FPÖ-Fichtenbauer zu Darabos: Armee ist kein Privatspielzeug

Wien (OTS) - Wie "Der Standard" unter Bezug auf die APA am 30.
Oktober 2011 berichtete seien die von Verteidigungsminister Norbert
Darabos geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht nach
Einschätzung von Experten, so ein internes Papier der Sektion I,
rechtlich und finanziell nicht gedeckt.

"Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sollte sich
darauf besinnen", so der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende
des Landesverteidigungsausschusses Abgeordneter Dr. Peter
Fichtenbauer, "dass er auf die Verfassung angelobt wurde und diese
weder brechen noch biegen sollte. So wie hier die Verfassung mit
Füßen getreten wird, dürfte die Angelobungsformel beim linken Ohr
hinein und sofort wieder heraus gegangen sein."

Sollte es tatsächlich eine Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung
der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer" geben, so
widerspreche diese Weisung eindeutig der geltenden Bundes-Verfassung.
In diesem Fall werde die FPÖ konsequent parlamentarisch reagieren.
"Die Armee ist kein Privatspielzeug des Bundesministers, mit dem
beliebig experimentiert werden darf. Überdies wäre es angezeigt, dass
Bundesminister Darabos den öffentlichen Ansprachen des
Bundespräsidenten mehr Aufmerksamkeit zuwendet, als dies bislang
feststellbar ist", schloss Fichtenbauer.

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