OTS0208   6. Okt. 2011, 12:51

Bundeskanzler Faymann: Keine Alternative zum Euro-Rettungsschirm

Kanzler in der Fragestunde des Bundesrates - Staatssekretär Ostermayer zur Verwaltungsreform


Im Rahmen der Fragestunde des Bundesrates sprach sich der Bundeskanzler erneut für den Eurorettungsschirm EFSF und in der Folge für den dauerhaften Schirm ESM aus: "Es gibt keine bessere Alternative, gerade wenn man die mittel- und langfristigen Auswirkungen für die Eurozone betrachtet. Wer glaubt, vom Konkurs eines Eurolandes nicht betroffen zu sein, der liegt falsch. Rechnet man die Betroffenheit in Handelsbeziehungen oder die Kosten für den Wiederaufbau mit ein, zeigt sich, dass das Abseitsstehen keine wünschenswerte Alternative darstellt. Österreich kann sich nicht einfach ausklinken, wenn eine Gemeinschaft ein Netz spannt, um die Schwächsten zu stützen. Über 80 Prozent unserer Exporte gehen in diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum", so der Bundekanzler.

Die Frage sei vielmehr, wie man generell all jenen Ländern helfen könne, die Wettbewerbsprobleme haben. "Denn durch Ausgabenkürzungen und Sparprogramme wird noch nicht die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert", sagte der Kanzler. Darum gehe es auch bei der Finanztransaktionssteuer darum, Mittel für Investitionen zur Verfügung zu haben und damit langfristig die Schwierigkeiten meistern zu können.

Zum Stand der Verhandlungen über eine euroweite Einführung der Finanztransaktionssteuer berichtete der Kanzler: "Österreich ist das einzige Land, in dem sich alle Parteien für eine derartige Steuer ausgesprochen haben." Die österreichische Vorreiterrolle habe auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso öffentlich gewürdigt. Durch die Einhebung der Steuer könnten 55 Milliarden erzielt werden, für Österreich würde das Mehreinnahmen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde bedeuten. "Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es zwar auch Gegner. Dennoch sprechen sich immer mehr Regierungschefs dafür aus, und der politische Druck wächst. Das ermutigt uns, uns weiterhin dafür stark zu machen"

Auf die Fragen nach Österreichs Anti-Atompolitik, antwortete der Bundeskanzler: "In einigen Ländern Europas ist die positive Umkehr spürbar, leider nicht bei allen und auch nicht bei unseren Nachbarn. Das bedeutet, dass die Informationsarbeit über die Gefahren und Risken der Kernkraft in noch verstärkter Intensität und ebenso hohem Tempo weiterzuführen ist." Es vergehe kein europäisches Treffen, bei dem Österreich seinen Standpunkt nicht klar vertreten würde.

Die österreichische Regierung habe einen Aktionsplan beschlossen, der vorsehe, dass künftig eine Stromkennzeichnungspflicht eingeführt werde und einen Pfad aufzeige, wie das Land mit eigener erneuerbarer Energie das Auslangen finden könne. "Wenn uns dies gelingt, stärkt das unsere Glaubwürdigkeit und damit unsere Position in Europa".

Zum weiteren Zeitplan für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit berichtete der Kanzler: "Wir haben in der Regierungsklausur im Mai die Schritte festgelegt. Staatsekretär Josef Ostermayer ist mit den Vorarbeiten betraut. Der nächste Schritt ist die Abstimmung mit den Ländern in der Landeshauptleute-Konferenz in Kaprun. Der erste konsolidierte Text soll im November, und - wenn es wunschgemäß weitergeht - die Regierungsvorlage im Laufe des Dezembers vorliegen."

Staatssekretär Ostermayer zur Verwaltungsreform

Staatsekretär Josef Ostermayer unterstrich in der anschließenden Debatte: "Wenn Verfahren an die sieben Jahre dauern, dann ist das nicht nur ein menschliches Problem, es erzeugt auch hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Reform kann zwar in der Transformationszeit mehr kosten, bringt aber auf mittlere und längere Sicht für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Staat große Vorteile und einen volkswirtschaftlichen Gewinn. In den Gesprächen mit den Verhandlungspartnern möchte ich einen Weg finden, der möglichst breit getragen wird und im Idealfall einstimmig beschlossen werden kann."

Fotos zur Fragestunde im Bundesrat sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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OTS0208 2011-10-06 12:51 061251 Okt 11 NBU0002 0564



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