Grüne: Mehr Tempo Herr Wirtschaftsminister - jetzt Reformen umsetzen!

Wien (OTS) - Ruperta Lichtenecker, Abgeordnete zum Nationalrat und
Wirtschaftssprecherin der Grünen, findet es "bemerkenswert", dass
Minister Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde kein Wort über
Reformen in der Unternehmensförderung verliert, "wiewohl Experten
hier dringenden Reformbedarf sehen".
"Es ist längst an der Zeit, den Förderdschungel in Österreich zu
lichten und das Förderinstrumentarium effizienter zu gestalten",
fordert Lichtenecker. Im Jahr 2008 gab Österreich (Bund, Länder,
Kommunen) für Unternehmensförderungen rund 15,5 Milliarden oder 5,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Unternehmensförderung aus -
mehr als doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt. "Durch den
Förderwirrwarr geht der Überblick verloren - unzählige Programme und
Förderinstrumente kommen auf verschiedenen Ebenen zur Anwendung. In
Zeiten wo das Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt, muss endlich das
Förderinstrumentarium effizienter und schlanker gestaltet werden, um
Spielräume zu schaffen", betont Lichtenecker.
Weiters kritisiert die Grüne, dass Mitterlehner in der Pressestunde
die Wichtigkeit der Innovationen zwar betont, aber dabei anscheinend
vergisst, dass Innovationen Bildung, Forschung, Universitäten
brauchen. "Wir brauchen kluges Investment in die Zukunft. Jetzt heißt
es, verstärkt in Bildung, Forschung sowie Klima- und Umweltschutz zu
investieren. Das vorgelegte Budget 2012 zeigt aber, dass gerade diese
Bereiche nicht ausreichend dotiert und die minimalen Steigerungen von
der Inflationssteigerung relativiert werden", so die
Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Lichtenecker fordert BM Mitterlehner daher auf, sich verstärkt für
Bildung, Forschung, Universitäten und Innovation einzusetzen und
dafür zu sorgen, dass die Budgets massiv aufgestockt werden.
Die Grüne Abgeordnete erinnert daran, dass Mitterlehner auch
Energieminister ist und in diesem Bereich Nachholbedarf hat:
"Mitterlehner müsste wissen, dass Energieeffizienz und Erneuerbaren
Energien die Grundlage für die moderne Entwicklung in der Wirtschaft
sind, daher ist dringend und zwingend ein weitrechendes innovatives
Energieeffizienzgesetz auf den Tisch zu legen", fordert Lichtenecker.
Die Grüne Wirtschaftssprecherin vermisst bei Mitterlehner außerdem
den Willen, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und
Unternehmer - insbesondere Ein-Personen-Unternehmen - zu verbessern:
"Die Verbesserung der Situation bei der sozialen Sicherung für
UnternehmerInnen, die Abschaffung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen
sowie die Abschaffung der massiven Benachteiligung der
Unternehmerinnen in Zeiten des Mutterschutzes wären richtige und
wichtige erste Maßnahmen dafür", so Lichtenecker.
Lichtenecker abschließend: "Die Wege aus der Krise sind Grün, Herr
Wirtschaftsminister! Die Zeit drängt, also bitte mehr Tempo beim
Arbeiten!"

Rückfragehinweis:
Mag. Kerstin Schäfer
mobil:+43/ 664/8317500
e-mail: [email protected]

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