FPÖ-Hübner: EFSF - "Verlange von der SPÖ Ehrlichkeit!"

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung, die die
abermalige Ausdehnung des Rettungsschirms für die Euro-Pleitestaaten
zum Thema hatte, ging der europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg.
Dr. Johannes Hübner, mit der Verschleierungs- und
Verharmlosungsrhetorik der Bundesregierung ins Gericht. Dabei nahm er
SP-Klubobmann Josef Cap in die Pflicht, der zuvor festgestellt hatte,
Aufgabe der Politik sei es, Beschäftigung und Lebensstandard im
eigenen Land zu sichern und jede politische Maßnahme einen Nutzen für
Österreich haben müsse.

"Ich kann keinen Nutzen für Österreich erkennen, wenn wir an der
südlichen Peripherie der Europäischen Union für nicht finanzierbare
Schulden aufkommen müssen. Ich kann keinen Nutzen für Österreich
erkennen, wenn Österreichs Banken Finanzierungen vornehmen müssen, wo
keine Rekapitalisierung möglich sein wird", stellte Hübner fest.

Die Haftungstangente Österreichs am EFSF mache nun 21 Milliarden Euro
aus, zuzüglich der Zinsen und Kosten belaufen sich Österreichs
Haftung insgesamt auf knapp 30 Milliarden Euro. Mit der Zustimmung
zur weiteren Hebelung sei das Ausfallsrisiko von 40 auf 55 bis 70
Prozent angestiegen. Das bedeute konkret, dass Österreich in den
kommenden Jahren einen Ausfall von bis zu 20 Milliarden Euro zu
befürchten habe, rechnete Hübner der Regierungsbank vor.

"Gegenwärtig wird eine Schuldenpyramide aufgebaut, die man sich nicht
im Budget auszuweisen traut. Bis auf weiteres scheint diese Chimäre
nicht auf, aber früher oder später wird die 20-Milliarden-Euro-Bombe
in die Luft gehen und die nächste Politikergeneration zu
konfiskatorischen Maßnahmen zwingen. Alle Experten sagen gegenwärtig,
dass mit Sicherheit zumindest teilweise Ansprüche aus den Haftungen
zu erwarten seien", gab Hübner zu bedenken.

"Aus diesen Entwicklungen kann ich beim besten Willen keinen Nutzen
für Österreich feststellen. Die weitere Ausdehnung des EFSF ist nur
aus ideologischen Beweggründen zu rechtfertigen. Wenn ich die
Auffassung 'Europa über alles', wie Jean-Claude Junker - und
offensichtlich auch Rot, Schwarz und Grün -, vertrete, dann muss ich
es auch offen sagen. Deshalb fordere ich vor allem von der SPÖ mehr
Ehrlichkeit ein, die doch nicht im Sinne Josef Caps für Österreich
arbeitet, sondern der 'großen Idee Europa' die heimischen Interessen
opfert", so Johannes Hübner abschließend.

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