Strutz: Stöger will ELGA-Desaster mit politischem Gewaltakt retten

Wien (OTS) - "Nachdem das Projekt der elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA) zu einem finanziellen und organisatorischen
Chaos geworden ist, will Gesundheitsminister Stöger, wie angekündigt,
dieses umstrittene Projekt mit einem politischen Gewaltakt im
kommenden Ministerrat durchdrücken", kritisierte der stellvertretende
Klubobmann der FPÖ, NAbg. Dr. Martin Strutz. Damit würden die
hochsensiblen Gesundheitsdaten aller Österreicherinnen und
Österreicher für einen politischen Deal zwischen SPÖ und ÖVP
missbraucht werden, fürchtet Strutz. "Per Gesetz werden die
österreichischen Bürger bezüglich ihrer Patientendaten entmündigt",
warnte Strutz.

Die ÖVP, die bisher durch ihren Gesundheitssprecher Rasinger aus
guten Gründen vehement gegen das ELGA-Projekt aufgetreten sei, drohe
nun in die Knie zu gehen und umzufallen, so Strutz. "Die
Gesundheitsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher sind aber
zu sensibel um sie am Altar der Koalition zu opfern", so Strutz, der
einmal mehr daran erinnerte, dass sich alle entscheidenden
Institutionen aus guten Gründen gegen die ELGA ausgesprochen hätten.
Hier seien etwa der Rechnungshof, der Datenschutzrat, die Ärztekammer
und die Länder zu nennen, so Strutz.

Was der ÖVP von Stöger verschwiegen werde, seien die finanziellen
Auswirkungen des Projektes ELGA auf die Länder und
Krankenanstaltenverbünde, zeigte Strutz auf, zumal die tatsächlichen
Kosten noch immer nicht auf dem Tisch liegen würden. So gingen aus
einen Strategiepapier der ELGA-GmbH und einer Studie des
Gesundheitsministeriums hervor, dass alleine die Implementierung
Kosten von 135 Millionen verursachen würde. Abgesehen davon sei
weiters mit jährlichen Kosten von rund 500 Millionen für den
laufenden Betrieb zu rechnen, zeigte Strutz auf.

Die Eile Stögers sei deshalb notwendig, weil die ELGA-GmbH nach den
ergebnislos verbratenen 30 Millionen ein zusätzliches Budget von 120
Millionen benötige, um das umstrittene Projekt weiter zu führen,
zitierte Strutz aus einem ELGA-internen Papier.

Mit diesem Projekt drohe allen Österreicherinnen und Österreichern
die Entmündigung und die völlige Transparenz ihrer Gesundheitsdaten,
so Strutz, der auch vor dem Kontrollwahnsinn und Verwaltungsaufwand
für die Gesundheitsdienstanbieter und Ärzte warnte. "Ich appelliere
an die ÖVP ihre Zustimmung zu überdenken und sich die Fakten noch
einmal genauer anzusehen", so Strutz, der vermutet, dass sich die ÖVP
habe einkaufen lassen.

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