Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Budget: Sparsam arbeiten und in die Zukunft investieren

Wien (OTS/SK) - Das Budget für das Jahr 2012, das heute im
Nationalrat präsentiert wird, zeige einen ausgewogenen Weg aus Sparen
und Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen. Das sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch im Pressefoyer nach dem
Ministerrat "Das Budget geht den Weg des sparsamen Arbeitens, dort wo
es möglich ist, effizienter zu werden, aber gleichzeitig auch zu
investieren", sagte Faymann. Mit diesem Weg könne Österreich ein
Vorbild für die laufende Diskussion auf europäischer Ebene sein, so
Faymann. ****

"Überall in Europa stellt man sich die Frage: Wie sollen wir die
Wirtschaft ankurbeln, wenn wir nicht auch gleichzeitig in die Zukunft
investieren?", berichtete Faymann. Das Budget zeige deutlich, so
Faymann: "Wir setzen nicht auf Sozialabbau und das Zerstören von
Investitionen oder gar eine Reduktion bei der Bildung." Im Gegenteil:
bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung lege man zu,
betonte der Kanzler.

Beim vorliegenden Budget habe man sich daher bemüht, "diesen beiden
tragenden Säulen einer Volkswirtschaft" gerecht zu werden. Maßnahmen,
die man beim Budget-Beschluss in Loipersdorf begonnen hätte, würden
fortgeschrieben. Neben Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro
jährlich, kämen unter anderem auch zusätzliche vermögensbezogene
Einnahmen von rund einer Milliarde Euro zustande, so Faymann.

Zum Thema Studiengebühren bekräftigte Faymann seine ablehnende
Haltung. Zur Diskussion um die Autonomie der Universitäten gebe es
"verschiedene Rechtsmeinungen", so Faymann. Einige davon würden
bestätigen, dass es "diese Autonomie in dem Ausmaß, wie sie ein
einzelnes Gutachten sieht, nicht gibt", betonte der Kanzler. Er gehe
davon aus, dass man innerhalb der Regierung bis Februar 2012 zu einer
Einigung kommen werde. Weiters werde den Universitäten bis 2013 gemäß
Regierungsprogramm der Betrag, der durch die Ausnahmen bei den
Studiengebühren entfällt, abgegolten. Faymann weiter: "Die
Universitäten werden auch einen Vorschlag vorlegen, mit welchem sie
nicht nur darlegen, wie sie die von uns zugesicherte Milliarde auf
drei Jahre verwenden, sondern auch welche Beiträge sie leisten."
(Schluss) sa/up

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