Regner: Justizministerin Karl muss sich für strengeren Strafrahmen bei Spekulationsgeschäften einsetzen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner stellt
klar, dass nach der Präsentation des Kommissionsvorschlages "Neue
Vorschriften für effizientere, widerstandsfähigere und transparentere
Finanzmärkte in Europa" beim Justizministerrat nun alles daran
gesetzt werden muss, dass rasch die Verhandlungen zwischen Rat und
Parlament beginnen können. "Wer mit Casino-Kapitalismus enorme
Risiken und Schäden verursacht, muss dafür auch zur Verantwortung
gezogen werden. Diesen neuen Rechtsrahmen brauchen wir so bald wie
möglich", sagte Regner, Vizepräsidentin des Rechtsausschusses, am
Freitag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. "Und ich werde mich im
Zuge der Verhandlungen ganz besonders dafür einsetzen, dass strikte
Regeln und keine zahnlosen Pro forma-Bestimmungen festgeschrieben
werden." ****

Insidergeschäfte verursachen riesige Schäden für Anleger und sogar
für ganze Volkswirtschaften. "Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt
werden. Wer wissentlich Informationen vorenthält oder ausnützt, muss
strafrechtlich verfolgt werden", so Regner. Ebenso seien massive
Preisschwankungen und -steigerungen bei Nahrungsmitteln und
Bodenschätzen zu einem Gutteil auf Spekulationsgeschäfte
zurückzuführen, auch wenn oftmals die demographische Entwicklung oder
Missernten als Argument vorgeschoben werden. "Rohstoffe dürfen daher
nicht länger außerbörslich gehandelt werden. Es muss verhindert
werden, dass einige wenige Finanzmarktakteure profitieren, während in
ärmeren Ländern Hungerrevolten ausbrechen", sagte die EU-Abgeordnete.

Diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben und EU-weit die
Strafrechtsnormen im Falle von Marktmissbrauch zu harmonisieren, sind
ein weiterer Schritt - neben der Finanztransaktionssteuer und anderen
- in Richtung einer Finanzbranche, die weniger krisenanfällig und
sozial gerechter ist. Regner appelliert heute auch an
Justizministerin Beatrix Karl diese Themen zu forcieren und Tempo zu
machen. Regner: "Das EU-Parlament ist startklar. Ich hoffe nun noch
auf ein rasches Arbeiten von Seiten der Justizminister." (Schluss)
sa/mp

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