Rechtsexperten: "Atomstrom-Importverbot ist machbar"

Wien (OTS) - Ein österreichisches Atomstrom-Importverbot ist nach
europäischem und internationalem Recht möglich und machbar. Das
ergeben zwei unabhängige Rechtsexpertisen, die von Greenpeace und
GLOBAL 2000 in Auftrag gegeben wurden. Sowohl europarechtlich als
auch nach WTO-Recht darf aus Gründen des Gesundheits- und
Umweltschutzes der freie Warenverkehr beschränkt werden. "Es bietet
sich nun die einzigartige Chance, Österreich atomstromfrei zu machen
und so der Atomlobby den Geldhahn zuzudrehen. Wir fordern den
Beschluss eines Atomstrom-Importverbots durch die Bundesregierung
beim nächsten Atomgipfel. Das wäre ein echter Durchbruch im
internationalen Kampf gegen die Atomkraft", so die Geschäftsführer
von Greenpeace und GLOBAL 2000, Alexander Egit und Klaus
Kastenhofer.

Die Rechtsexpertisen der deutschen Umweltrechts-Juristin Dr. Michéle
John und des österreichischen Energierechts-Spezialisten Dr. Reinhard
Schanda zeigen, dass ein Atomstrom-Importverbot nicht gegen
europäisches Recht verstößt. "Die Entscheidung über ein Importverbot
fällt in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten. Zwar stellt
ein solches Verbot einen Eingriff in den freien Warenverkehr dar,
dieser wäre jedoch aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen
gerechtfertigt", sind sich die Rechtsexperten Dr. Reinhard Schanda
und Dr. Michéle John einig.

Ein Importverbot würde zwangsläufig zu einer geringeren Nachfrage
nach Atomstrom führen, wodurch weniger Atomkraftwerke benötigt
werden. "Wenn sich Länder wie Tschechien oder die Slowakei, mit dem
Hinweis auf die freie Wahl der Energieträger, für Atomkraft
entscheiden, dann muss Österreich auch die freie Wahl haben, keinen
Atomstrom mehr zuzulassen", führt Alexander Egit aus. "Die Kraftwerke
sind aufgrund der horrenden Baukosten ohnehin sehr schwer
finanzierbar. Je kleiner der Markt für Atomstrom wird, desto
uninteressanter wird es für Investoren, Atomkraftwerke zu bauen und
zu finanzieren", ergänzt Kastenhofer.

Berechnungen von Greenpeace und GLOBAL 2000 im September 2011 zeigen,
dass rund die Hälfte der österreichischen
Energieversorgungsunternehmen weiterhin an Atomstromimporten
festhalten. Die Gesamtmenge dieser Atomstromimporte nach Österreich
entspricht der Produktion von zwei Atomreaktoren. Und das obwohl eine
Market-Umfrage im Juni ergab, dass 80 Prozent der ÖsterreicherInnen
gegen den Import von Atomstrom sind. Ganze 74 Prozent sprachen sich
sogar dezidiert für ein Atomstrom-Importverbot aus. "Wir haben das
Recht, die Bevölkerung und die ökologische Vernunft auf unserer
Seite. Wir erwarten jetzt von der Regierung einen raschen Beschluss",
so GLOBAL 2000 und Greenpeace abschließend.

Weitere Informationen:
www.greenpeace.at/atomstromimportverbot

Rückfragehinweis:

Melanie Beran
   Pressesprecherin Greenpeace
   Tel: +43 (0)664 612 67 18
   
   Nunu Kaller
   Pressesprecherin GLOBAL 2000
   Tel: +43 (0)699 14 20 00 20

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