Strutz: FPÖ verlangt sofortigen Stopp des Millionengrabes ELGA

Wien (OTS) - "Die Freiheitlichen fordern einen sofortigen Stopp
des umstrittenen ELGA (Elektronische Gesundheitsakte)-Projektes, das
bisher Millionenbeträge an Entwicklungskosten verschlungen hat, ohne
konkret etwas vorweisen zu können", kritisierte der stellvertretende
freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Martin Strutz.

Nun plane Stöger mit einem politischen Gewaltakt das umstrittene
Projekt im kommenden Ministerrat durchzudrücken, nachdem er offenbar
erkannt habe, dass sich die ersten Länder und
Gesundheitsdienstanbieter aus diesem völlig unausgegorenen
Wahnsinnsprojekt zu absentieren beginnen. Seit dem Jahr 2008
verspreche Stöger die Realisierung der ELGA. "Aufgrund von schweren
technischen Designfehlern und einem rechtlich nicht haltbarem Ansatz,
nämlich dass alle Österreicher verpflichtend ihre hochsensiblen
Gesundheitsdaten per Gesetz offen legen müssen, ist ihm bis heute die
Umsetzung nicht gelungen", so Strutz.

Dies sei nicht weiter verwunderlich, hätten doch alle entscheidenden
Institutionen kritische Stellungnahmen zum ELGA-Projekt abgegeben.
Beginnend vom Rechnungshof über den Datenschutzrat, der Ärztekammer
bis hin zu den Ländern, die das alles mitfinanzieren müssen, reiche
die breite Front der Ablehnung, so Strutz. ELGA-interne Berechnungen
und eine geheim gehaltene, im Auftrag des BMG erstellte Studie
(DEBOLD-LUX), würden gar von jährlichen Betriebskosten von bis zu 500
Millionen Euro ausgehen, zeigte Strutz auf. Die tatsächlichen Kosten
seien aber laut eines Protokolls der ELGA-GmbH nicht abschätzbar,
warnte Strutz vor diesem Wahnsinnsprojekt.

So seien etwa die technischen Designfehler so dramatisch, dass dieses
Projekt scheitern müsse, betonte Strutz. Das ELGA Konzept habe
deshalb auch keine Chance auf Reparatur, sondern könne nur noch
entsorgt werden. Das ELGA Konzept sehe nicht vor, dass die
Patientendaten zentral gespeichert und somit schnell abgerufen werde
könnten, was einen enormen verwaltungstechnischen Aufwand bedeute.
Weiters seien die vorhandenen Anbindungen der niedergelassen Ärzte
ins Internet, nicht für die Bereitstellung von Massendaten wie
hochauflösende medizinische Bilder geeignet, was zu immensen
Wartezeiten führen werde. Experten würden etwa mit 5 -50 Minuten
Wartezeit pro Patient und Untersuchung rechen, was für den
Praxisbetrieb unbrauchbar sei, warnte Strutz.

Ein weiteres Manko sei die Datensicherheit. Es sei nicht geregelt,
wer, wie und wann zugreifen dürfe. Auch der Patient sei zu keiner
Zeit informiert, wer seine Daten wie und wann genutzt habe. "ELGA
lasse somit alle Gesundheitsdienstanbieter in Österreich alle Daten
eines Patienten einsehen", so Strutz. Der Patient der eigentlich die
Hoheit über seine Daten haben sollte, komme im System nicht vor bzw.
habe keine Rechte.

Der nächste dramatische Designfehler sei die Inkompatibilität und
fehlende Systemoffenheit bei der Anbindung vorhandener IT Systeme:
Ärzte können am ELGA System nur teilnehmen, wenn sie mit ihren
IT-Systemen strikt alle Vorgaben für Datenkommunikation und
Speicherung erfüllen. Diese Systemupgrades sind mit Einschränkungen
und mit hohen Kosten bei den größeren Krankenhäusern noch möglich,
wenn man dafür zwischen 3-5 Jahren Zeit einplant. Für den
Niedergelassenen Bereich mit rund 16.000 Ordinationen, die wiederum
mit ca. 200 verschiedenen IT Systemen arbeiten, werde es vermutlich
mindestens 10 Jahre benötigen um ca. 90% der Ärzte ELGA-kompatibel zu
machen, so Strutz.

"Die ÖVP hat sich bisher durch ihren Gesundheitssprecher Rasinger
immer gegen das Projekt ELGA ausgesprochen. Daher ist bisher auch
kein Beschluss im Gesundheitsausschuss erfolgt. Minister Stöger plant
nun mit seinem neuerlichen Anlauf im kommenden Ministerrat einen
Anschlag auf die Gesundheitsdaten der Österreicher", warnte Strutz,
der hofft, dass die ÖVP bei ihrem Nein bleibt und sich auf keinen
politischen Kuhhandel einlässt.

"Anstatt auf schlecht geplante, rudimentäre, lückenhafte und
kostenträchtige ELGA-Entwicklungen zu setzen, sollten vorhandene
professionelle Lösungen evaluiert werden, die all die aufgezeigten
Fehler vermeiden, kostengünstig sind und den erwarteten
Kosten-Nutzeneffekt in kürzester Zeit herstellen", zeigte Strutz eine
mögliche Alternative zum Millionengrab ELGA auf.

Rückfragehinweis:

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