnten durch das neue
Haushaltsrecht sehr große Fortschritte erzielt werden, meinte auch
Marterbauer, entscheidend sei natürlich die wirtschafts- und
sozialpolitische Umsetzung der Ergebnisse. Beim Bundesvoranschlag
2012 fallen ihm etwa in zwei Bereichen positive Effekte auf, nämlich
im Ausbau der Pflegesachleistungen sowie der
Kinderbetreuungseinrichtungen. Auf eine Frage der Grünen hin betonte
Marterbauer, dass er eine adäquate Ausstattung der Bereiche
Wissenschaft und Forschung für sehr wichtig erachte; allerdings
sollte parallel dazu ein Screening durchgeführt werden, um zu sehen,
ob die Mittel effizient eingesetzt werden.

Bruno Rossmann war der Auffassung, dass bei der Umsetzung von Gender-
Budgeting bis dato noch zu wenig passiert sei und manche Ressorts
sehr untätig seien. Was seiner Meinung nach vor allem fehle, sei die
Verknüpfung mit makroökonomischen Analysen und die Einbeziehung von
unbezahlter Arbeit. Außerdem trat er für folgende Maßnahmen ein: eine
teilweise Umschichtung der Familienförderungen von Geld- in
Sachleistungen, eine Rücknahme des Familienpakets 2009, das vor allem
Besserverdienende begünstigt, die Umsetzung einer Föderalismusreform,
das Überdenken von großen Bahn- und Straßenbauprojekten, die Erhöhung
des Pensionsantrittsalters, die verstärkte Kooperation von Kommunen
und Regionen, die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage
sowie die Evaluierung des Fördersystems.

Barbara Kolm gab zu bedenken, dass die negative Entwicklung in Bezug
auf den Zinsaufwand und die Staatsverschuldung in den 70er Jahren
begonnen habe. Sie unterstrich daher noch einmal, dass es ganz
wichtig sei, auf der Ausgabenseite einzusparen und die Schulden
abzubauen. Für dringend notwendig erachtete sie Strukturreformen, vor
allem in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Eine
zusätzliche Besteuerung von Vermögen halte sie für sinnlos, da
Österreich schon bisher ein Hochsteuerland sei und bereits viele
Stiftungen ins Ausland abgewandert sind. Vielmehr sei es notwendig
die Faktorproduktivität zu erhöhen; hier schneide Österreich im
europäischen Vergleich sehr schlecht ab. Schließlich sprach sie sich
auch noch für die Einführung einer flat tax aus.

Michael Jäger betonte noch einmal die Bedeutung von Strukturreformen;
mit dem Wirtschaftswachstum allein sei das Problem der wachsenden
Defizite nicht zu lösen. Auch ein Flat-tax-Modell halte er für
begrüßenswert, wenn unter dem Strich allen Steuerzahlern mehr in der
Geldtasche übrig bleibt. Was die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer angeht, so sei dies nur sinnvoll im
europäischen bzw. internationalen Gleichklang. Außerdem müssten die
Einnahmen in die nationalen Haushalte fließen und nicht ins EU-
Budget.

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