Wien (OTS) - "Bei der heutigen Pressekonferenz der 'Plattform
gegen den Überwachungsstaat' mit Bernd-Christian Funk, Heinz
Patzelt, Sigrid Maurer und Niklas Schinerl ist der Finger auf die
Wunden im österreichischen Rechtssystem gelegt worden. Einmal mehr
wurde deutlich, wie stark sich der Rechtsstaat zunehmens zu einem
Überwachungsstaat entwickelt. Von den VertreterInnen der Plattform
wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Novelle zum
Anti-Terror-Gesetz vielmehr um ein Anti-Grundrechtspaket handelt -
dem können wir nur zustimmen", erklärt Angelika Gruber vom
Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

"Terrorismusprävention wie sie in Österreich verstanden wird, führt
zur Aushebelung von jeglichem zivilgesellschaftlichen Engagement.
Wissenschaftliche und journalistische Recherche alleine werden
kriminalisiert, sowie auch andere friedvolle Protestformen unter
Generalverdacht gestellt. Es ist offensichtlich, dass beispielsweise
die Flugzettelaktion im Parlament der ehemaligen ÖH-Exekutive nichts
mit Terrorismus oder Extremismus zu tun haben. Dennoch werden solche
Aktionen nun prinzipiell verdächtigt", empört sich Janine Wulz vom ÖH
Vorsitzteam.

"Die geplanten Anti-Terror Gesetze greifen immer mehr in wichtige
Grundrechte ein. Es darf nicht zur Regel werden, dass der Staat
BürgerInnen überwacht und großflächig Daten über diese sammelt. Die
Ausweitung der Überwachung führt klar zu einer Verletzung der
Menschenrechte, Datenschutz und Privatsphäre. Die Polizei darf nicht
zum Geheimdienst und politisches Engagement nicht zum Terrorismus
gemacht werden", fordert Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam.

---

---

---

---